Brüssel () – EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden.“Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923049
Haushalt
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Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr wie vereinbart umzusetzen. Die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig warf Wirtschaftsministerin Boos-John mangelnde politische Erfahrung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920790
Eschwege () – In Eschwege hat ein 32-Jähriger einen 59-jährigen Mann mit einem Messer attackiert und getötet. Die Polizei Werra-Meißner und die Staatsanwaltschaft Kassel teilten am Donnerstag mit, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919682
Erfurt () – Thüringens Wirtschafts- und Agrarministerin Colette Boos-John hat den Entwurf der EU-Kommission für den künftigen EU-Haushalt 2028-2034 scharf kritisiert. Die Pläne sehen Kürzungen bei Agrar- und Regionalförderung vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919370
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
Berlin () – Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918935
Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. „Die Summen, die bisher im Haushalt stehen, sind völlig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918700
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2027-2034 begrüßt, aber zugleich vor einer zu starken Zentralisierung gewarnt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz erwarte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918232
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918157
Düsseldorf () – Die Idee der NRW-Landesregierung, öffentliche Trinkwasserbrunnen als Teil der allgemeinen Wasserversorgung über Wassergebühren finanzieren zu lassen, stößt auf Skepsis beim Städtetag und beim Steuerzahlerbund in NRW. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917923
Wiesbaden () – Hessen hat im vergangenen Jahr einen Jahresfehlbetrag von rund sieben Milliarden Euro verzeichnet. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2024 hervor, den Finanzminister Alexander Lorz vorgestellt hat. Grund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917661
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen die 33-jährige Duygu D. eröffnet. Die Frankfurterin soll sich 2015 dem ‚Islamischen Staat‘ in Syrien angeschlossen haben, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917378
Wiesbaden () – Gut 17,0 Millionen Menschen in Deutschland leben allein. Das ist gut jede fünfte Person (20,6 Prozent), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917238
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt Änderungen im Finanzierungssystem, um Kommunen die Einrichtung von öffentlichen Trinkbrunnen zu erleichtern. „In der Landesregierung prüfen wir gerade eine Änderung“, sagte Umweltminister Oliver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916997
Kiel () – Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf weitreichende finanzielle Vereinbarungen geeinigt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „echten Meilenstein“ für das Land. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916948
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916372
Straßburg () – EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.“Wenn ich bei uns in Bayern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915288
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.“Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915097
Chemnitz () – Kulturministerin Barbara Klepsch hat sich in Brüssel mit Glenn Micallef, dem EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport, getroffen. Dies war das zweite Treffen der beiden, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914926
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung und die Kommunen haben mit der Arbeit an einem Zukunftspakt begonnen. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll der Pakt die Finanzen der Städte und Gemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914137
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat die von Ministerpräsident Söder angekündigte Aufstockung der Wohnungsbauförderung als „Mogelpackung“ kritisiert. Die zusätzlichen Fördergelder würden nur mit großer Verzögerung ausgezahlt, was Bauherren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913921
Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913132
Erfurt () – Vier Jahre nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal hat die Linksfraktion im Thüringer Landtag eine umfassende Stärkung des Katastrophenschutzes im Freistaat gefordert. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913125
Berlin () – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910242
Berlin () – Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909095
Berlin () – Hausbesitzer in Deutschland installieren in diesem Jahr deutlich weniger Solaranlagen als in den Vorjahren.Im ersten Halbjahr gingen private Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 647 Megawatt neu in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909067
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger.Der „Steuerzahlergedenktag“ falle 2025 auf den 13. Juli – ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908645
Mönchengladbach () – Die Stadt Mönchengladbach will sich am Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligen. Der Stadtrat hat am 9. Juli ohne Gegenstimmen beschlossen, dass Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) den Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908001
Köln () – Wer kurz vor dem Ruhestand steht, hat häufiger ein vergleichsweise hohes Vermögen. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907252
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906962
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.“Es ist genug Geld da – es wird in Teilen nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905970
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905644
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.“Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905400
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905190
Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904237
München () – In Bayern engagieren sich mittlerweile mehr als 10.000 ehrenamtliche Einzelpersonen für die Unterstützung von Pflegebedürftigen in deren Zuhause. Das teilte Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am Sonntag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902877
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902710
Berlin () – Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. „Ich mache mir um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899570
Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat vor der Sonder-Agrarministerkonferenz am 10. Juli klare Erwartungen an die künftige EU-Agrarpolitik formuliert. Er fordert eine praxisnahe, vereinfachte und ergebnisorientierte Gemeinsame Agrarpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898973
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898891
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar begrüßt sie die Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898581
München () – Das Landgericht München I hat eine 90-jährige Frau wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Das teilte das Oberlandesgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897703
Wiesbaden () – In Hessen hat im Jahr 2024 in 31,3 Prozent der privaten Haushalte mindestens eine Person im Alter von 65 Jahren oder älter gelebt. Das zeigen aktuelle Ergebnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896692
Berlin () – Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.“Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896577
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895584
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894187
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Bundeslandes beschlossen. Insgesamt sollen zusätzlich rund 14,45 Milliarden Euro in die Zukunft Niedersachsens fließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893852
Dresden () – Die Landesdirektion Sachsen hat den vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden am 31. März beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Dies teilte Béléla Bélafi, Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893811
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892297
Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert das Bahnmanagement wegen schlechter Pünktlichkeitswerte um die 60 Prozent im Fernverkehr. „Ich wäre sehr froh, wenn wir eine Pünktlichkeitsquote jenseits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891523
Berlin () – Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891259
Wolfsburg () – Die Haushaltssatzung der Stadt Wolfsburg für die Haushaltsjahre 2025/2026 wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport am 24. Juni genehmigt. Der Rat der Stadt Wolfsburg hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890215
Dresden () – Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Justizministerin Constanze Geiert dankte den beteiligten Fraktionen und Mitarbeitern für die erreichte Planungssicherheit, teilte das Staatsministerium der Justiz mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889404
Berlin () – Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888973
Tübingen () – Die Stadt Tübingen hat als zweite Kommune in Baden-Württemberg nach Baden-Baden die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Der Gemeinderat beschloss die Anhebung rückwirkend zum 1. Januar, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888842
Münster () – Die Stadt Münster wird erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 aufstellen. Das hat Stadtkämmerin Christine Zeller im Finanzausschuss mitgeteilt. Grund für die ungewöhnliche Planung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888534
Berlin () – Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886336
Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.“Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885714
Berlin () – Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen.“Die Bundesregierung plant bis 2029 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885686
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat angesichts steigender Armutszahlen die Einführung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen gefordert. Laut dem Statistischen Landesamt sind in NRW rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884913
Düsseldorf () – Rund 3,2 Millionen Personen in Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2024 von relativer Einkommensarmut betroffen gewesen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt am Dienstag mitteilte, entspricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884717
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884626
Berlin () – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884563
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 lebte jede fünfte Person (21 Prozent) in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Das waren 17,4 Millionen Menschen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884549
Leipzig () – Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushalt des Landkreises Leipzig für 2025 mit Auflagen genehmigt. Damit sind Kreditaufnahmen in Höhe von 12,5 Millionen Euro für Investitionen möglich, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883621
Berlin () – Das sogenannte „Bürgergeld“ reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Verian für den Verein „Sanktionsfrei“ hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883217
Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882867
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.“Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882675
Berlin () – Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge bei der Deutschen Bahn wird wohl wieder schlechter. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Bahnkreise meldet, liegt die Pünktlichkeit im Juni bislang nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881675
Potsdam () – Das brandenburgische Bildungsministerium wird im kommenden Haushalt 3,2 Milliarden Euro für den Einzelplan 05 veranschlagen. Das teilte Bildungsminister Steffen Freiberg mit. Damit liegt der Etat zwar 300 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880094
Potsdam () – Der Landtag Brandenburg hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt 16,8 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879937
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Landtag scharf kritisiert. Die Landesvorsitzenden Andrea Lübcke und Clemens Rostock bezeichneten das Ergebnis von SPD und BSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879883
Dresden () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken im Sächsischen Landtag haben sich auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt. Damit steht der Verabschiedung des Haushalts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879122
Potsdam () – Die Landeshauptstadt Potsdam will ihre finanzielle Beteiligung an der Pflege der Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) beenden. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Stadtverordnetenversammlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879011
Hannover () – Die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums hat den Doppelhaushalt 2025/2026 der Landeshauptstadt Hannover ohne Auflagen genehmigt. Die Behörde lobt die deutliche Verbesserung gegenüber früheren Planungen und würdigt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878660
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat gemeinsam mit dem Obstbauverband Sachsen & Sachsen-Anhalt die Kirschsaison 2025 eröffnet. Dabei betonte er die Bedeutung regionaler Produkte und fairer Marktbedingungen. „Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877975
Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat mehrere Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht, um den Brand- und Katastrophenschutz im Freistaat zu stärken. Das teilte die Fraktion mit. Konkret fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877824
Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat angesichts der aktuellen ifo-Konjunkturprognose einen sozialen und zukunftsfesten Haushalt für das Land gefordert. Die wirtschaftliche Erholung verlaufe in Sachsen langsamer als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877028
Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876120
Erfurt () – Bei Bauarbeiten in der Erfurter Domstraße ist ein seltener mittelalterlicher Bronzetopf zutage gefördert worden. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Der sogenannte Grapentopf aus dem 13. Jahrhundert wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875374
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.“Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874224
Leipzig () – Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion haben bei Besuchen in Leipziger Polizeidienststellen dringenden Handlungsbedarf festgestellt. Bei Gesprächen in der Polizeidirektion und beim Bereitschaftspolizeipräsidium seien massive Mängel an Gebäuden, Ausstattung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872649
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.“Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871350
Halle () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat eine Haushaltssperre verhängt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Grund seien unter anderem Tarifabschlüsse, gestiegene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870778
Berlin () – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870231
München () – Die Grünen im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung aufgefordert, einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen. Grund ist die aus ihrer Sicht unnötige Verzögerung der Haushaltsplanung für die Jahre 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870205
Chemnitz () – Die Landesdirektion Sachsen hat den Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Chemnitz genehmigt. Damit ist Chemnitz die einzige sächsische Kommune mit Defiziten in beiden Jahren, die eine solche Genehmigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869746
Müncheberg () – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“.Den größten Bedarf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869123
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf am Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026. Nach einer Anhörung im Finanzausschuss bestünden verfassungsrechtliche Bedenken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868878
Wiesbaden () – Menschen in Deutschland verlassen ihr Elternhaus im EU-Vergleich eher früh. Mit durchschnittlich 23,9 Jahren zogen junge Menschen hierzulande im Jahr 2024 aus dem elterlichen Haushalt aus, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864480
Berlin () – Das geplante Gesetz für schnellere Anschaffungen bei der Bundeswehr soll am 16. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden und zahlreiche Maßnahmen dafür bündeln.“Das zweite Beschleunigungsgesetz wird den juristischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861989
New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.320 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860137
Erfurt () – Thüringen startet die Einführung einer landesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber. Justizministerin Beate Meißner (CDU) unterzeichnete dazu gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände eine Rahmenvereinbarung. Die Pilotphase beginnt mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860087
München () – Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859176
Berlin () – Ehemalige Unternehmer verfolgen als Politiker eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, die mit mehr Wirtschaftswachstum einhergeht. Das ergab eine aktuelle Analyse des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Für Gesellschaften, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857707
Bremen () – Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fürchtet massive Folgen der drohenden US-Zölle.Die Regierung in Washington schade sich damit in erster Linie selbst, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855057
Berlin () – Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt.“Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854185
Berlin () – Die vergleichsweise schwache laufende Weltkonjunktur hat Ersparnisse für deutsche Verbraucher beim Energieeinkauf zur Folge. Das geht aus einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853082
