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Wirtschaft: Kritik an Entlastungsprämie in Berlin
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat die schwarz-rote Bundesregierung für die geplante „Entlastungsprämie“ kritisiert. „Die 1.000 Euro, die von der Bundesregierung jetzt ins Schaufenster gestellt werden, werden sich aus meiner Sicht als Rohrkrepierer erweisen“, sagte der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Damit werden große Erwartungen geweckt. Aber welcher Arbeitgeber wird das Geld freiwillig bezahlen?“, fragte Werneke.
Er argumentierte, dass selbst Bund, Länder und Kommunen nicht vorhätten, ihren Beschäftigten die Prämie zu zahlen. „Wenn nicht mal der Staat seine eigenen Gesetze umsetzen will, warum sollten das dann private Arbeitgeber tun? Auch in Tarifverhandlungen bringen uns Einmalzahlungen nicht weiter“, fügte Werneke hinzu.
Der Verdi-Chef warf der Bundesregierung eine zu starke Schonung der Mineralölkonzerne vor. „Wir brauchen dringend einen Preisdeckel für Kraftstoffe“, sagte er. Luxemburg und Belgien hätten maximale Profitmargen für Mineralölkonzerne festgelegt. Dass in Deutschland die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden sollen, sei zwar nicht verkehrt, reiche aber nicht aus.
Die sogenannten „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne müssten an die Bürger zurückgegeben werden, forderte er. „Dass die Bundesregierung die Konzerne schont und nicht stärker in Verantwortung nimmt, sehe ich kritisch“, sagte der Gewerkschaftschef.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Frank Werneke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank Werneke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verdi, Bundesregierung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bund, Länder, Kommunen, Mineralölkonzerne, Luxemburg, Belgien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse fanden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Bundesregierung für die geplante "Entlastungsprämie" von 1.000 Euro, da er daran zweifelt, dass Arbeitgeber diese freiwillig zahlen werden, und fordert stattdessen einen Preisdeckel für Kraftstoffe sowie die Rückgabe der "Übergewinne" der Mineralölkonzerne an die Bürger.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der geplanten "Entlastungsprämie"
- Unglaubwürdigkeit der Maßnahmen aus Sicht von Verdi
- Zweifel an der Bereitschaft der Arbeitgeber zur Zahlung
- Mangelnde Umsetzung der Prämie durch Bund, Länder und Kommunen
- Forderung nach Preisdeckeln für Kraftstoffe
- Höhere Gewinnausschüttungen der Mineralölkonzerne
- Unzureichende Steuererleichterungen auf Kraftstoffe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Bundesregierung für die geplante "Entlastungsprämie"
- Bezeichnet die 1.000 Euro als Rohrkrepierer
- Fragt, welcher Arbeitgeber das Geld freiwillig zahlen wird
- Stellt fest, dass Bund, Länder und Kommunen die Prämie nicht zahlen wollen
- Argumentiert, dass Einmalzahlungen in Tarifverhandlungen nicht hilfreich sind
- Wirft der Bundesregierung vor, Mineralölkonzerne zu schonen
- Fordert einen Preisdeckel für Kraftstoffe
- Bemängelt, dass Steuererleichterungen nicht ausreichen
- Fordert Rückgabe der "Übergewinne" der Mineralölkonzerne an die Bürger
- Kritisiert, dass die Bundesregierung die Konzerne nicht ausreichend zur Verantwortung zieht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Enttäuschung über die Bundesregierung
- Weckung großer Erwartungen
- Zweifel an freiwilligen Zahlungen von Arbeitgebern
- Mangelnde Umsetzung gesetzlicher Vorgaben durch den Staat
- Unwirksamkeit von Einmalzahlungen in Tarifverhandlungen
- Kritik an der Schonung der Mineralölkonzerne
- Forderung nach einem Preisdeckel für Kraftstoffe
- Notwendigkeit der Rückgabe von Übergewinnen an die Bürger
- Kritik an mangelnder Verantwortung der Bundesregierung gegenüber den Konzernen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Frank Werneke zitiert, in der er die Bundesregierung für die geplante "Entlastungsprämie" kritisiert und deren Umsetzung in Frage stellt.
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