Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen.“Die Budgetanforderungen von Pistorius für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993181
Haushalt
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Berlin () – Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.“Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993146
Berlin () – Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro steigen. Das kündigte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991949
Würzburg () – Die unterfränkischen Sportvereine werden 2025 mit insgesamt rund drei Millionen Euro aus der bayerischen Vereinspauschale unterstützt. Das teilte der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD), der auch im Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991606
Berlin () – Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990110
Hannover () – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne)hat dem Landtag die Entwürfe für den Haushalt 2026 und einen Nachtragshaushalt 2025 vorgelegt. Das Paket umfasst landeseigene Investitionen und Kommunalhilfen in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989830
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989275
München () – Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts.“Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989251
Berlin () – Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988995
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt.Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988953
Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987585
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris.Man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986787
Berlin () – Mit 99 Prozent wären faktisch nahezu alle Deutschen dazu bereit, das eine oder andere autonome Verkehrsmittel zu benutzen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986710
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen.“Meine Eltern waren beide berufstätig“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986311
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, seine Versprechungen vom Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren gebrochen zu haben. Aus der Fraktion heißt es am Freitag, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984513
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
Berlin () – Für die Familienministerin Karin Prien (CDU) muss bei einer Wehrpflicht auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden.“Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Dienstpflicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983828
Berlin () – Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983715
Berlin () – Die Koalition will Kommunen nach Angaben der SPD mit einer Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bei der Sanierung von Sportstätten unterstützen.Geplant sei, dass der Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982753
Münster () – Der Rat der Stadt Münster hat den Jahresabschluss 2024 des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) zur Kenntnis genommen. Die Stadt hält über ihre Stadtwerke rund 35 Prozent der Anteile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982222
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag warnt vor einer drohenden Bildungskatastrophe zum Schulstart. Die bildungspolitische Sprecherin Kristy Augustin teilte mit, dass die Unterrichtsstunden nur auf dem Papier abgesichert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982015
Berlin () – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981661
Berlin () – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980560
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung zur sofortigen Transparenz über 31 Gutachter- und Beraterverträge aufgefordert. Diese wurden während der vorläufigen Haushaltsführung im laufenden Jahr mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979270
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Nullrunde beim Bürgergeld im kommenden Jahr scharf kritisiert.“Eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978959
München () – Angesichts der zu erwartenden höheren Zinsbelastung hält Ifo-Präsident Clemens Fuest Reformen bei den Staatsausgaben für dringend geboten. Das teilte das Ifo-Institut am Montag mit.Seiner Schätzung zufolge könnten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977917
Warschau () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert.Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977322
Duisburg () – Die Stadt Duisburg hat aufgrund einer deutlich negativen Haushaltsentwicklung eine restriktivere Bewirtschaftung beschlossen. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, wird für das laufende Jahr ein Jahresfehlbetrag von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971722
Mainz () – Die Stadt Mainz erhält 9,54 Millionen Euro aus dem Landesprogramm KIPKI für Klimaschutzprojekte. Ein Teil der Mittel fließt in die Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern in Privathaushalten, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964952
Köln () – Die Stadt Köln hat für das Jahr 2024 einen Fehlbetrag von 294 Millionen Euro ausgewiesen. Damit liegt das Defizit minimal über den Planungen, die ein Minus von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963329
Berlin () – Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat die Ausgabenpolitik des Senats scharf kritisiert. Langer sagte am Mittwoch, die Politik der Landesregierung lebe über ihre Verhältnisse, während es für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962979
Oberthal () – Die Landesregierung fördert die dritte Erweiterung des Gewerbegebiets „Wallfeld“ in Oberthal mit rund 2,5 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und Bürgermeister Björn Gebauer (SPD) haben am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945562
Düsseldorf () – Rund jede achte Person in Nordrhein-Westfalen lebte im vergangenen Jahr in einem Haushalt, der sich aus finanziellen Gründen nicht jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten konnte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944925
Darmstadt () – Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz hat sich der Forderung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori angeschlossen, dass 77 Prozent der Bundesinvestitionsmittel in Hessen an die Kommunen fließen sollen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942444
Münster () – Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) haben den aktuellen Abfallgebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW kritisiert. Die Berechnungsgrundlage des Vergleichs bilde die Realität in Münster nicht korrekt ab, teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939557
Magdeburg () – Die Linke-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung vor, bei der Einrichtung einer Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung zu zögern. Obwohl das Projekt bereits im Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938998
Kiel () – Die Landeshauptstadt Kiel hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2026 und die Finanzplanung bis 2029 vorgestellt. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, plant sie ein Defizit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935169
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine kostenlose Teilnahme am Ferienpass für alle Kinder und Jugendlichen. Aktuell seien nur 236 der 561 Angebote in der Stadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934299
Ludwigsburg () – Der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg hat in seiner Sitzung am Freitag alle Handlungsempfehlungen der Haushaltskommission beschlossen. Damit ist das Einsparziel von 56 Millionen Euro für das kommende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930749
Kiel () – Schleswig-Holstein kommt im laufenden Jahr ohne einen Notkredit aus. Das hat Finanzministerin Silke Schneider in einer Landtagsrede bekannt gegeben. Zwei Maßnahmen machen dies möglich: Die geplanten Fördermittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927583
Kiel () – Beate Raudies hat in ihrer Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Landesregierung für ihr finanzpolitisches Vorgehen scharf kritisiert. Sie erklärte, dass die Günther-Regierung mit dem Haushalt 2024 die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927550
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer Rede zu den TOP 3+54 zur Verfassungskonformität des Haushalts 2025 Stellung genommen. Annabell Krämer, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927522
Berlin () – Der Berliner Senat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Mittwoch mitteilte, stehen insgesamt 1,6 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926848
Kiel () – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Pläne der Günther-Regierung für den Landeshaushalt 2026 scharf kritisiert. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass der Haushaltsentwurf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925998
Kiel () – Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium hat den Vertretungsfonds für Schulen wieder aufgefüllt. Damit können Schulleitungen im Land jetzt verlässlicher Vertretungskräfte einstellen, teilte Ministerin Dorit Stenke mit. Hintergrund sind Meldungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925962
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte, sollen mehr als 3,3 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925776
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung will im Haushalt 2026 die zusätzlichen Spielräume durch die Grundgesetzänderung vollständig für Investitionen nutzen. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Brandt, mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925757
Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 scharf kritisiert. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925477
Berlin () – Die Bundesregierung will die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die die Vorgänger-Regierung im Mai 2024 in Kraft setzte, 2026 wieder zurücknehmen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Rücknahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923571
Brüssel () – EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden.“Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923049
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr wie vereinbart umzusetzen. Die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig warf Wirtschaftsministerin Boos-John mangelnde politische Erfahrung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920790
Eschwege () – In Eschwege hat ein 32-Jähriger einen 59-jährigen Mann mit einem Messer attackiert und getötet. Die Polizei Werra-Meißner und die Staatsanwaltschaft Kassel teilten am Donnerstag mit, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919682
Erfurt () – Thüringens Wirtschafts- und Agrarministerin Colette Boos-John hat den Entwurf der EU-Kommission für den künftigen EU-Haushalt 2028-2034 scharf kritisiert. Die Pläne sehen Kürzungen bei Agrar- und Regionalförderung vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919370
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
Berlin () – Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918935
Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. „Die Summen, die bisher im Haushalt stehen, sind völlig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918700
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2027-2034 begrüßt, aber zugleich vor einer zu starken Zentralisierung gewarnt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz erwarte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918232
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918157
Düsseldorf () – Die Idee der NRW-Landesregierung, öffentliche Trinkwasserbrunnen als Teil der allgemeinen Wasserversorgung über Wassergebühren finanzieren zu lassen, stößt auf Skepsis beim Städtetag und beim Steuerzahlerbund in NRW. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917923
Wiesbaden () – Hessen hat im vergangenen Jahr einen Jahresfehlbetrag von rund sieben Milliarden Euro verzeichnet. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2024 hervor, den Finanzminister Alexander Lorz vorgestellt hat. Grund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917661
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen die 33-jährige Duygu D. eröffnet. Die Frankfurterin soll sich 2015 dem ‚Islamischen Staat‘ in Syrien angeschlossen haben, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917378
Wiesbaden () – Gut 17,0 Millionen Menschen in Deutschland leben allein. Das ist gut jede fünfte Person (20,6 Prozent), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917238
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt Änderungen im Finanzierungssystem, um Kommunen die Einrichtung von öffentlichen Trinkbrunnen zu erleichtern. „In der Landesregierung prüfen wir gerade eine Änderung“, sagte Umweltminister Oliver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916997
Kiel () – Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf weitreichende finanzielle Vereinbarungen geeinigt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „echten Meilenstein“ für das Land. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916948
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916372
Straßburg () – EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.“Wenn ich bei uns in Bayern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915288
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.“Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915097
Chemnitz () – Kulturministerin Barbara Klepsch hat sich in Brüssel mit Glenn Micallef, dem EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, getroffen. Dies war das zweite Treffen der beiden, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914926
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung und die Kommunen haben mit der Arbeit an einem Zukunftspakt begonnen. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll der Pakt die Finanzen der Städte und Gemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914137
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat die von Ministerpräsident Söder angekündigte Aufstockung der Wohnungsbauförderung als „Mogelpackung“ kritisiert. Die zusätzlichen Fördergelder würden nur mit großer Verzögerung ausgezahlt, was Bauherren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913921
Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913132
Erfurt () – Vier Jahre nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal hat die Linksfraktion im Thüringer Landtag eine umfassende Stärkung des Katastrophenschutzes im Freistaat gefordert. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913125
Berlin () – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910242
Berlin () – Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909095
Berlin () – Hausbesitzer in Deutschland installieren in diesem Jahr deutlich weniger Solaranlagen als in den Vorjahren.Im ersten Halbjahr gingen private Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 647 Megawatt neu in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909067
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger.Der „Steuerzahlergedenktag“ falle 2025 auf den 13. Juli – ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908645
Mönchengladbach () – Die Stadt Mönchengladbach will sich am Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligen. Der Stadtrat hat am 9. Juli ohne Gegenstimmen beschlossen, dass Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) den Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908001
Köln () – Wer kurz vor dem Ruhestand steht, hat häufiger ein vergleichsweise hohes Vermögen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907252
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906962
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.“Es ist genug Geld da – es wird in Teilen nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905970
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905644
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.“Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905400
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905190
Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904237
München () – In Bayern engagieren sich mittlerweile mehr als 10.000 ehrenamtliche Einzelpersonen für die Unterstützung von Pflegebedürftigen in deren Zuhause. Das teilte Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am Sonntag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902877
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902710
Berlin () – Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. „Ich mache mir um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899570
Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat vor der Sonder-Agrarministerkonferenz am 10. Juli klare Erwartungen an die künftige EU-Agrarpolitik formuliert. Er fordert eine praxisnahe, vereinfachte und ergebnisorientierte Gemeinsame Agrarpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898973
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898891
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar begrüßt sie die Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898581
München () – Das Landgericht München I hat eine 90-jährige Frau wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Das teilte das Oberlandesgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897703
Wiesbaden () – In Hessen hat im Jahr 2024 in 31,3 Prozent der privaten Haushalte mindestens eine Person im Alter von 65 Jahren oder älter gelebt. Das zeigen aktuelle Ergebnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896692
Berlin () – Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.“Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896577
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895584
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894187
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Bundeslandes beschlossen. Insgesamt sollen zusätzlich rund 14,45 Milliarden Euro in die Zukunft Niedersachsens fließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893852
Dresden () – Die Landesdirektion Sachsen hat den vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden am 31. März beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Dies teilte Béléla Bélafi, Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893811
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356
