Missbrauchsopferpolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021548
Haushalt
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Wirtschaft: Finanzierungsdefizit im Öffentlichen Haushalt Wiesbaden () – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020262
Gesellschaft: Finanzielle Unterstützung für Kitas in Brandenburg Potsdam () – Das Brandenburger Jugendministerium hat acht Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kindertagesbetreuung im Land angekündigt. Das teilte Minister Steffen Freiberg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019967
Sicherheitspolitik in Hannover: Waffenverbot erweitert Hannover () – Die Stadt Hannover will das Waffenverbot in der Zone zwischen Steintor, Kröpcke und Raschplatz künftig rund um die Uhr gelten lassen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019925
Unterstützung für die Ukraine: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019653
Politische Entwicklungen in Frankreich Paris () – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019227
Arbeitnehmerforderungen und Reformdebatte in Berlin Berlin () – Vor den Feiern zur Deutschen Einheit fordern die Gewerkschaften die Koalition zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016595
Gesellschaft: Expertenkommission zum Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.Das teilte die Regierung in der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015380
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen 2024 Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat für das kommende Jahr einen deutlich erhöhten Haushalt vorgestellt. Der Etat für Schulen steigt um fast 5 Prozent auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015235
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat sich zu den jüngsten Drohnenüberflügen über kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein geäußert. Der innenpolitische Sprecher Jan Kürschner teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015049
Haushaltssituation in Schwerin: Finanzielle Herausforderungen Schwerin () – Die Landeshauptstadt Schwerin muss im laufenden Haushalt mit einem Mehrbedarf von 18 Millionen Euro rechnen, der vor allem die Bereiche Jugend, Kita … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014672
Politik Berlin: Bäume-Plus-Gesetz im Fokus Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat CDU und SPD aufgefordert, das Bäume-Plus-Gesetz des Volksentscheids Baum ohne Änderungen zu übernehmen. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014552
Außenpolitik: Humanitäre Hilfe in Deutschland Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf zusätzliche Mittel für die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt für das kommende Jahr und verweist dabei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013733
Reformbedarf in Sachsen-Anhalt nach Wiedervereinigung Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen.“Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013542
Politik: Haushaltsstillstand in Washington, D.C. Washington () – Die USA befinden sich nun im „Shutdown“, nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden.Die fehlende Einigung im Kongress … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013446
Gesellschaft: Gewaltverbrechen in Leer Leer () – Ein 43-jähriger Mann hat in Leer versucht, seine Mutter zu töten. Wie die Staatsanwaltschaft Aurich am Dienstag mitteilte, soll der Beschuldigte am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013067
Politik: Kontrolle der Großprojektkosten in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Kostensteigerungen bei Großprojekten besser zu kontrollieren. Dies teilte der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012539
Pflegepolitik in Deutschland: Sorgen um Unterstützung Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen.“Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009478
Streit um Frühstartrente in Berlin Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007878
Wirtschaft in Köln: DLR-Finanzierungsprobleme im Fokus Köln () – Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) muss im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro weniger öffentlicher Förderung auskommen als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007864
Raumfahrtpolitik in Bremen unter Druck Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. „Was jetzt an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007850
Wirtschaftspolitik in Berlin 2025 Berlin () – Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 am Freitag durchgewunken. Das entsprechende Gesetz tritt mit Rückwirkung zum 1. Januar 2025 in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007218
Wirtschaft: Senkung der Strompreise in Berlin Berlin () – Unternehmen und Privathaushalte können sich im nächsten Jahr wohl auf sinkende Strompreise einstellen. Die Gebühren für die Nutzung der großen Stromleitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006319
Politik in Nordrhein-Westfalen: Betrug mit Schrottimmobilien Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, stärker gegen Betrug mit Schrottimmobilien vorzugehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp erklärte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006273
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2025 Berlin () – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr minimal angehoben.Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006085
Politik in Berlin: Linke fordert Sozialstaatsausbau Berlin () – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005624
Politik: Klüssendorf Verteidigt Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005505
Schleswig-Holstein: Grüne Agenda für Haushalt 2026 Kiel () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihre Prioritäten für den Haushalt 2026 bekräftigt. Der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt sagte am Mittwoch, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005266
Politik Berlin: Kabinettsklausur und Reformdebatte Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche.“Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004813
Wirtschaft und Reformen in Berlin Berlin () – Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag den Haushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 mit hoher Neuverschuldung in den Bundestag eingebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004562
Wirtschaft: Sparpotenziale beim Bürgergeld in Berlin Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003822
Politik in Nordrhein-Westfalen: Haushaltsberatungen 2026 Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen beginnt diese Woche mit den Detailberatungen zum Haushalt 2026. In den Fachausschüssen stehen zudem Themen wie die Zukunft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003577
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein stärken Kiel () – Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen im Kieler Landtag haben eine Härtefallregelung für finanziell bedürftige Studierende beschlossen. Wie die Fraktionen mitteilten, soll das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002680
Budgetkrise im Verkehrswesen: Berlin im Fokus Berlin () – In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002420
Haushalt und politische Themen in Niedersachsen Hannover () – Der Niedersächsische Landtag berät in der kommenden Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in verschiedenen Fachausschüssen. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002294
Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001697
Thüringen plant Investitionen in Ehrenamt und Sport Erfurt () – Die Thüringer Staatskanzlei will im Doppelhaushalt 2026/2027 Millionenbeträge in Ehrenamt, Medienstandort und Sport investieren. Das teilte die Landesregierung am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001449
Gesellschaftliche Initiativen zur Frauengesundheit in Berlin Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert die Entwicklung innovativer Verhütungsmittel für beide Geschlechter. „Verhütung darf nicht allein Aufgabe der Frauen sein“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000349
Verkehrspolitik und Finanzierungsprobleme in Berlin Berlin () – Im Streit um fehlende Milliarden für den lang geplanten Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachholbedarf angemeldet.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999666
Haushaltspolitik im Bundestag 2025 Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998614
Finanzen und Haushalt in Magdeburg Magdeburg () – Die Landeshauptstadt Magdeburg hat für das kommende Jahr einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der einen Fehlbetrag von rund 57 Millionen Euro aufweist. Dennoch sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997209
Finanzplanung in Nordrhein-Westfalen 2026 Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 mit einem Volumen von 112,2 Milliarden Euro im Landtag eingebracht. Der Etat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996840
Gesellschaft: Kritik an Hilfskürzungen in Deutschland Berlin () – Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ kritisiert die vorgesehenen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit.Die Präsidentin des Hilfswerks, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996237
Thüringer Landtag: Haushaltspolitische Entwicklungen 2026/2027 Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 als wichtigen Schritt für Planungssicherheit bewertet. Die haushaltspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996014
Thüringer Haushalt: Linke Fraktion kritisiert Pläne Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 26 und 27 scharf kritisiert. Christian Schaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995839
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein „starkes Signal“, innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995180
Bonn () – Die Deutsche Post wünscht sich mehr Geschwindigkeit beim Ausbau des Packstationsnetzes des Konzerns, sieht aber Herausforderungen bei Genehmigungsverfahren.“Packstationen werden im Aufbau oft so behandelt wie ein Gebäude. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995048
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 in erster Lesung vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Julian Barlen betonte dabei die Ausrichtung auf Verlässlichkeit, Stabilität und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994550
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert.Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993834
Berlin () – Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei „eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993458
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen.“Die Budgetanforderungen von Pistorius für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993181
Berlin () – Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.“Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993146
Berlin () – Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro steigen. Das kündigte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991949
Würzburg () – Die unterfränkischen Sportvereine werden 2025 mit insgesamt rund drei Millionen Euro aus der bayerischen Vereinspauschale unterstützt. Das teilte der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD), der auch im Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991606
Berlin () – Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990110
Hannover () – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne)hat dem Landtag die Entwürfe für den Haushalt 2026 und einen Nachtragshaushalt 2025 vorgelegt. Das Paket umfasst landeseigene Investitionen und Kommunalhilfen in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989830
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989275
München () – Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts.“Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989251
Berlin () – Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988995
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt.Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988953
Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987585
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris.Man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986787
Berlin () – Mit 99 Prozent wären faktisch nahezu alle Deutschen dazu bereit, das eine oder andere autonome Verkehrsmittel zu benutzen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986710
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen.“Meine Eltern waren beide berufstätig“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986311
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, seine Versprechungen vom Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren gebrochen zu haben. Aus der Fraktion heißt es am Freitag, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984513
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
Berlin () – Für die Familienministerin Karin Prien (CDU) muss bei einer Wehrpflicht auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden.“Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Dienstpflicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983828
Berlin () – Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983715
Berlin () – Die Koalition will Kommunen nach Angaben der SPD mit einer Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bei der Sanierung von Sportstätten unterstützen.Geplant sei, dass der Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982753
Münster () – Der Rat der Stadt Münster hat den Jahresabschluss 2024 des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) zur Kenntnis genommen. Die Stadt hält über ihre Stadtwerke rund 35 Prozent der Anteile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982222
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag warnt vor einer drohenden Bildungskatastrophe zum Schulstart. Die bildungspolitische Sprecherin Kristy Augustin teilte mit, dass die Unterrichtsstunden nur auf dem Papier abgesichert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982015
Berlin () – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981661
Berlin () – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980560
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung zur sofortigen Transparenz über 31 Gutachter- und Beraterverträge aufgefordert. Diese wurden während der vorläufigen Haushaltsführung im laufenden Jahr mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979270
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert.“Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978959
München () – Angesichts der zu erwartenden höheren Zinsbelastung hält Ifo-Präsident Clemens Fuest Reformen bei den Staatsausgaben für dringend geboten. Das teilte das Ifo-Institut am Montag mit.Seiner Schätzung zufolge könnten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977917
Warschau () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert.Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977322
Duisburg () – Die Stadt Duisburg hat aufgrund einer deutlich negativen Haushaltsentwicklung eine restriktivere Bewirtschaftung beschlossen. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, wird für das laufende Jahr ein Jahresfehlbetrag von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971722
Mainz () – Die Stadt Mainz erhält 9,54 Millionen Euro aus dem Landesprogramm KIPKI für Klimaschutzprojekte. Ein Teil der Mittel fließt in die Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern in Privathaushalten, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964952
Köln () – Die Stadt Köln hat für das Jahr 2024 einen Fehlbetrag von 294 Millionen Euro ausgewiesen. Damit liegt das Defizit minimal über den Planungen, die ein Minus von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963329
Berlin () – Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat die Ausgabenpolitik des Senats scharf kritisiert. Langer sagte am Mittwoch, die Politik der Landesregierung lebe über ihre Verhältnisse, während es für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962979
Oberthal () – Die Landesregierung fördert die dritte Erweiterung des Gewerbegebiets „Wallfeld“ in Oberthal mit rund 2,5 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und Bürgermeister Björn Gebauer (SPD) haben am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945562
Düsseldorf () – Rund jede achte Person in Nordrhein-Westfalen lebte im vergangenen Jahr in einem Haushalt, der sich aus finanziellen Gründen nicht jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten konnte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944925
Darmstadt () – Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz hat sich der Forderung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori angeschlossen, dass 77 Prozent der Bundesinvestitionsmittel in Hessen an die Kommunen fließen sollen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942444
Münster () – Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) haben den aktuellen Abfallgebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW kritisiert. Die Berechnungsgrundlage des Vergleichs bilde die Realität in Münster nicht korrekt ab, teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939557
Magdeburg () – Die Linke-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung vor, bei der Einrichtung einer Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung zu zögern. Obwohl das Projekt bereits im Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938998
Kiel () – Die Landeshauptstadt Kiel hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2026 und die Finanzplanung bis 2029 vorgestellt. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, plant sie ein Defizit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935169
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine kostenlose Teilnahme am Ferienpass für alle Kinder und Jugendlichen. Aktuell seien nur 236 der 561 Angebote in der Stadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934299
Ludwigsburg () – Der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg hat in seiner Sitzung am Freitag alle Handlungsempfehlungen der Haushaltskommission beschlossen. Damit ist das Einsparziel von 56 Millionen Euro für das kommende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930749
Kiel () – Schleswig-Holstein kommt im laufenden Jahr ohne einen Notkredit aus. Das hat Finanzministerin Silke Schneider in einer Landtagsrede bekannt gegeben. Zwei Maßnahmen machen dies möglich: Die geplanten Fördermittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927583
Kiel () – Beate Raudies hat in ihrer Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Landesregierung für ihr finanzpolitisches Vorgehen scharf kritisiert. Sie erklärte, dass die Günther-Regierung mit dem Haushalt 2024 die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927550
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer Rede zu den TOP 3+54 zur Verfassungskonformität des Haushalts 2025 Stellung genommen. Annabell Krämer, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927522
Berlin () – Der Berliner Senat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Mittwoch mitteilte, stehen insgesamt 1,6 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926848
Kiel () – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Pläne der Günther-Regierung für den Landeshaushalt 2026 scharf kritisiert. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass der Haushaltsentwurf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925998
Kiel () – Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium hat den Vertretungsfonds für Schulen wieder aufgefüllt. Damit können Schulleitungen im Land jetzt verlässlicher Vertretungskräfte einstellen, teilte Ministerin Dorit Stenke mit. Hintergrund sind Meldungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925962
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte, sollen mehr als 3,3 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925776
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung will im Haushalt 2026 die zusätzlichen Spielräume durch die Grundgesetzänderung vollständig für Investitionen nutzen. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Brandt, mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925757
Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 scharf kritisiert. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925477
Berlin () – Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder zurücknehmen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Rücknahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923571
