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Budgetkrise im Verkehrswesen: Berlin im Fokus
Berlin () – In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen.
Es sei „nicht akzeptabel“, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten dem „Stern“. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses verlangte entsprechende Korrekturen des Etatentwurfes für 2026, der ab dieser Woche im Bundestag beraten wird. Der Haushalt werde zwar vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, „aber von den Parlamentariern entschieden“, sagte von Stetten.
Zuvor hatte CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen beklagt. Ohne diese Gelder könnten zahlreichen Vorhaben, für die bis 2029 Baurecht erwartet werden.
„Es ist niemandem zu vermitteln, dass wichtige Autobahnprojekte gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben“, sagte auch der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß dem stern. Im Beschluss des Sondervermögens sei festgehalten, dass die Gelder zusätzlich in die Infrastruktur gehen sollen. „Ich fühle mich als Bundestagsabgeordneter diesem Versprechen aus voller Überzeugung verpflichtet“, sagte Ploß, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. „Die aktuelle Planung muss dringend parlamentarisch korrigiert werden.“
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann, erhöhte ebenfalls den Druck auf Klingbeil. „Der Aufschwung fährt auf der Straße“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Vor allem im ländlichen Raum sei der Mittelstand auf den Güterverkehr angewiesen. „Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen“, so Connemann, die zusätzlich als Vorsitzende der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) amtiert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autobahn-Baustelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Christian von Stetten, Patrick Schnieder, Christoph Ploß, Gitta Connemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, "Stern", Bundestag, Christian von Stetten, Patrick Schnieder, Christoph Ploß, Gitta Connemann, Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Autobahnen, Bundesstraßen
Worum geht es in einem Satz?
In der Unionsfraktion wächst der Unmut über fehlende Milliarden im Bundeshaushalt für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und den Etatentwurf für 2026 zur Zielscheibe der Kritik macht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen
- Unzufriedenheit in der Unionsfraktion über Finanzminister Lars Klingbeil
- Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro für Autobahninfrastruktur beklagt
- Streit um Etatentwurf für 2026 und parlamentarische Verantwortung
- Baureife bestehender Autobahnprojekte, die gestrichen werden könnten
- Verpflichtung zu Versprechen aus Sondervermögen zur Infrastruktur
- Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für den Mittelstand im ländlichen Raum
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unionsfraktion ärgert sich über fehlende Milliarden für Autobahnausbau im Bundeshaushalt
- Christian von Stetten fordert Korrekturen im Etatentwurf für 2026
- Patrick Schnieder beklagt ein Defizit von 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen
- Christoph Ploß betont Notwendigkeit von Finanzmitteln für Baureife Projekte
- Gitta Connemann erhöht Druck auf Finanzminister Klingbeil, Infrastruktur dringend zu unterstützen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschärfter Ärger in der Unionsfraktion
- Mangel an finanziellen Mitteln für Autobahn- und Bundesstraßenausbau
- Aufruf zu Korrekturen im Etatentwurf für 2026
- Verlust von Baurechten für zahlreiche Vorhaben bis 2029
- Streichung wichtiger Autobahnprojekte trotz Baureife
- Verpflichtung zur Einhaltung des Versprechens für zusätzliche Gelder
- Dringender Bedarf an parlamentarischen Korrekturen
- Druck auf Finanzminister erhöht
- Abhängigkeit des Mittelstands vom Güterverkehr
- Notwendigkeit von Sanierungs-, Aus- und Neubau der Infrastruktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, dass es "nicht akzeptabel" sei, dass Finanzminister Lars Klingbeil keine zusätzlichen Gelder für die Autobahninfrastruktur bereitstellen wolle.
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