Genf () – Die Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Russland hat nach Einschätzung der […]
Gesetze
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Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst […]
Brüssel () – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. […]
Berlin () – Die Regierung will eine “Freiheitskommission” einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. […]
Berlin () – Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine sogenannte “Sozialmaut”. […]
Berlin () – Nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sollen Unternehmen bei […]
Berlin () – Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine […]
Lampedusa () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung […]
Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes […]
Berlin () – Im Fall der streikenden Lkw-Fahrer an der A5 bei Darmstadt hat der […]
München () – CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von […]
Erfurt () – Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein […]
Berlin () – Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer […]
Berlin () – Die Grünen wollen die Infrastruktur und Gesetze für die Abscheidung und unterirdische […]
Kiew () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine Fortschritte bei der Bekämpfung von […]
Neu-Delhi () – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt den Westen zu einem stärkeren […]
Sarajevo () – Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat den sogenannten […]
Berlin () – Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die […]
Berlin () – Die Kosten zur Bewältigung der Bürokratie in Deutschland steigen nach Angaben des […]