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Grenzkontrollen in Deutschland: Kritische Einschätzungen
Berlin () – Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. „Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dass sie fortgesetzt werden, ist eher politische Sturheit.“
Kluth fügte hinzu, das Innenministerium sei eigentlich ein Verfassungsministerium, das für den Rechtsstaat zuständig sei. Doch dann berufe es sich bei den Grenzkontrollen auf Symbolpolitik und schließe sich den klaren Vorgaben der Gerichte und der EU-Kommission nicht an. Das sei eine bedenkliche Entwicklung.
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer ergänzte, mit den Grenzkontrollen als symbolpolitischer Aktion wolle man zeigen, dass man die Kontrolle zurück habe. „Das galt vor allem mit Blick auf die AfD, die immer wieder auf einen vermeintlichen Kontrollverlust hingewiesen hat.“
Er erklärte, wenn man Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten über Jahre hinweg fortsetze, werde das problematisch. Denn die besondere Gefährdungslage müsse im Einzelnen nachgewiesen werden. Wenn aber die Migrationszahlen ohnehin geringer geworden seien, könne man nur schwer mit einer Gefährdung argumentieren, so Vorländer.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Grenzkontrolle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Winfried Kluth, Hans Vorländer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR), Innenministerium, EU-Kommission, AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Migrationsexperten kritisieren die deutschen Grenzkontrollen als ineffektiv und politisch motiviert, statt auf tatsächliche Sicherheitsbedenken basierend zu sein.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zweifel an der Effektivität der Grenzkontrollen
- Politische Sturheit der Regierung
- Bezug auf Symbolpolitik statt rechtlicher Vorgaben
- Einfluss der AfD auf die öffentliche Wahrnehmung
- Sinkende Migrationszahlen
- Notwendigkeit eines Nachweises der Gefährdungslage
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, äußert Zweifel an der Effektivität der Grenzkontrollen.
- Er kritisiert, dass Grenzkontrollen eher auf politischer Sturheit basieren als auf tatsächlichem Bedarf.
- Innenministerium wird für das Ignorieren der Vorgaben von Gerichten und der EU-Kommission kritisiert.
- Hans Vorländer, Migrationsforscher, sieht die Grenzkontrollen als symbolpolitische Maßnahme gegen die AfD.
- Vorländer weist auf die Problematik hin, wenn Grenzkontrollen ohne nachweisbare Gefährdung fortgesetzt werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zweifel an der Effektivität der Grenzkontrollen
- Politische Sturheit
- Missachtung der Vorgaben der Gerichte und der EU-Kommission
- Bedenkliche Entwicklung
- Probleme durch langfristige Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten
- Schwierigkeit, Gefährdungslage nachzuweisen
- Problematik bei Argumentation mit gesunkenen Migrationszahlen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Winfried Kluth, der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, äußerte, dass die Grenzkontrollen eher politische Sturheit seien und auf Symbolpolitik basierten, anstatt sich an klare Vorgaben von Gerichten und der EU-Kommission zu halten.
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