Berlin () – Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Haushalt
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer rechnet damit, dass die Abgeordneten einem neuen […]
Hamburg () – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein […]
Berlin () – Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, fordert von der […]
Berlin () – Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister […]
Berlin () – Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte […]
Düsseldorf () – Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat […]
Berlin () – Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform […]
Berlin () – Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. […]
Mainz () – Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise […]
Berlin () – Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über […]
Berlin () – Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. […]
Berlin () – Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in […]
Berlin () – Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane […]
Berlin () – Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen “Notlage”, […]
Berlin () – Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und […]
Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, […]
Berlin () – In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den […]
Würzburg () – Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge […]
Berlin () – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch […]
Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds […]
Berlin () – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die […]
Berlin () – Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- […]
Berlin () – Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das […]
Berlin () – Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat […]