Eisenreich begrüßt schärferes Spionage- und Terrorismusgesetz
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Politik: Neue Gesetze gegen Terrorismus in Bayern
München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Beschluss des Bundestags für ein Gesetz mit schärferen Strafen gegen Spionage und Terrorismus begrüßt. Das teilte das bayerische Justizministerium am Freitag mit.
Der Bundestag hatte am Donnerstag die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und höhere Strafrahmen für geheimdienstliche Agententätigkeit beschlossen.
Eisenreich erklärte, hybride Bedrohungen wie Spionage seien eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Er begrüße es, dass die Höchststrafe für geheimdienstliche Agententätigkeit nun auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben werde.
Allerdings müsse das Staatsschutzstrafrecht weiter reformiert werden, da viele Tatbestände noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammten.
Der Minister verwies zudem auf eine Forderung Bayerns und Niedersachsens, auch das Auskundschaften von Tatorten oder Opfern zur Vorbereitung terroristischer Straftaten unter Strafe zu stellen. Bislang fehle hierfür eine passende Strafvorschrift, weshalb die Münchner Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bereits ein Verfahren habe einstellen müssen.
Eisenreich begrüßte außerdem die neu eingeführte Versuchsstrafbarkeit für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, bayerisches Justizministerium, Bayern, Niedersachsen, Münchner Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 29.01.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München, Bundestag (Berlin).
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt den Bundestagsbeschluss für schärfere Strafen gegen Spionage und Terrorismus, inklusive einer Erhöhung der Höchststrafe auf bis zu zehn Jahre, und fordert weitere Reformen im Staatsschutzstrafrecht sowie neue Strafvorschriften für das Auskundschaften von Tatorten.
Höchststrafe für geheimdienstliche Agententätigkeit auf bis zu zehn Jahre angehoben
Notwendigkeit zur Reform des Staatsschutzstrafrechts
Forderung nach Strafvorschrift für das Auskundschaften von Tatorten oder Opfern
Einstellen eines Verfahrens durch die Münchner Zentralstelle
Einführung der Versuchsstrafbarkeit für Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zitiert. Er begrüßt den Beschluss des Bundestags für ein Gesetz mit schärferen Strafen gegen Spionage und Terrorismus.
