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CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst

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CDU fürchtet Beschädigung von Kooperation mit US-Nachrichtendienst

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Sicherheitspolitik in Berlin: USA und Deutschland

() – Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt.

„ muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald muss sich überlegen, ob er Generationen guter transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen möchte“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Maxime Deutschlands und seiner Dienste müsse aber nun endgültig sein, notfalls auch ohne die USA vollends leistungsfähig zu werden. „Dafür brauchen die europäischen Partner allesamt ein eng abgestimmtes, vergleichbares Leistungsniveau und operative Dienste auf der Höhe der Zeit.“

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte dem RND, die USA formulierten nicht nur ihre Interessen, sondern seien gewillt, sie durchzusetzen. „Das betrifft selbstverständlich auch den Informationsaustausch der US-Dienste mit ausländischen Diensten.“

Sollte sich das Verhältnis Deutschlands zu den USA weiter verschlechtern, werde es negative Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit haben, warnte Schindler. „Die bittere Wahrheit dabei ist: Wir brauchen die US-Dienste. Sie brauchen uns nicht.“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, reagierte ebenfalls auf die US-Strategie. „Wir müssen natürlich unsere Allianzen fortlaufend überprüfen und auch weiterentwickeln“, erklärte er.

Trump will dem Papier zufolge in „patriotische Kräfte“ unterstützen, die den Kurs und die Werte der überwiegend noch demokratischen Politiker ablehnen. Damit ist offenkundig nicht zuletzt die AfD gemeint. Auch werden in dem Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der kritisiert. Es geht den USA überdies um europäische Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Marc Henrichmann (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Marc Henrichmann, Gerhard Schindler, Sinan Selen, Donald Trump

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Bundestag, Donald Trump, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Schindler, RND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Sinan Selen, AfD

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Marc Henrichmann (CDU) warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den US- und deutschen Nachrichtendiensten aufgrund der neuen US-Sicherheitsstrategie, während Experten betonen, dass Deutschland ohne die USA leistungsfähiger werden muss und die Allianzen kontinuierlich überprüft werden sollten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Neue US-Sicherheitsstrategie
  • Warnung vor möglichen Schäden der US-deutschen Beziehungen
  • Forderung nach Leistungsfähigkeit Deutschlands ohne USA
  • Interessen und Durchsetzungswillen der USA
  • Notwendigkeit des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten
  • Unterstützung "patriotischer Kräfte" in Europa durch Trump
  • Kritik an Demokratiedefiziten und Meinungsfreiheit
  • Europäische Digitalgesetze und Falschinformationen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Marc Henrichmann warnt vor Beschädigung der Beziehungen zwischen US- und deutschen Nachrichtendiensten
  • fordert, dass Deutschland unabhängig von den USA leistungsfähig werden muss
  • Gerhard Schindler merkt an, dass die USA ihre Interessen durchsetzen wollen und warnt vor negativen Folgen einer Verschlechterung der Beziehungen
  • Sinan Selen betont die Notwendigkeit, Allianzen fortlaufend zu überprüfen und weiterzuentwickeln
  • Trump plant Unterstützung "patriotischer Kräfte" in Europa, möglicherweise einschließlich der AfD
  • Kritik an Demokratiedefiziten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der US-Strategie
  • US-Interesse an europäischen Digitalgesetzen zur Bekämpfung von Falschinformationen und der Macht von Tech-Konzernen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Beschädigung der Beziehungen zwischen den US- und deutschen Nachrichtendiensten
  • Notwendigkeit für Deutschland, Leistungsfähigkeit unabhängig von den USA zu gewährleisten
  • Bedarf an eng abgestimmtem Leistungsniveau und modernen operativen Diensten in Europa
  • Negative Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit bei weiterem Verschlechtern des Verhältnisses zu den USA
  • Notwendigkeit zur fortlaufenden Überprüfung und Weiterentwicklung der Allianzen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marc Henrichmann zitiert, der vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands warnt.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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