Haushalt

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Dietmar Bartsch kritisiert Grüne für Haushaltspolitik und fordert Reform der Schuldenbremse.

Haushaltsklage: Linke wirft Grünen Unehrlichkeit vor

Haushaltspolitik und Koalitionskritik in Berlin Berlin () – Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.“Es waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139215

SPD-Logo vor kritischem Hintergrund der Schleswig-Holsteiner Haushaltspolitik und finanzieller Herausforderungen.

SPD kritisiert Haushaltspolitik der Landesregierung in Schleswig-Holstein

Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein kritisiert Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies teilte am Donnerstag mit, die Zahlen zum vorläufigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137620

Standesamt mit Trauungen und traurigen Kindern, Symbol für Scheidung und deren Folgen.

Sachsen-Anhalt: 2.679 Kinder von Scheidungen betroffen

Gesellschaft: Scheidungen in Sachsen-Anhalt 2024 Halle (Saale) () – Im vergangenen Jahr waren in Sachsen-Anhalt 2.679 minderjährige Kinder von den Scheidungen ihrer Eltern betroffen. Das teilte das Statistische Landesamt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137374

Menschen in einer belebten Fußgängerzone, die unterschiedliche Lebensrealitäten und soziale Herausforderungen repräsentieren.

Armutsgefährdungsquote steigt etwas

Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland haben zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gehabt und galten deshalb als armutsgefährdet. Das waren 16,1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135054

Die französische Nationalversammlung während der Haushaltsabstimmung mit Abgeordneten und Rednerpult.

Haushalt verabschiedet: Lecornu-Regierung trotzt Misstrauensvoten

Französische Politik: Haushalt und Misstrauensvoten Paris () – Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134751

US-Dollar-Scheine mit einem Fokus auf globale Gesundheit und humanitäre Hilfe im Fokus.

Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für globale Gesundheit

Gesundheitspolitik in Berlin: Aufrufe zur Unterstützung Berlin () – Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit.Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133800

Magdeburger Dom als Symbol für die Bedrohung der Kirchenfinanzen durch politische Veränderungen.

Kirchen in Sachsen-Anhalt fürchten um Existenz unter AfD-Regierung

Kirchenfinanzen in Sachsen-Anhalt gefährdet Magdeburg () – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.“Wenn eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131712

Bundesbildungsministerium verschärft Auflagen für kommunale Demokratieprogramme; Kritik aus den Ländern.

Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme

Politik: Änderungen bei Demokratieförderung in Schwerin Schwerin () – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131490

Bettina Jarasch kritisiert unzureichenden Klimapakt des Senats im Abgeordnetenhaus Berlin.

Grüne kritisieren Klimapakt des Berliner Senats als unzureichend

Klimaschutzpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Klimapakt des Senats als unzureichend kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf teilten mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129038

Ein Krankenhausbett symbolisiert die geplanten Rekordinvestitionen in Schleswig-Holsteins Gesundheitswesen.

Land investiert 252 Millionen Euro in Krankenhäuser

Gesundheitsinvestitionen in Schleswig-Holstein Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein plant für das laufende Jahr Rekordinvestitionen in seine Krankenhäuser. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, mit. Demnach sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128923

Katharina Schulze präsentiert Maßnahmen für soziale Sicherheit und Krisenfestigkeit in Bayern.

Grüne fordern Nullsteuer auf Bio-Lebensmittel und Notfallrucksäcke für Bayern

Gesellschaftliche Maßnahmen der Grünen in Bayern München () – Die bayerischen Landtags-Grünen haben auf ihrer Winterklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr soziale Sicherheit und Krisenfestigkeit vorgestellt. Fraktionschefin Katharina Schulze teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125494

Euroscheine und innovative Materialien symbolisieren die Förderung des Leichtbau-Forschungsprojekts HoReLei.

52 Millionen Euro für Sanierung des Futtermittelinstituts in Stade

Investitionen in Niedersachsen: Futtermittelinstitut Stade Stade () – Das niedersächsische Finanzministerium hat eine Großinvestition für das LAVES-Futtermittelinstitut in Stade angekündigt. Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124977

E-Auto-Ladestation mit mehreren Fahrzeugen, symbolisiert den wachsenden Trend zur Elektromobilität in Deutschland.

Elektroauto-Besitz hängt stark vom Haushaltseinkommen ab

Gesellschaftliche Trends beim E-Autobesitz in Deutschland Wiesbaden () – Lediglich 1,3 Prozent der Haushalte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unter 2.600 Euro besaßen 2023 mindestens ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybrid.Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124101

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach präsentiert Haushalt mit deutlichem Konsolidierungsbedarf und Ausgabenkürzungen.

Finanzminister Crumbach warnt vor Milliardenlücken im Haushalt

Finanzlage Brandenburgs: Haushaltsplanungen 2027/2028 Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hat das Kabinett über eine angespannte Haushaltslage informiert und den Start der Planungen für die Jahre 2027 und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122712

Familien mit unerfülltem Kinderwunsch finden finanzielle Unterstützung für IVF- und ICSI-Behandlungen.

Thüringen fördert weiterhin Kinderwunschbehandlungen

Unterstützung für Kinderwunschpaare in Thüringen Erfurt () – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch können auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für Behandlungen wie IVF oder ICSI beantragen. Das teilte das Thüringer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118804

DJ und tanzende Menschen im Club, Symbol für lebendige Veranstaltungen und Musikfreude.

Landesregierung übernimmt GEMA-Kosten für Vereine

Gesellschaftliche Unterstützung für saarländische Vereine Saarland () – Die Landesregierung hat beschlossen, die anfallenden GEMA-Gebühren für Veranstaltungen gemeinnütziger Organisationen zu übernehmen. Dies teilte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mit. Ab sofort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117481

Jobcenter, Arbeitslose Eltern, Jugendamt, Kindeswohl, Sanktionen, Unterstützung, Regierung, Kritik, arme Familien.

Jugendamt soll bei verpassten Jobcenter-Terminen eingreifen

Gesellschaft: Sanktionen und Kindeswohl in Berlin Berlin () – Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116921

Reem Alabali Radovan bei der Pressekonferenz zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit in Berlin.

Entwicklungsministerin erwartet "schmerzhafte Kürzungen"

Entwicklungspolitik in Berlin: Kürzungen und Reformen Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114939

Windkraftanlagen im Ruhrgebiet, grüner Strom, Herausforderungen beim Netzausbau und Energieversorgung sichtbar.

SPD kritisiert ungenutztes Windkraft-Potenzial in NRW

Erneuerbare Energien in NRW: Herausforderungen und Fortschritte Düsseldorf () – Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. hat die Zahlen zum Wind- und Solarenergieausbau für 2025 veröffentlicht. André Stinka, energiepolitischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114817

Zwei Bundespolizisten sichern den Zugang zum Bundeskanzleramt während eines Erweiterungsbaus.

GdP: Kanzleramt braucht mehr Polizisten

Erhöhung des Personals im Kanzleramt Berlin () – Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. „Wir brauchen eine erhebliche personelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113588

Monika Schnitzer diskutiert Steuererhöhungen aufgrund der angespannten Haushaltslage in Berlin.

Schnitzer warnt vor höheren Steuern

Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor steigenden Steuern. „Ab 2029 spätestens ist der Haushalt nicht ausfinanziert“, sagte Schnitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113482

Jobcenter mit sichtbaren Dokumenten, Menschen in Gesprächen, symbolisiert finanzielle Herausforderungen in Sozialpolitik.

Hamburger Finanzsenator fordert Kurskorrektur in Sozialpolitik

Sozialpolitik in Hamburg: Finanzielle Herausforderungen Hamburg () – Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111050

Stahlwerk mit Hochofen: Symbol für Energieverbrauch und Herausforderungen beim Industriestrompreis.

Finanzierung für Industriestrompreis ist noch "nicht gesichert"

Wirtschaft: Hürden beim Industriestrompreis in Berlin Berlin () – Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110002

Thüringer BSW-Fraktion betont Stabilität trotz Brandenburger Koalitionskrise, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Fokus.

BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen

Thüringen: Politische Stabilität trotz Brandenburg-Krise Erfurt () – Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109087

Jogger in Park, symbolisiert steigende Nachfrage nach Fitnessgeräten in deutschen Haushalten 2023.

Etwas mehr Haushalte besitzen Fitnessgeräte

Gesellschaft: Fitness und Sport in Deutschland Wiesbaden () – In den privaten Haushalten in Deutschland hat es im Jahr 2023 rund 12,9 Millionen Fitnessgeräte gegeben. Diese verteilten sich auf 10,5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108514

Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz für fehlende Reformen und steigende Schulden in Deutschland.

Lindner attackiert Merz

Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104303

Eon-Zentrale mit einem Fokus auf Energiewende, Preisprognosen und soziale Aspekte der Energieversorgung.

Eon erwartet 2026 sinkende Preise

Energiepreisentwicklung in Deutschland bis 2026 Essen () – Der Energiekonzern Eon rechnet 2026 mit sinkenden Energiepreisen, danach mit steigenden Preisen.“2026 werden die Strom- und Gaspreise für die meisten Kunden sinken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103914

Euroscheine, symbolisch für Förderungen zur Entwicklung ländlicher Projekte in Thüringen.

Thüringen investiert 9,3 Millionen Euro in ländliche Entwicklung

Thüringen: EU-Förderung für ländliche Entwicklung Erfurt () – Das Thüringer Landwirtschaftsministerium hat in diesem Jahr 9,3 Millionen Euro aus dem EU-LEADER-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt. Das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103338

Eine Person, die ein Fenster putzt, symbolisiert illegale Haushaltshilfen in Deutschland.

Nur jede zehnte Haushaltshilfe in Deutschland ist angemeldet

Schwarzarbeit im Haushalt in Deutschland Köln () – Über vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Haushaltshilfe unangemeldet. Das zeigen Berechnungen, für die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Zahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103217

Bodo Ramelow warnt vor AfD-Parteitag in Erfurt, zieht historische Parallelen zu den 1930er-Jahren.

Ramelow warnt vor AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Politik: AfD-Parteitag in Thüringen unter Kritik Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101762

Weihnachtsmänner in festlicher Atmosphäre, symbolisieren süße Versuchungen und Gesundheitsbewusstsein durch Zuckersteuer-Diskussion.

SPD und Grüne unterstützen Initiative für Zuckersteuer

Gesundheitspolitik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. „Ich unterstütze das“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099131

Bundestag, Fraktionen, Geldleistungen, Erhöhung, Haushalt, Politiker, Berlin.

Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments

Bundestag erhöht Fraktionsgelder in Berlin Berlin () – Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095079

Euroscheine symbolisieren finanzielle Maßnahmen und Haushaltsentscheidungen des sächsischen Finanzministeriums.

Sachsen schränkt finanzielle Vorbindungen für künftige Haushalte ein

Sachsens Haushalt: Finanzielle Einschnitte 2026 Dresden () – Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz hat die Bewirtschaftung von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2026 vorübergehend eingeschränkt. Das teilte das Finanzministerium in Dresden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094967

Bundesratsitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2026: Einnahmen, Ausgaben und Zukunftsinvestitionen.

Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026

Wirtschaft: Bundeshaushalt 2026 in Berlin genehmigt Berlin () – Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094932

Mathias Middelberg in Berlin, zufrieden mit EU-Gipfel-Ergebnis und Verteidigung seines Kompromisses.

Middelberg verteidigt Schuldenkompromiss für Ukraine-Kredit

EU-Gipfel und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094886

EU-Chefs diskutieren Finanzierung für die Ukraine: Kompromiss, zinsfreier Kredit, Sicherheit.

EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit

Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456

Thüringer Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2026-2027 der Brombeer-Koalition für Bildung und soziale Sicherheit.

Thüringer Landtag beschließt Doppelhaushalt für 2026 und 2027

Thüringer Haushaltspolitik: Investitionen für die Zukunft Erfurt () – Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Haushalt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093722

Jobcenter mit Menschen, die Sozialleistungen beantragen; Fokus auf Reformbedarf im Sozialsystem.

Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats

Sozialstaatsreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093701

Euroscheine auf einem Tisch, symbolisieren finanzielle Einsparungen und Haushaltssperre in Jena.

Jena sperrt 21,5 Millionen Euro im Haushalt für 2026

Wirtschaftliche Lage in Jena: Haushaltssperre beschlossen Jena () – Die Stadt Jena hat konkrete Maßnahmen für eine Haushaltssperre im kommenden Jahr festgelegt. Insgesamt werden 21,5 Millionen Euro vorsorglich gesperrt, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092852

Plenarsitzung des NRW-Landtages: Abgeordneten debattieren Haushalt, Infrastruktur und weitere wichtige Themen.

Landtag berät Haushalt und debattiert über Bonner Brückensperrung

Politische Beratungen im NRW-Landtag Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landtag kommt in dieser Woche zu den letzten regulären Plenarsitzungen des Jahres zusammen. Dabei steht die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfs für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091299

Humanoide Roboter in industrieller Umgebung, die Logistik- und Produktionsaufgaben effizient ausführen.

Studie: Eine Million Humanoide bis 2030 allein in China und USA

Wirtschaft: Humanoide Roboter in Stuttgart Stuttgart () – Humanoide Roboter stehen kurz vor dem industriellen Durchbruch. Bereits 2026 soll die Serienproduktion erster Modelle starten, so eine Analyse der Managementberatung Horváth, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088992

Haushaltsausschuss-Besprechung über Rüstungsfinanzierung, kritische Abgeordnete und hohe Milliardenbeträge im Fokus.

Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen

Verteidigung: Haushaltsausschuss in Berlin unter Druck Berlin () – Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087961

Bauer auf Traktor, symbolisiert Agrarförderung und nachhaltige Landwirtschaft in Sachsen.

Sachsen zahlt Millionen an Landwirte in benachteiligten Gebieten

Landwirtschaftsförderung in Sachsen: Unterstützung für Agrarbetriebe Dresden () – Das Sächsische Landwirtschaftsministerium überweist am Freitag an 3.010 Agrarbetriebe eine Ausgleichszulage von insgesamt 16,24 Millionen Euro. Das teilte das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087755

Lars Klingbeil bei Haushaltsvorbereitungen für 2027, strategische Planung und Einsparungen im Fokus.

Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen

Wirtschaft: Haushaltsvorbereitungen in Berlin 2027 Berlin () – Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087632

Sitzung im Landtag von Schleswig-Holstein: Diskussion über Sicherheit und Haushaltserweiterungen.

CDU will 96 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz

Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein 2026 Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 einen deutlichen Ausbau der Sicherheitsbehörden angekündigt. Das teilte die innenpolitische Sprecherin Marion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086804

Bauarbeiten an Gleisen, Baustellenszenario, der Fokus auf Verkehrsinfrastruktur und umweltschutzrelevante Kritik.

BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

Politik in Berlin: Kritik am Infrastrukturgesetz Berlin () – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086751

Humanitäre Krise: Flüchtlinge, deren Hilfe gekürzt wird, drohen Migrationswellen Richtung Europa.

Auswärtiges Amt fürchtet Folgen gekürzter humanitärer Hilfe

Humanitäre Hilfe und Migrationsdruck in Europa Berlin () – Das Außenministerium warnt vor den möglichen Folgen von gekürzter humanitärer Hilfe.“Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085788

Saubere Haltestelle in Mainz mit engagierten Stadtvertretern und Reinigungsteams für mehr Sauberkeit.

Mainz startet Reinigungsinitiative für Haltestellen und Straßen

Gesellschaft: Sauberkeitsoffensive in Mainz Mainz () – Die Stadt Mainz, die Mainzer Stadtwerke und die Mainzer Mobilität haben eine gemeinsame Initiative für mehr Sauberkeit im Stadtbild gestartet. Den Auftakt bildet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084588

Gerichtsgebäude mit Richter und Klägerin, symbolisierende Gerechtigkeit und Gleichstellung am Arbeitsplatz.

Kreistag berät über Haushalt und Klinikplanung in Ludwigsburg

Politische Entscheidungen im Landkreis Ludwigsburg Ludwigsburg () – Der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg kommt am Freitag, 12. Dezember, zu einer Sitzung zusammen. Wie die Stabsstelle Büro des Landrats mitteilte, steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082191

AfD-Logo mit kritischem Blick auf politische Debatten und deren Auswirkungen auf gesellschaftliche Normen.

Rödder kritisiert Druck auf Familienunternehmer nach AfD-Beschluss

Politische Debatte über AfD in Deutschland Berlin () – Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080228

EU-Fahnen symbolisieren die finanziellen Unterstützungslösungen der EU für die Ukraine.

EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor

Finanzierungshilfen der EU für die Ukraine Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079582

Bild von Karsten Wildberger, Digitalministerium, IT-Projekte, Zusammenarbeit, Zustimmung, Digitalisierung, Technologie.

Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts

Digitalpolitik in Berlin: Neue Regelungen für IT-Projekte Berlin () – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078391

Ankunftszentrum für Flüchtlinge mit Menschen, die auf Unterkunft und Unterstützung warten.

Grüne kritisieren Berliner Senat bei Asylreform-Umsetzung

Politik in Berlin: Asylsystem-Kritik der Grünen Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den heutigen Senatsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Bettina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078050

Judith Gerlach spricht über die Wichtigkeit frühzeitiger HIV-Tests und Gesundheitsvorsorge.

Gerlach warnt vor späten HIV-Diagnosen

Gesundheitspolitik in Bayern: Frühzeitige HIV-Diagnosen wichtig München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat anlässlich des Welt-Aids-Tages auf die Bedeutung frühzeitiger HIV-Tests hingewiesen. „Noch immer erfolgt ein Teil der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075614

Bundestagsabgeordnete stimmen ab; Budget 2026 beschließt 524,54 Milliarden Euro Ausgaben.

Bundestag beschließt Haushalt 2026

Haushaltspolitik in Berlin 2026 Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074337

Blumen und Zierpflanzen im Laden, Rückgang der Anbaufläche in Thüringen sichtbar.

Thüringer Zierpflanzenanbaufläche stark zurückgegangen

Wirtschaft: Rückgang der Zierpflanzenproduktion in Thüringen Erfurt () – Die Anbaufläche für Blumen und Zierpflanzen in Thüringen hat sich innerhalb von vier Jahren deutlich verringert. Wie das Thüringer Landesamt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072906

Kritik an sächsischer Minderheitsregierung: Versagen in Bildung und Industriepolitik.

BSW kritisiert sächsische Minderheitsregierung nach einem Jahr

Politik in Sachsen: Regierungskritik der BSW-Fraktion Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion hat der sächsischen Minderheitsregierung aus CDU und SPD nach einem Jahr Regierungszeit Versagen attestiert. Die Vorsitzende Sabine Zimmermann teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071925

Friedrich Merz spricht im Bundestag über Frieden, Europa und Unterstützung für die Ukraine.

Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: "Europa ist kein Spielball"

Politik: Merz mahnt Einheit in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren.Er begrüße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071641

Abgeordnete der SPD diskutieren Gewaltschutz für Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus, Fokus auf Prävention.

SPD-Fraktion Berlin nimmt Kürzungen im Gewaltschutz von Frauen zurück

Gesellschaftliche Maßnahmen zum Gewaltschutz in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion Berlin hat angekündigt, alle geplanten Kürzungen im Bereich des Gewaltschutzes von Frauen zurückzunehmen. Dies gab Marie-Christine Schultz, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070740

Bundesrechnungshof, Kay Scheller, Protest gegen Stellenkürzungen, Prüfungsabteilung, wachsender Haushaltsvolumen.

Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren

Haushaltspolitik und Kontrolle in Bonn Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070344

Steffen Bilger spricht im Bundestag über Kompromiss und Haushaltsreformen zur Wirtschaftsstärkung.

Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf

Haushaltspolitik und Kompromisse in Berlin Berlin () – Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.In den ersten sieben Monaten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069567

Schuldenuhr mit steigenden Zahlen, Symbol für steigende Staatsschulden im deutschen Haushalt 2026.

Union warnt vor noch mehr Schulden

Wirtschaft: Haushaltsdebatte im Bundestag Berlin Berlin () – Zu Beginn der Haushaltswoche des Deutschen Bundestages warnt die Union vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069209

Bild von Dirk Wiese im Bundestag, symbolisiert Zusammenarbeit und Haushaltsdiskussionen.

SPD ruft Union vor Haushaltswoche zu besserer Kooperation auf

Politik: Haushalt und Kooperation im Bundestag Berlin () – In der Haushaltswoche des Bundestages erwartet die SPD von der Unionsfraktion eine bessere Zusammenarbeit.“In der kommenden Woche verabschieden wir bereits den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069076

Untersuchung zum Bundeshaushalt 2026: Rentenversicherung erhält ein Drittel der Steuereinnahmen.

Ifo: Rentenzuschüsse verschlingen ein Drittel der Steuereinnahmen

Wirtschaftliche Perspektiven: Rentenversicherung und Haushaltsbudget München München () – Im nächsten Bundeshaushalt wird voraussichtlich ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen. Das geht aus einer am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064411

Mutter mit zwei Kindern, die Sorgen um finanzielle Sicherheit und Armutsgefährdung symbolisieren.

Gut jedes siebte Kind armutsgefährdet

Gesellschaftliche Herausforderungen von Kindern in Deutschland Wiesbaden () – 15,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind 2024 armutsgefährdet gewesen. Damit war gut jede siebte Person unter 18 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062998

Grafik mit industrieller Stromerzeugung und Elektrotechnologie, symbolisiert Subventionierung und Energiewende.

Reiche-Ministerium konkretisiert Kosten für Industriestrompreis

Wirtschaft: Neue Subventionen für Industrien in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062628

Politiker diskutieren über Haushaltsmittel und soziale Gerechtigkeit in Thüringen.

Linke wirft Landesregierung Täuschung in Haushaltsfrage vor

Kommunalpolitik in Thüringen: Haushaltsdebatte im Fokus Erfurt () – Die Linke in Thüringen hat der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen mit falschen Versprechungen zu täuschen. Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061641

Drohne über kritischer Infrastruktur, symbolisiert Drohnenabwehr und Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung.

Bundesinnenministerium will weitere 30 Millionen für Drohnenabwehr

Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () – Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr zusätzliche 30 Millionen Euro für die Drohnenabwehr ausgeben sowie bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061024

Tübingen am Neckar mit Hotels und Touristen, symbolisiert die neue Übernachtungssteuer.

Tübingen führt Übernachtungssteuer für Touristen ein

Wirtschaftliche Maßnahmen in Tübingen 2026 Tübingen () – Die Universitätsstadt Tübingen erhebt ab dem 1. Januar 2026 eine Übernachtungssteuer von zwei Euro pro Nacht und Gast. Das hat der Gemeinderat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060734

Haushaltsausschuss-Meeting in Berlin: Diskussion über Haushaltslücke und Steuereinnahmen.

Bereinigungssitzung: Haushaltslücke 2027 sinkt um 22 Milliarden Euro

Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin 2027 Berlin () – Die Haushaltsnot der Bunderegierung im Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglichen Lücke von 34 Milliarden Euro inzwischen um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060672

Grafik der Schuldenuhr, die die wachsende Verschuldung und Ungenauigkeiten im Bundeshaushalt zeigt.

Ifo-Institut kritisiert Unschärfen bei Investitionsausgaben

Wirtschaft: Investitionen im Bundeshaushalt 2026 München () – Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059713

Olaf Scholz warnt vor Sozialabbau und betont Notwendigkeit effizienter staatlicher Leistungen.

Scholz warnt vor Sozialabbau

Politik: Olaf Scholz warnt vor Sozialabbau Berlin () – Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. „Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059460

Präsentation der Wirtschaftswachstumsprognosen 2025/2026 in Berlin, mit Experten und Grafiken.

Wirtschaftsweise heben Konjunkturprognose für 2025 leicht an

Wirtschaftliche Perspektiven für Deutschland 2025 Berlin () – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben.Die Volkswirtschaft dürfte erstmals seit dem Jahr 2022 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058981

RKI unter Druck: Zukunft der integrierten genomischen Surveillance gefährdet durch fehlende Fördermittel.

RKI droht Verlust zentraler Erregerüberwachung

Gesundheitspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in den vergangenen Jahren mit der sogenannten Integrierten Genomischen Surveillance (IGS) ein zentrales Instrument zur Überwachung von Krankheitserregern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058494

Zwei Politikerinnen der Grünen kritisieren die Koalition für trickreiche Haushaltsmanöver.

Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen

Politik Berlin: Grüne kritisieren Haushaltsmanöver Berlin () – Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058389

Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit Diskussion über CDU-Fördergeldaffäre und Untersuchungsausschuss.

Linke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zu Fördergeldaffäre

Politik in Berlin: Untersuchungsausschuss gefordert Berlin () – Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre eingereicht. Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058171

Politiker diskutieren Rentenkürzungen am Strand: Debatte um Haushaltskosten und Rentenniveau.

Union fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas

Rentenpolitik im Fokus: Konflikte in Berlin Berlin () – Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.Das verursache von 2032 an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057875

Bundesregierung startet Rohstofffonds zur Unabhängigkeit von China, fördert Lithiumprojekte in Deutschland.

Milliarden-Fonds der Bundesregierung für Rohstoffe startet

Wirtschaft: Rohstofffonds für Unabhängigkeit in Berlin Berlin () – Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, startet die Bundesregierung einen Rohstofffonds und will daraus zeitnah drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054076

Mathias Mogge fordert Geld von Industrienationen für Klimaanpassung und Hungerbekämpfung in Krisenländern.

Welthungerhilfe fordert mehr Geld für Klimaanpassung

Klimapolitik und Entwicklungshilfe in Brasilien Berlin () – Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) hat der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052880

Proteste für Ukraine-Hilfe: Menschen halten Transparente und Fahnen in einer lebhaften Demonstration.

Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deutlich erhöhen

Politik: Finanzielle Unterstützung für Ukraine in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050781

ICE-Zug auf Schiene, daneben schematische Darstellung der Kosten und politische Diskussionen um Förderungen.

Massive Kritik an Förder-Aus für Fernzüge

Politische Entscheidungen belasten Fernverkehr in Berlin Berlin () – An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik.“Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050130

Nürnberg erhält finanzielle Unterstützung durch Bayern, vereinfacht durch Hilfspaket und Investitionen.

"Hilfspaket" entlastet Nürnberger Haushalt

Finanzen und kommunale Unterstützung in Nürnberg Nürnberg () – Die Stadt Nürnberg erhält finanzielle Entlastung durch ein „Hilfspaket“ des Freistaats Bayern. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Stadtkämmerer Thorsten Brehm (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047433

Euroscheine symbolisieren die finanzielle Entwicklung und Herausforderungen der Stadt Bonn im Jahr 2025.

Einmaliger Sondereffekt verbessert Bonner Haushalt 2025

Wirtschaftliche Entwicklungen in Bonn 2025 Bonn () – Die Bonner Haushaltslage wird sich 2025 durch einen einmaligen Sondereffekt bei der Gewerbesteuer deutlich verbessern. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, ergibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047185

Stefan Körzell fordert starke Gesetze für Tariftreue, um Mehreinnahmen und Kontrolle zu sichern.

DGB erwartet Steuereinnahmen in Millionenhöhe durch Tariftreuegesetz

Wirtschaft: Bundestariftreuegesetz in Berlin Berlin () – Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte den Sozialversicherungen und dem Fiskus jährliche Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 190 Millionen Euro bringen. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046570

Euroscheine, symbolisieren finanzielle Unterstützung für Hamburger Beschäftigte im Bürgerdienst.

Tarifeinigung für bürgernahe Dienste in Hamburg

Hamburg: Tarifeinigung für öffentliche Dienstleistungen Hamburg () – Die Hamburger Verwaltung hat mit den Gewerkschaften Ver.di und dbb eine Tarifeinigung für bürgernahe Dienste und einen Mobilitätszuschuss erzielt. Das teilte Finanzsenator … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044592

Wohnhaus mit Satellitenschüssel; symbolisiert Unterstützung und moderne Lebensbedingungen in Thüringen.

Wohngeldhaushalte in Thüringen nahezu unverändert

Wohngeldstatistik Thüringen 2024 Erfurt () – Zum Jahresende 2024 haben in Thüringen 42.825 Haushalte Wohngeld bezogen, wie das Thüringer Landesamt für Statistik am Freitag mitteilte. Das sind 260 Haushalte oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039898

Wiebke Esdar kritisiert Hendrik Wüst wegen komplizierter Geldverteilung an NRW-Kommunen.

SPD kritisiert Verteilung von Infrastruktur-Milliarden in NRW

Politische Kontroversen über Infrastrukturfinanzierung in NRW Berlin/Düsseldorf () – Die für die Themen Finanzen und Haushalt zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat den Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039264

Wall Street mit Börsenanzeigen, reflektiert aktuelle Handelsbewegungen und Marktentwicklungen in New York.

US-Börsen uneinheitlich – Gold lässt kräftig nach

Wirtschafts-Update: US-Märkte und Rohstoffpreise New York () – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.925 Punkten berechnet, ein Plus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036802

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