Hessen - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Hessen: Innenministerkonferenz 2025
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Themen vorgestellt, die das Land zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg einbringen wird. Im Fokus stehen unter anderem der Kampf gegen Linksextremismus, der Schutz von Kindern vor Missbrauch im Internet, die Migrationspolitik sowie Korrekturen am Cannabisgesetz, teilte das Innenministerium am Montag in Wiesbaden mit.
Poseck verwies auf einen Anstieg linksextremer Straftaten in Hessen um 180 Prozent auf 876 Fälle im Jahr 2025.
Er forderte ein Verbot der Plattform „de.indymedia.org“, die als zentrales Propagandamedium der Szene gelte. Zudem setzt sich Hessen für ein Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein.
Beim Kinderschutz drängt Poseck auf eine schnelle Einigung zur EU-CSA-Verordnung, nachdem eine Übergangsregelung ausgelaufen ist und der Meldekanal für Hinweise auf Kindesmissbrauch weggebrochen sei.
In der Migrationspolitik fordert Hessen einen klaren Rahmen für den Umgang mit syrischen Staatsangehörigen. Wer integriert sei und seinen Lebensunterhalt selbst sichere, solle eine Bleibeperspektive erhalten, Straftäter müssten abgeschoben werden.
Zur Durchsetzung von Abschiebungen schlägt Poseck eine Rechtsgrundlage für die Handyortung ausreisepflichtiger Personen vor. Beim Cannabisgesetz verlangt Hessen eine Absenkung der erlaubten Besitzmengen und die Wiederherstellung strafprozessualer Eingriffsbefugnisse.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roman Poseck (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Roman Poseck.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Innenministerium, IMK, de.indymedia.org, EU-CSA-Verordnung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt: Wiesbaden, Hamburg.
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Schwerpunktthemen für die kommende Innenministerkonferenz in Hamburg vorgestellt, darunter der Kampf gegen Linksextremismus, Kinderschutz im Internet, Migrationspolitik und Anpassungen des Cannabisgesetzes.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg linksextremer Straftaten um 180 Prozent auf 876 Fälle in Hessen
- Forderung nach Verbot der Plattform „de.indymedia.org“
- Dringlichkeit bei der EU-CSA-Verordnung zum Kinderschutz
- Mangel an einem Meldekanal für Hinweise auf Kindesmissbrauch
- Notwendigkeit eines klaren Rahmens in der Migrationspolitik
- Vorschlag zur Handyortung bei ausreisepflichtigen Personen
- Anpassungen am Cannabisgesetz und veränderte Eingriffsbefugnisse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anstieg linksextremer Straftaten um 180 Prozent auf 876 Fälle
- Forderung nach Verbot der Plattform „de.indymedia.org“
- Einsatz für ein Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus
- Intensivere europäische Zusammenarbeit im Bereich Linksextremismus
- Dringlichkeit einer Einigung zur EU-CSA-Verordnung
- Wegfall des Meldekanals für Kindesmissbrauch
- Forderung nach klarem Rahmen für syrische Staatsangehörige
- Bleibeperspektive für integrierte Personen, Abschiebung von Straftätern
- Vorschlag für Rechtsgrundlage zur Handyortung ausreisepflichtiger Personen
- Forderung nach Absenkung der erlaubten Besitzmengen bei Cannabis
- Wiederherstellung strafprozessualer Eingriffsbefugnisse beim Cannabisgesetz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hessens Innenminister Roman Poseck zitiert, in der er auf den Anstieg linksextremer Straftaten hinweist und Maßnahmen wie ein Verbot der Plattform „de.indymedia.org“ fordert.
- Frontalkollision auf Rügen – Zwei Radfahrer in Göhren schwer verletzt - 30. Juli 2026
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
