Politik: Streit zwischen SPD und Grünen in NRW Berlin () – Im Streit um die angebliche Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden durch die Bundesregierung schlägt nun die SPD gegen die Grünen zurück. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172743
Haushalt
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Haushaltsbeschluss Hessen 2026 Wiesbaden () – Der Hessische Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Trotz angespannter Finanzlage und schwacher Konjunktur setzt die Landesregierung auf eine Mischung aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172451
Gesundheitsversorgung und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171097
Integrationspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169791
Wirtschaftliche Perspektiven in Thüringen Erfurt () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Schubert, hat die Erwartung zurückgewiesen, die Rüstungsindustrie könne die wirtschaftlichen Probleme des Freistaats lösen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168837
Steuerreformdiskussion in Berlin: Union überlegt Änderungen Berlin () – Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167562
Wirtschaft und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Die vom ZEW berechnete „Zukunftsquote“ für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht.“Die gute Nachricht ist, dass im Gesamthaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167058
Marktverzerrungen im deutschen Energiesektor Aachen () – Treue Kunden werden im deutschen Strommarkt offenbar systematisch benachteiligt. Das ergab eine Studie der RWTH Aachen im Auftrag des Energieunternehmens Octopus Energy, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167045
Wirtschaftliche Entwicklungen in Rheinland-Pfalz Bad Ems () – Haushalte in Rheinland-Pfalz haben im laufenden Jahr für einen Kubikmeter Trinkwasser durchschnittlich 2,13 Euro gezahlt. Das teilte das Statistische Landesamt in Bad … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166014
Gesellschaftliche Trends bei E-Mobilität in Deutschland Wiesbaden () – E-Scooter gibt es längst nicht mehr nur zum Ausleihen in Städten, sondern sie werden immer häufiger auch gekauft. 1,4 Millionen E-Scooter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165035
Politik in Baden-Württemberg: CDU plant Steuerentlastungen Berlin () – Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164860
Politik in Berlin: Gesetz gegen Vetternwirtschaft Berlin () – Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.“Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164853
Infrastrukturprojekte in Sachsen und EU-Kooperation Dresden () – Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hat sich mit der EU-Koordinatorin für den Rhein-Donau-Korridor, Margarida Marques, getroffen, um über den Stand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164687
Wirtschaft: Haushaltslage in Berlin 2026 Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt.Wie Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, erfüllen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162783
Gesellschaftsdebatte zur Grundsicherungsreform in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein hat die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsicherung scharf kritisiert. Der Landesverband teilte mit, das Gesetz verschärfe Armut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161663
Gesellschaftliche Einkommensverhältnisse in Deutschland Wiesbaden () – Dass die Frau einen größeren Teil zum Einkommen beisteuert als der Mann, kommt in Paarhaushalten in Deutschland weiterhin selten vor. Nur in jedem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158874
Politik: Einigung zur Reform des Bürgergeldes Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.Das schreibt der „Stern“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158416
Gesellschaft: Vorbereitungen auf hybride Angriffe in Deutschland Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen sieht sich unzureichend auf hybride Angriffe vorbereitet. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152059
Wirtschaft: Investitionsstau in Deutschland droht Berlin () – Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. „Das darf natürlich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151826
Politik: Herausforderungen der CDU in Berlin Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151607
Reformvorhaben zur Haushaltskonsolidierung in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151103
Wirtschaftliche Auswirkungen der Energiepreise in Berlin Berlin () – Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müssen Haushalte für Energie noch immer etwa 21 Prozent mehr ausgeben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150334
Verkehr und Mobilität in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Immer mehr Haushalte in Nordrhein-Westfalen besitzen mindestens ein Auto. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte, stieg der Anteil der Haushalte mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147894
Wirtschaft: Neuer Fonds für Krisenschutz in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147456
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdebatte im Fokus Berlin () – Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option.“Eine Erhöhung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147273
In vielen Familien fühlt sich der Tag an wie ein Dauerlauf. Termine, Schul- und Kitazeiten, Arbeit, Haushalt, Nachrichten auf dem Handy, nebenbei noch schnell einkaufen und dann am besten auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146220
Sozialausgaben in Deutschland 2024: Bürgergeld Nürnberg () – Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144729
Politik in Berlin: Integrationskurse unter Druck Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142948
Sicherheitspolitik in Europa: Sigmar Gabriel’s Vorschläge Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte in Europa für unausweichlich und plädiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142927
Finanzielle Situation in Halle (Saale) Halle (Saale) () – Die Stadt Halle (Saale) und das Landesverwaltungsamt haben die angespannte Haushaltslage der Stadt erörtert. Das teilten beide Seiten am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142760
Wirtschaftliche Herausforderungen in Jena 2026 Jena () – Die Stadt Jena und die Stadtwerke Jena haben ihre Finanzplanung für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei stehen die angespannte Haushaltslage der Kommune … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141967
Haushaltspolitik und Koalitionskritik in Berlin Berlin () – Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.“Es waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139215
Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein kritisiert Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Haushaltspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies teilte am Donnerstag mit, die Zahlen zum vorläufigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137620
Gesellschaft: Scheidungen in Sachsen-Anhalt 2024 Halle (Saale) () – Im vergangenen Jahr waren in Sachsen-Anhalt 2.679 minderjährige Kinder von den Scheidungen ihrer Eltern betroffen. Das teilte das Statistische Landesamt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137374
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland haben zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze gehabt und galten deshalb als armutsgefährdet. Das waren 16,1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135054
Französische Politik: Haushalt und Misstrauensvoten Paris () – Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134751
Gesundheitspolitik in Berlin: Aufrufe zur Unterstützung Berlin () – Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit.Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133800
Kirchenfinanzen in Sachsen-Anhalt gefährdet Magdeburg () – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.“Wenn eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131712
Politik: Änderungen bei Demokratieförderung in Schwerin Schwerin () – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131490
Politik in Berlin: Mietwucher und Fördermittel Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die morgige Plenarsitzung benannt. Wie die Fraktion mitteilte, steht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130140
Klimaschutzpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Klimapakt des Senats als unzureichend kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf teilten mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129038
Gesundheitsinvestitionen in Schleswig-Holstein Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein plant für das laufende Jahr Rekordinvestitionen in seine Krankenhäuser. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, mit. Demnach sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128923
Gesellschaftliche Maßnahmen der Grünen in Bayern München () – Die bayerischen Landtags-Grünen haben auf ihrer Winterklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr soziale Sicherheit und Krisenfestigkeit vorgestellt. Fraktionschefin Katharina Schulze teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125494
Investitionen in Niedersachsen: Futtermittelinstitut Stade Stade () – Das niedersächsische Finanzministerium hat eine Großinvestition für das LAVES-Futtermittelinstitut in Stade angekündigt. Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124977
Gesellschaftliche Trends beim E-Autobesitz in Deutschland Wiesbaden () – Lediglich 1,3 Prozent der Haushalte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unter 2.600 Euro besaßen 2023 mindestens ein E-Auto oder einen Plug-in-Hybrid.Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124101
Finanzlage Brandenburgs: Haushaltsplanungen 2027/2028 Potsdam () – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hat das Kabinett über eine angespannte Haushaltslage informiert und den Start der Planungen für die Jahre 2027 und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122712
Unterstützung für Kinderwunschpaare in Thüringen Erfurt () – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch können auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für Behandlungen wie IVF oder ICSI beantragen. Das teilte das Thüringer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118804
Bildung: Richtfest für neues Schulgebäude in Bergisch Gladbach Bergisch Gladbach () – Die Stadt Bergisch Gladbach hat am Mittwoch Richtfest für das neue Interims-Klassenhaus des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums gefeiert. Das dreigeschossige Gebäude … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117517
Gesellschaftliche Unterstützung für saarländische Vereine Saarland () – Die Landesregierung hat beschlossen, die anfallenden GEMA-Gebühren für Veranstaltungen gemeinnütziger Organisationen zu übernehmen. Dies teilte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mit. Ab sofort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117481
Gesellschaft: Sanktionen und Kindeswohl in Berlin Berlin () – Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116921
Entwicklungspolitik in Berlin: Kürzungen und Reformen Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114939
Erneuerbare Energien in NRW: Herausforderungen und Fortschritte Düsseldorf () – Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e. V. hat die Zahlen zum Wind- und Solarenergieausbau für 2025 veröffentlicht. André Stinka, energiepolitischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114817
Erhöhung des Personals im Kanzleramt Berlin () – Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten muss nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutlich erhöht werden. „Wir brauchen eine erhebliche personelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113588
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt angesichts der Haushaltslage vor steigenden Steuern. „Ab 2029 spätestens ist der Haushalt nicht ausfinanziert“, sagte Schnitzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113482
Sozialpolitik in Hamburg: Finanzielle Herausforderungen Hamburg () – Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111050
Wirtschaft: Hürden beim Industriestrompreis in Berlin Berlin () – Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110002
Thüringen: Politische Stabilität trotz Brandenburg-Krise Erfurt () – Nach dem Aus der Brandenburger Koalition von SPD und BSW hat die BSW-Fraktion in Thüringen beteuert, davon nicht betroffen zu sein. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109087
Gesellschaft: Fitness und Sport in Deutschland Wiesbaden () – In den privaten Haushalten in Deutschland hat es im Jahr 2023 rund 12,9 Millionen Fitnessgeräte gegeben. Diese verteilten sich auf 10,5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108514
Bayern: Stabilität und Zukunftsperspektiven in Politik München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Neujahrsansprache die Rolle des Freistaats als Stabilitätsanker und Taktgeber für Deutschland dargestellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105268
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104303
Energiepreisentwicklung in Deutschland bis 2026 Essen () – Der Energiekonzern Eon rechnet 2026 mit sinkenden Energiepreisen, danach mit steigenden Preisen.“2026 werden die Strom- und Gaspreise für die meisten Kunden sinken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103914
Thüringen: EU-Förderung für ländliche Entwicklung Erfurt () – Das Thüringer Landwirtschaftsministerium hat in diesem Jahr 9,3 Millionen Euro aus dem EU-LEADER-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt. Das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103338
Schwarzarbeit im Haushalt in Deutschland Köln () – Über vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Haushaltshilfe unangemeldet. Das zeigen Berechnungen, für die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Zahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103217
Sicherheitspolitik in Niedersachsen unter Druck Hannover () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen sieht im geplanten Haushalt für das Jahr 2026 zwar Investitionen in die Innere Sicherheit, warnt aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102685
Politik: AfD-Parteitag in Thüringen unter Kritik Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101762
Thüringen: Katastrophenschutz im Fokus der Politik Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat nach eigenen Angaben geplante Kürzungen der Landesregierung bei Feuerwehr und Katastrophenschutz im Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100860
Gesundheitspolitik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. „Ich unterstütze das“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099131
Bundestag erhöht Fraktionsgelder in Berlin Berlin () – Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095079
Sachsens Haushalt: Finanzielle Einschnitte 2026 Dresden () – Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz hat die Bewirtschaftung von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2026 vorübergehend eingeschränkt. Das teilte das Finanzministerium in Dresden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094967
Wirtschaft: Bundeshaushalt 2026 in Berlin genehmigt Berlin () – Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094932
EU-Gipfel und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094886
Politik: EU einigt sich auf Ukraine-Finanzierung Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094456
Niedersachsen: Haushaltsplanung und Investitionen 2026 Hannover () – Der niedersächsische Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet und damit die Grundlage für ein umfangreiches Investitionsprogramm geschaffen. Unter dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093917
Thüringer Haushaltspolitik: Investitionen für die Zukunft Erfurt () – Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Haushalt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093722
Sozialstaatsreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093701
Wirtschaftliche Lage in Jena: Haushaltssperre beschlossen Jena () – Die Stadt Jena hat konkrete Maßnahmen für eine Haushaltssperre im kommenden Jahr festgelegt. Insgesamt werden 21,5 Millionen Euro vorsorglich gesperrt, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092852
Politische Beratungen im NRW-Landtag Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landtag kommt in dieser Woche zu den letzten regulären Plenarsitzungen des Jahres zusammen. Dabei steht die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfs für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091299
Wirtschaft: Humanoide Roboter in Stuttgart Stuttgart () – Humanoide Roboter stehen kurz vor dem industriellen Durchbruch. Bereits 2026 soll die Serienproduktion erster Modelle starten, so eine Analyse der Managementberatung Horváth, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088992
Verteidigung: Haushaltsausschuss in Berlin unter Druck Berlin () – Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087961
Landwirtschaftsförderung in Sachsen: Unterstützung für Agrarbetriebe Dresden () – Das Sächsische Landwirtschaftsministerium überweist am Freitag an 3.010 Agrarbetriebe eine Ausgleichszulage von insgesamt 16,24 Millionen Euro. Das teilte das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087755
Wirtschaft: Haushaltsvorbereitungen in Berlin 2027 Berlin () – Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087632
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein 2026 Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 einen deutlichen Ausbau der Sicherheitsbehörden angekündigt. Das teilte die innenpolitische Sprecherin Marion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086804
Politik in Berlin: Kritik am Infrastrukturgesetz Berlin () – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086751
Gesellschaft: Wohnsituation in Thüringen 2024 Erfurt () – Die Zahl der Menschen in Thüringen, die in Haushalten mit wohnungsbezogenen Zahlungsrückständen leben, ist gesunken. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086294
Humanitäre Hilfe und Migrationsdruck in Europa Berlin () – Das Außenministerium warnt vor den möglichen Folgen von gekürzter humanitärer Hilfe.“Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085788
Gesellschaft: Sauberkeitsoffensive in Mainz Mainz () – Die Stadt Mainz, die Mainzer Stadtwerke und die Mainzer Mobilität haben eine gemeinsame Initiative für mehr Sauberkeit im Stadtbild gestartet. Den Auftakt bildet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084588
Politische Entscheidungen im Landkreis Ludwigsburg Ludwigsburg () – Der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg kommt am Freitag, 12. Dezember, zu einer Sitzung zusammen. Wie die Stabsstelle Büro des Landrats mitteilte, steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082191
Sportförderung und Olympiabewerbung in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die geplanten Bürgerentscheide über eine Olympia-Bewerbung des Landes auf Kosten der Sportförderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081476
Politische Debatte über AfD in Deutschland Berlin () – Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080228
Finanzierungshilfen der EU für die Ukraine Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079582
Naturkatastrophenhilfe in Baden-Württemberg reformiert Stuttgart () – Die baden-württembergische Landesregierung hat die Regeln für finanzielle Hilfen nach schweren Naturereignissen wie den Unwettern des vergangenen Sommers neu gefasst. Ziel sei es, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078866
Digitalpolitik in Berlin: Neue Regelungen für IT-Projekte Berlin () – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078391
Politik in Berlin: Asylsystem-Kritik der Grünen Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den heutigen Senatsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Bettina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078050
Gesundheitspolitik in Bayern: Frühzeitige HIV-Diagnosen wichtig München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat anlässlich des Welt-Aids-Tages auf die Bedeutung frühzeitiger HIV-Tests hingewiesen. „Noch immer erfolgt ein Teil der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075614
Haushaltspolitik in Berlin 2026 Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074337
Wirtschaftspolitik Saarland: Investitionsorientierte Haushaltsführung Saarbrücken () – Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofes zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrem Ansatz der investitionsorientierten Haushaltsführung bestärkt. Der Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073306
Wirtschaft: Rückgang der Zierpflanzenproduktion in Thüringen Erfurt () – Die Anbaufläche für Blumen und Zierpflanzen in Thüringen hat sich innerhalb von vier Jahren deutlich verringert. Wie das Thüringer Landesamt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072906
Politik in Sachsen: Regierungskritik der BSW-Fraktion Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion hat der sächsischen Minderheitsregierung aus CDU und SPD nach einem Jahr Regierungszeit Versagen attestiert. Die Vorsitzende Sabine Zimmermann teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071925
Politik: Merz mahnt Einheit in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren.Er begrüße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071641
Gesellschaftliche Maßnahmen zum Gewaltschutz in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion Berlin hat angekündigt, alle geplanten Kürzungen im Bereich des Gewaltschutzes von Frauen zurückzunehmen. Dies gab Marie-Christine Schultz, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070740
