Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 26 und 27 scharf kritisiert. Christian Schaft, der Vorsitzende der Fraktion, erklärte, dass die Ankündigungen der Landesregierung genau unter die Lupe genommen werden.
Er betonte, dass der Versuch, im Windschatten des Haushalts weitere Gesetze im Eilverfahren durchzusetzen, nicht akzeptabel sei.
Schaft wies darauf hin, dass kreditfinanzierte Investitionen nicht von einem sozialen Kahlschlag ablenken dürften. Die soziale und kulturelle Infrastruktur des Landes müsse erhalten bleiben.
Zudem äußerte er Bedenken hinsichtlich der Verteilung der Infrastrukturmittel, die nach dem Gießkannenprinzip erfolgen solle. Die Linke setze sich für gezielte Hilfen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Energie, Gesundheit und Mobilität ein.
Abschließend äußerte Schaft Verwunderung über die Wende des Ministerpräsidenten, der zuvor eine Schuldenpolitik abgelehnt hatte.
Er kritisierte, dass die Verantwortung für Zins und Tilgung auf die nächste Legislaturperiode verschoben werde, was nicht mit einer soliden Haushaltspolitik vereinbar sei. Die Errungenschaften der letzten zehn Jahre könnten durch diese Maßnahmen gefährdet werden.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, Thüringer Landtag, Landesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den geplanten Doppelhaushalt für 2026 und 2027 scharf, weil sie befürchtet, dass kreditfinanzierte Investitionen und die Verteilung der Infrastrukturmittel soziale und kulturelle Infrastruktur gefährden könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik an geplanten Doppelhaushalt für 2026 und 2027
Ankündigungen der Landesregierung unter die Lupe nehmen
Ablehnung von Eilverfahren zur Verabschiedung weiterer Gesetze
Gefahr eines sozialen Kahlschlags durch kreditfinanzierte Investitionen
Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur gefordert
Bedenken zur Verteilung der Infrastrukturmittel
Forderung nach gezielten Hilfen in bestimmten Bereichen
Verwunderung über Meinungswandel des Ministerpräsidenten zu Schuldenpolitik
Verschiebung der Verantwortung für Zins und Tilgung auf nächste Legislaturperiode
Gefährdung der Errungenschaften der letzten zehn Jahre durch aktuelle Maßnahmen
