Dresden () – Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in […]
Gesetze
Berlin () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD […]
Berlin () – Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig […]
Wiesbaden () – Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor. “Es verstößt […]
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse beim Ausbau der […]
Berlin () – Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, hat sich für härtere Formen […]
Düsseldorf () – Nach neuen Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel zwischen libanesischen und syrischen Clans […]
Stuttgart/Berlin () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei […]
Berlin () – Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche […]
– Grüne optimistisch über Verabschiedung des Heizungsgesetzes – Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nächste Woche in den […]
– Grüne kritisieren Verzögerungen beim Transparenzgesetz – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Kritik – […]
– FDP will inhaltlich hart bleiben im Heizungsstreit trotz Druck von SPD und Grünen – […]
Die FDP reagiert irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), das […]
– Bundeskartellamt leitet weitere Prüfverfahren auf Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze ein – Fokus auf Fernwärmeanbieter, die […]
BfV beobachtet zunehmende Instrumentalisierung queerpolitischer Themen durch islamistische Gruppierungen Feindbild LGBTQI+ soll zur Abgrenzung von […]
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann fordern Gesetze gegen “Missbrauch” der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch […]
– Städte- und Gemeindebund fürchtet Scheitern von Energie- und Wärmewende – Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) lehnt Kürzungen im Etat für 2024 ab. Der jährliche Etat beträgt […]
– Bundeskanzleramt und 15 Bundesministerien haben seit 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen – Wirtschaftsministerium […]
– FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht mit Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes vor der Sommerpause – […]
Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnet es als “albern”, dass Politiker eine juristische Einordnung der “Letzten Generation” […]
Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024 DeSantis gilt […]
– Kritik an Gesetzesplänen der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung – Haus und Grund befürchtet […]
– Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt Ampelkoalition vor Eilentscheidung zum Gebäudeenergiegesetz Ramelow kritisiert, dass immer mehr […]
– Bundesministerium der Verteidigung prüft strengere Regeln für Anschlussbeschäftigungen von Ex-Bundeswehrangehörigen – Sicherheitsrelevantes Know-how soll […]
– FDP fordert Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen beteiligt war – Besonders das […]
FDP fordert Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber Argument: Geldleistungen könnten ein Pull-Faktor für Migration in […]