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Raumfahrtpolitik in Bremen unter Druck
Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. „Was jetzt an Mitteln im Budget des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für den Haushalt 2026 vorgesehen ist, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar und ist viel zu wenig, um bei der europäischen Souveränität einen Schritt nach vorne zu machen“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die Raumfahrt deutlich zu stärken und sowohl den deutschen Beitrag zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zu erhöhen, als auch das nationale Raumfahrtprogramm auszubauen. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir dieses Ziel unterlaufen“, so Bovenschulte.
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind für 2026 insgesamt 1,2 Milliarden Euro an ESA-Beiträgen vorgesehen, rund 282 Millionen Euro sollen in das nationale Programm fließen. Bovenschulte und die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten zwei Milliarden Euro jährlich für die ESA und eine Milliarde Euro für das deutsche Raumfahrtprogramm gefordert. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte noch im August 550 Millionen Euro für das nationale Programm in Aussicht gestellt.
Auf Betreiben Söders war die Zuständigkeit für die Raumfahrt, die zuvor auf mehrere Ministerien wie Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung und Forschung verteilt war, beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gebündelt worden. „Nun haben wir zwar ein Raumfahrtministerium, aber die Kohle fließt nicht“, sagte Bovenschulte. „Das ist eine fundamentale Niederlage für Ministerin Bär und ein Schlag ins Kontor aller Freunde der Raumfahrt.“
Er wisse nicht, „wie Markus Söder, der ja faktisch mit am Kabinettstisch sitzt, das erklären will“. Mit dieser Ausstattung handle es sich nur um ein „virtuelles Raumfahrtministerium“.
Deutschland brauche mehr Satelliten für Forschung, Aufklärung und Kommunikation sowie moderne Trägerraketen und Raumfahrzeuge, um unabhängiger zu werden. All das lasse sich mit einem „solch schmalen Budget“ nicht machen. Bis zur Bereinigungssitzung am 13. November müsse daher deutlich nachgebessert werden, so Bovenschulte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Bovenschulte, Markus Söder, Winfried Kretschmann, Dorothee Bär
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), Europäische Weltraumorganisation (ESA), SPD, CSU, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Die Bereinigungssitzung am 13. November.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Bremen, Deutschland; Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung für die Raumfahrt als unzureichend und einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen, da sie die angestrebte Stärkung der europäischen Souveränität und des nationalen Raumfahrtprogramms nicht unterstützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an Haushaltsplänen der Bundesregierung
- Unzureichende Mittel im Budget für 2026
- Bruch der Koalitionsvereinbarungen
- Vereinbarung zur Stärkung der Raumfahrt im Koalitionsvertrag
- Forderung nach höheren Beiträgen zur ESA und nationalem Raumfahrtprogramm
- Bundesteilung der Raumfahrtkompetenzen zu einem Ministerium
- Unzufriedenheit mit der finanziellen Ausstattung des Raumfahrtministeriums
- Notwendigkeit für mehr Satelliten und moderne Technologien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert Haushaltspläne der Bundesregierung
- Budget für Raumfahrt 2026 wird als unzureichend angesehen
- Bruch der Koalitionsvereinbarungen beklagt
- Koalitionsvertrag sieht Stärkung der Raumfahrt vor
- Vorgeschlagene ESA-Beiträge und nationale Fördermittel sind zu niedrig
- Bovenschulte fordert höhere Mittel für ESA und nationales Programm
- Ministerin Dorothee Bär hatte höhere Beträge in Aussicht gestellt
- Vorwurf an Söder wegen schlechter Mittelzuweisung trotz Raumfahrtministerium
- Deutschland benötigt mehr Satelliten, moderne Trägerraketen und Raumfahrzeuge
- Dringende Notwendigkeit für Budgetanpassungen bis zur Bereinigungssitzung am 13. November
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bruch der Koalitionsvereinbarungen
- Unzureichende Mittel für europäische Souveränität
- Ziel der Raumfahrtstärkung droht unterlaufen zu werden
- Unzufriedenheit mit Haushaltsentwurf
- Forderung nach höheren Beiträgen für ESA und nationales Programm
- Wahrnehmung der Bundelung der Zuständigkeiten als ineffektiv
- Mangel an finanzieller Ausstattung für Raumfahrtprojekte
- Gefahr der Abhängigkeit von anderen für Forschung und Kommunikation
- Notwendigkeit zur Nachbesserung bis zur Bereinigungssitzung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte zitiert, der die Haushaltspläne der Bundesregierung für die Raumfahrt scharf kritisiert.
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