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Haushaltspolitik und Kontrolle in Bonn
Bonn () – Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde.
In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet, warnt Scheller davor, dass der Rechnungshof in diesem Fall Altersabgänge „künftig nicht mehr ersetzen kann“ und ab 2027 „eine komplette Prüfungsabteilung“ verlieren würde. Derzeit verfügt der Bundesrechnungshof über rund 1.000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen.
Hintergrund des Protestbriefs ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorgabe gemacht, Stellen in der Bundesverwaltung zu reduzieren. Zunächst hatte der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 allerdings vorgesehen, den Bundesrechnungshof – wie einige andere Behörden – von der Stelleneinsparung auszunehmen. Das geht aus internen Bundestagsunterlagen hervor.
Grund für die Ausnahme sei gewesen, so Scheller, dass das Bundesfinanzministerium bereits erbrachte Einsparungen der vergangenen Jahre anerkannt habe. Das habe ihm der für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär schriftlich versichert.
Der nun drohende Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung erscheine ihm „schwierig“, da gleichzeitig das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts steige und sich auf den Feldern „Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, soziale Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur“ zusätzliche Herausforderungen ergäben.
Neben dem Bundesrechnungshof sollen laut Parlamentsdokumenten zwei weitere Bundesbehörden nicht mehr unter die Ausnahmeregelung fallen: das dem Gesundheitsministerium unterstehende Robert-Koch-Institut sowie der Unabhängige Kontrollrat, der sicherstellen soll, dass der Bundesnachrichtendienst beim Überwachen im Ausland die gesetzlichen Vorgaben einhält. Sie müssen nun voraussichtlich ebenfalls Stellen einsparen. Von der Kürzung ausgenommen bleiben insbesondere Sicherheitsbehörden wie Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Verteidigungsministerium.
Kritik an der geplanten Kürzung für den Bundesrechnungshof gibt es auch aus der Opposition. „Mit den enormen Haushaltsvolumen durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme benötigt der Bundeshaushalt eine intensivere Kontrolle denn je“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert dem „Spiegel“. Es entstehe der Eindruck, dass „die pauschalen Stellenkürzungen genutzt werden, um die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns auszuhöhlen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesrechnungshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Kay Scheller, Leon Eckert
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrechnungshof, Bundestag, Bundesfinanzministerium, Robert-Koch-Institut, Unabhängiger Kontrollrat, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Verteidigungsministerium, Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bonn
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warnt vor einer geplanten Stelleneinsparung bei seiner Behörde, die ab 2027 zu einem Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung führen könnte, während das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts gleichzeitig steigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes
- Vorgabe des Bundesfinanzministeriums zur Stellenreduktion
- Ursprüngliche Ausnahme des Bundesrechnungshofs von der Stelleneinsparung
- Anerkennung bereits erbrachter Einsparungen der letzten Jahre
- Steigendes Prüfungsvolumen des Bundeshaushalts
- Zusätzliche Herausforderungen in verschiedenen Bereichen
- Einbeziehung weiterer Bundesbehörden in die Stelleneinsparung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, warnt vor Stelleneinsparungen
- Ankündigung des Verlusts einer kompletten Prüfungsabteilung ab 2027
- Hintergrund ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes
- Bundesfinanzministerium plant, Bundesrechnungshof von Kürzungen auszunehmen
- Ausnahme aufgrund bereits erbrachter Einsparungen in der Vergangenheit
- Steigende Anforderungen an die Kontrolle des Bundeshaushalts
- Kritik aus der Opposition, insbesondere von Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert
- Sorge um die Kontrolle der Regierungshandlungen durch pauschale Stellenkürzungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung ab 2027
- Unfähigkeit, Altersabgänge zu ersetzen
- Erhöhtes Prüfungsvolumen trotz Stellenabbau
- Zusätzliche Herausforderungen in verschiedenen Bereichen
- Bedarf nach intensiverer Kontrolle des Bundeshaushalts
- Kritische Wahrnehmung der Stellenkürzungen durch die Opposition
- Gefahr der Aushöhlung der Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warnt in einem Brief an Haushaltspolitiker, dass durch die geplante Stelleneinsparung der Rechnungshof Altersabgänge "künftig nicht mehr ersetzen kann" und ab 2027 "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren würde.
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