EU-Regulierungen für US-Tech-Konzerne in Brüssel Brüssel () – Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.“Wir müssen schon das Selbstbewusstsein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085831
Gesetze
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Politik Sachsen: Bekämpfung Organisierter Kriminalität Dresden () – Sachsen und Nordrhein-Westfalen starten eine gemeinsame Initiative im Bundesrat, um die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clankriminalität und Finanzdelikten wie Geldwäsche zu verschärfen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085552
Politik Berlin: Gesetzesvorhaben in der Schwebe Berlin () – Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079263
Wirtschaft: Airbnb und Wohnungsmangel in Berlin Berlin () – Die Deutschlandchefin der Vermietungsplattform Airbnb, Kathrin Anselm, hat einen Einfluss des Unternehmens auf Wohnungsmangel und steigende Mieten in Deutschland zurückgewiesen.“Davon zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070482
Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066799
Sicherheitspolitik Berlin: Maßnahmen gegen Waffenkriminalität Berlin () – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064043
Energiepolitik: Warnungen vor Abhängigkeit von China Washington () – Die Vordenkerin von Donald Trumps Energie- und Klimapolitik warnt die Europäer davor, E-Autos und Technologie für erneuerbare Energien aus China zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063311
Politik: Rentenreform und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060444
Politische Stimmungslage in Deutschland Berlin () – Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059559
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Wachstumsanforderungen Berlin () – Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059527
Politische Auseinandersetzungen im EU-Parlament Brüssel () – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059388
Agrarpolitik und Innovation auf der Klimakonferenz Belém () – Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Haltung in der Agrarpolitik vorgeworfen. „Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059188
Kommunen und Gesetzgebung: Forderungen aus Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058424
Politik: Abschiebungen und Asylfragen in Deutschland Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.“Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057525
Gesundheitspolitik in Deutschland: Drogeriemarkt und Apotheke Berlin () – Die Drogeriemarktkette „dm“ will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054083
Politik: Streit um Gesetzesfinanzierung in Berlin Berlin () – Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig kompensiert werden sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053339
Thüringer Innenpolitik: AfD-Anfragen im Fokus Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053128
Wirtschaft: US-Börsen legen zu, Zollpolitik im Fokus New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.311 Punkten berechnet, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052513
Berlin: Bürokratieabbau und digitale Innovationen Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051269
Energiepolitik und Demokratie in Schwerin Schwerin () – Vor seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Dienstag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, bei der Bekämpfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050275
Tarifverträge und Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen.“Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048504
Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium „zahlreiche“ Rückmeldungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045886
Politik in Bremen: Haushaltsgesetze für verfassungswidrig erklärt Bremen () – Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039039
Wirtschaft: Pendlerpauschale und Gastronomieförderung in Berlin Berlin () – Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038349
Politik in Rheinland-Pfalz: Entlastungspaket Diskussion Mainz () – Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038059
Wirtschaftliche Zukunft Deutschlands unter Druck Berlin () – Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche hat der Ökonom Daniel Stelter Deutschland wieder als kranken Mann Europas bezeichnet. „Ja, das kann man sagen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034631
Energiepolitik in Berlin: Gaskraft und Klimaschutz Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033370
Politik: Bürokratieabbau in Berlin geplant Berlin () – Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032701
Sozialleistungen in Deutschland: Ein Überblick München () – In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des Ifo-Instituts, der alle Sozialleistungen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030431
Gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024366
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Gewalt in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Justizministerin Katarina Wahlmann hat im Landtag eine Reihe von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen angekündigt. Sie teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023568
Antisemitismusbekämpfung im Bildungswesen Berlin Berlin () – Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. „Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022826
Polizei und Drohnenabwehr in Bayern Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Gewährleistung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021513
Bürokratieabbau in Deutschland: NKR-Forderungen Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.Das unabhängige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015491
Politik: Debatte um DB Infra-GO in Berlin Berlin () – Der Vize-Chef der Bahngewerkschaft EVG, Kristian Loroch, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der bisherige Chef der Bahninfrastruktursparte DB Infra-GO, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006647
Politische Reformen zur Bürokratieverringerung in Berlin Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Staat schneller und effizienter machen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004372
Thüringer Haushalt: Linke Fraktion kritisiert Pläne Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 26 und 27 scharf kritisiert. Christian Schaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995839
Berlin () – Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992706
Aachen () – Der Europäische Forschungsrat hat zwei Wissenschaftler der RWTH Aachen mit Starting Grants in Höhe von jeweils 1,5 Millionen Euro ausgezeichnet. Daniel Truhn und Khiem Vu Ngoc erhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983250
Wiesbaden () – Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2024 weiter gestiegen.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wurden rund 79.100 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982105
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980706
Münster () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landesinnenminister Herbert Reul 115 neue Mitarbeiter der Polizei Münster begrüßt. Der Empfang fand am 1. September im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978710
Ilmenau () – Der US-amerikanische Physiker Michael Chertkov von der University of Arizona forscht seit Juli an der Technischen Universität Ilmenau. Gemeinsam mit Kollegen entwickelt er KI-Algorithmen zur Berechnung turbulenter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956618
Göttingen () – Die Stadt Göttingen hat in einer Sondersitzung des Sozialausschusses Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen prekäre Wohnimmobilien vorgestellt. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) erklärte, dass das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953411
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat mehr Personal für den Steuervollzug gefordert. Hintergrund ist ein Rückgang der Steuerprüfungen von Unternehmen um 60 Prozent seit 2015, wie der haushaltspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951568
Bonn () – Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931591
Düsseldorf () – Die Zahl der jungen Besucher im nordrhein-westfälischen Landtag ist deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen knapp 25.000 Schüler, im Vorjahreszeitraum waren es rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929885
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926257
Berlin () – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926157
Berlin () – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922456
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.455 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920324
Hamburg () – Die Bundespolizei hat am Mittwochnachmittag in Hamburg-Harburg einen 28-jährigen Mann aus Guinea festgenommen, der mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Der Mann war ohne gültigen Fahrschein mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919349
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert nach dem aktuellen Bericht zur Entwicklung der Migrationszahlen weitere Schritte in der Asylpolitik. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, Bayern sei ein Motor des Kurswechsels. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917448
Fulda () – Ein 19-jähriger Fuldaer muss sich nach einer riskanten Verfolgungsfahrt durch die Innenstadt mehreren Vorwürfen stellen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen mit. Am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915504
Berlin () – Händler in Deutschland spielen offenbar eine wichtige Rolle für den Markt mit illegalem Feuerwerk in den Niederlanden, wo aus schweren Böllern auch Sprengsätze für Anschläge und Geldautomatensprengungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915428
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915299
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern.“Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915260
Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg setzen sich für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen bei häuslicher Gewalt ein. Betroffene sollen sich künftig schneller und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914525
Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913658
Berlin () – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich wundere mich schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912247
Kiel () – Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die geplante Änderung des Baugesetzbuches zur sogenannten Gemeindeöffnungsklausel scharf kritisiert. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Neuregelung zu, die es Gemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912089
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910863
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zum NOOTS-Staatsvertrag beschlossen. Damit soll die Anbindung der Behörden an das Nationale Once-Only-Technical-System ermöglicht werden, teilte die Staatskanzlei mit. Das beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906136
Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern angesichts der Halbjahresbilanz der Berliner Justiz mit 448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei ein konsequentes Handeln. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin, beklagt ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905581
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905211
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Mainz () – Die Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz haben die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer scharf kritisiert. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, bemängelte, dass die Ampel-Regierung politische Mitbewerber ausschließe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897572
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671
Berlin () – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Damit sollen künftig klare Zuständigkeiten und eine effizientere Verwaltung in der Hauptstadt sichergestellt werden. Kern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888611
Pomellen () – Die Bundespolizei hat am Montagmorgen auf der Autobahn 11 bei Pomellen zwei Männer aus Polen festgenommen. Ein 37-Jähriger wurde am Morgen kontrolliert und sollte eine Geldstrafe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884689
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882993
Berlin () – Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. „Hier brauchen wir den Mut, ganze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882853
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Forderung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) nach härteren Strafen für Gaffer an Unfallstellen. Der gesundheitspolitische Sprecher Torsten Koplin erklärte, dass Schaulustige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879897
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.“Der SoVD begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876064
Schwerin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.“Es ist gut, dass die Bundesregierung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872847
Halle () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat gemeinsam mit Bürgermeistern aus über 80 europäischen Städten eine Erklärung unterzeichnet, die eine stärkere Beteiligung der Kommunen an EU-Entscheidungsprozessen fordert. Die Unterzeichner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868955
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Notwendigkeit betont, den Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie dem Parlament vorzulegen. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, äußerte in der Landtagsdebatte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868180
Los Angeles () – Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt.“In den letzten Tagen haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862744
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das geplante Investitionspaket der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern angemahnt. Fraktionschef Andreas Bühl erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860645
Berlin () – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857211
Berlin () – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern.“Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856112
Münster () – Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle Islam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855535
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855451
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855409
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. „Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855260
Berlin () – Die deutsche Tabakwirtschaft hat Pläne von Deutschlands Nachbarland Frankreich scharf kritisiert, wonach ab Juli ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen gelten soll.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855078
Berlin () – Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben.Das teilten die Parteispitzen der Koalitionspartner am Mittwoch nach der ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854556
Berlin () – Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte, wurde von der AfD-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854045
Berlin/Dresden/Hamburg/Schwerin/Stuttgart/Erfurt () – Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.Wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853730
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in dem Land angemahnt.Man bekräftige die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853481
Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. „Wir brauchen eine `fast lane` fürs Wohnen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853075
Berlin () – Nach Kritik am Geschlechterproporz in der schwarz-roten Koalition mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung an. „Gleichberechtigung sollte keine Besonderheit sein, sondern ist Notwendigkeit. Daran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853040
Berlin () – Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich in Berlin für mehr Transparenz bei sogenannten Mogelpackungen ausgesprochen. Die Länder forderten den Bund am Freitag auf, strengere Regeln für Finanzangebote im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852649
Berlin () – Im Konflikt um abgelehnte Krankmeldungen, einbehaltene Löhne und die Arbeitsbedingungen im Tesla-Werk Grünheide bei Berlin fordert der CDU-Sozialflügel eine Schlichtung durch die Bundesregierung.“Die Fronten zwischen der Tesla-Werksleitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851286
Berlin () – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.“Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850924
Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850364
Berlin () – Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850193
Berlin () – Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850165
Berlin () – Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.Neben dem Etatentwurf plant er, vier weitere Gesetze noch vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850158
Antalya () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849871
