Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913658
Gesetze
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Berlin () – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich wundere mich schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912247
Kiel () – Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die geplante Änderung des Baugesetzbuches zur sogenannten Gemeindeöffnungsklausel scharf kritisiert. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Neuregelung zu, die es Gemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912089
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910863
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag beschlossen. Damit soll die Anbindung der Behörden an das Nationale Once-Only-Technical-System ermöglicht werden, teilte die Staatskanzlei mit. Das beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906136
Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern angesichts der Halbjahresbilanz der Berliner Justiz mit 448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei ein konsequentes Handeln. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin, beklagt ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905581
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905211
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Mainz () – Die Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz haben die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer scharf kritisiert. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, bemängelte, dass die Ampel-Regierung politische Mitbewerber ausschließe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897572
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671
Berlin () – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Damit sollen künftig klare Zuständigkeiten und eine effizientere Verwaltung in der Hauptstadt sichergestellt werden. Kern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888611
Pomellen () – Die Bundespolizei hat am Montagmorgen auf der Autobahn 11 bei Pomellen zwei Männer aus Polen festgenommen. Ein 37-Jähriger wurde am Morgen kontrolliert und sollte eine Geldstrafe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884689
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882993
Berlin () – Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. „Hier brauchen wir den Mut, ganze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882853
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Forderung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) nach härteren Strafen für Gaffer an Unfallstellen. Der gesundheitspolitische Sprecher Torsten Koplin erklärte, dass Schaulustige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879897
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.“Der SoVD begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876064
Schwerin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.“Es ist gut, dass die Bundesregierung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872847
Halle () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus über 80 europäischen Städten eine Erklärung unterzeichnet, die eine stärkere Beteiligung der Kommunen an EU-Entscheidungsprozessen fordert. Die Unterzeichner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868955
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Notwendigkeit betont, den Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie dem Parlament vorzulegen. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, äußerte in der Landtagsdebatte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868180
Los Angeles () – Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt.“In den letzten Tagen haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862744
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das geplante Investitionspaket der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angemahnt. Fraktionschef Andreas Bühl erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860645
Berlin () – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857211
Berlin () – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern.“Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856112
Münster () – Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855535
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855451
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855409
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. „Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855260
Berlin () – Die deutsche Tabakwirtschaft hat Pläne von Deutschlands Nachbarland Frankreich scharf kritisiert, wonach ab Juli ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen gelten soll.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855078
Berlin () – Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben.Das teilten die Parteispitzen der Koalitionspartner am Mittwoch nach der ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854556
Berlin () – Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte, wurde von der AfD-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854045
Berlin/Dresden/Hamburg/Schwerin/Stuttgart/Erfurt () – Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.Wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853730
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in dem Land angemahnt.Man bekräftige die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853481
Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. „Wir brauchen eine `fast lane` fürs Wohnen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853075
Berlin () – Nach Kritik am Geschlechterproporz in der schwarz-roten Koalition mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung an. „Gleichberechtigung sollte keine Besonderheit sein, sondern ist Notwendigkeit. Daran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853040
Berlin () – Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den Bund am Freitag auf, strengere Regeln für Finanzangebote im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852649
Berlin () – Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.“Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851286
Berlin () – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.“Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850924
Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850364
Berlin () – Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850193
Berlin () – Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850165
Berlin () – Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.Neben dem Etatentwurf plant er, vier weitere Gesetze noch vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850158
Antalya () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849871
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849800
Düsseldorf () – Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington danach erkundigt, ob bei einem gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849270
Bundespolizei hat Zurückweisungspraxis erheblich verschärft Wiesbaden () – Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben […]
Linke verlangt Armutsbeauftragten Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf […]
Merz legt Amtseid als Bundeskanzler ab Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz ist als Bundeskanzler […]
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Grüne pochen auf empfindliche Geldstrafen gegen US-Techkonzerne Berlin () – Die Grünen pochen auf empfindliche […]
Sitzungswoche des Bundestags abgesagt – Linke und Grüne üben Kritik Berlin () – Die Sitzungswoche […]
Grüne drängen zu rascher Aufnahme der Parlamentsarbeit Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
NRW-Handwerkskammer fürchtet Folgen einer Mindestlohnerhöhung Düsseldorf () – Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Berthold […]
Bundesärztekammer und Polizeigewerkschaft pochen auf Cannabis-Verbot Berlin () – Ein Jahr nach der Cannabis-Teillegalisierung befürworten […]
Richterbund will eine Milliarde Euro für innere Sicherheit Berlin () – Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen […]
"Trump versteht nur Stärke": Grüne fordern Reaktion auf US-Zölle Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner […]
Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen Berlin () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) […]
DM-Chef für längere Legislatur und begrenzte Mandate Karlsruhe () – DM-Chef Christoph Werner schlägt vier […]
Schulze vor Schuldenpaket-Votum: "Es muss einfach morgen klappen" Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) […]
Steinmeier lobt Bedeutung des Bauernkriegs für moderne Demokratie Memmingen () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat […]
Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung Berlin () – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de […]
Bas: Neue Bundestags-Hausordnung wichtige Schutzmaßnahme Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung […]
Union und SPD sondieren weiter – Verlängerung wahrscheinlich Berlin () – Union und SPD haben […]
Frauen-Union-Vorsitzende Widmann-Mauz tritt nicht mehr an Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, […]
Hofreiter rügt Söder für "dumme Sprüche" vor Schulden-Abstimmung Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses […]
Günther ruft Söder zur verbalen Mäßigung gegenüber Grünen auf Kiel () – Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel […]
SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik Berlin () – Mit Blick auf die […]
Bundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme beraten Berlin () – Der Bundestag wird voraussichtlich […]
Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform auf Berlin () – Ein breites Bündnis […]
EU-Kommissar kündigt neues europäisches "Rückführungssystem" an Brüssel () – Die Europäische Kommission will angesichts niedriger […]
Verteidigungsministerium warnt vor Bundeswehr-Phishing-Mails Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor Phishing-Mails, die vermeintlich im […]
Bürgerrechtsorganisationen kritisierten Angriffe auf Rechtsstaat Berlin () – Mehrere Bürgerrechtsrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen haben eine […]
TV-Duell: Merz und Scholz diskutieren über Bürgergeld und Steuern Berlin () – Im letzten TV-Duell […]
EU-Digitalkommissarin pocht auf Regulierung von US-Techkonzernen Brüssel () – Im Handelsstreit mit den USA will […]
Habeck sieht keinen Grünen-Richtungsstreit in Migrationspolitik Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Eindruck […]
Bundesregierung streicht Flüge von Afghanen nach Deutschland Berlin () – Kurz vor der Bundestagswahl hat […]
Scholz hofft auf 100.000 weniger Flüchtlinge in diesem Jahr Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz […]
SPD-Fraktionsvize für direkte Abschiebeflüge nach Afghanistan Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach […]
Mützenich bietet "Pakt für Konsequenz und Vernunft" an Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat […]
FDP entwirft 100-Tage-Programm für Fall einer Regierungsbeteiligung Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat für […]
Polizisten erwarten nach München Konsequenzen für Karnevalsfeiern München () – Nach dem mutmaßlichen Anschlag von […]
Sprunginnovations-Agentur setzt große Hoffnungen auf Gesetzes-KI Leipzig () – Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) […]
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und […]
Gruppe im Bundestag drängt auf Legalisierung von Abtreibungen Berlin () – Die Befürworter der Legalisierung […]
CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern Nürnberg () – CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die […]
Berichtspflichten für Unternehmen steigen an Wiesbaden () – Die Unternehmen in Deutschland sehen sich immer […]
Gesundheitsminister will Eigenanteil bei Pflegekosten begrenzen Berlin () – Angesichts der weiter steigenden Eigenanteile bei […]
Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zu Migrationspolitik vor Wahl möglich Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Habeck fordert schnelle Umsetzung von E-Commerce-Plänen der EU Berlin () – Nach der Ankündigung neuer […]
