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Politik: Diäten-Erhöhung im Bundestag unter Kritik
Berlin () – Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete.
„Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Automatismus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand, denn er war bereits bei seiner Einführung ein Fehler und gehört abgeschafft. Es wäre eher an der Zeit, die Diäten zu senken.“
Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, beklagte, die automatische Anhebung der Diäten sorge jedes Jahr erneut für Streit. „Deshalb sollte der Diäten-Automatismus, der die Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung der Beschäftigten koppelt, abgeschafft werden“, sagte er dem RND. Es sei gut, dass die geplante Erhöhung der Bezüge für dieses Jahr wohl gestoppt werde, denn mit jeder Anhebung gingen auch die Pensionsansprüche nach oben. Holznagel kritisierte: „Die Abgeordneten gönnen sich immer noch zahlreiche Privilegien, die längst nicht mehr zeitgemäß sind.“
Seit 2014 gibt es einen Mechanismus, wonach die Bezüge der Bundestagsabgeordneten jedes Jahr automatisch angepasst werden, je nach Lohnentwicklung in Deutschland. Im laufenden Jahr sollten die sogenannten Diäten der Parlamentarier eigentlich zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro. Dazu kommt es nun aller Voraussicht nach aber nicht: Nach den anderen Fraktionen hat auch die Union Bereitschaft signalisiert, angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Lage auf die Erhöhung zu verzichten. Dazu ist aber noch ein formaler Beschluss des Parlaments nötig.
Reichinnek kritisierte das späte Einlenken der Union. „Es ist mehr als peinlich, dass es massiven öffentlichen Druck gebraucht hat, damit sich auch in der Union mal die ersten Stimmen melden, denen die fast 500 Euro Diätenerhöhung doch unangenehm werden“, sagte sie. „Seit Beginn ihrer Amtszeit ruft die Regierungskoalition die Menschen zu mehr Arbeit und mehr Verzicht auf, aber erst sechs Wochen bevor die Bezüge der Abgeordneten schon wieder automatisch ansteigen, scheint die Scham dann doch zu groß.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Heidi Reichinnek (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Reiner Holznagel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linksfraktion, Bund der Steuerzahler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Steuerzahlerbund, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern die Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete, da diese als unzeitgemäß und problematisch angesehen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen
- Kritische öffentliche Wahrnehmung
- Unangemessenheit der Diätenanpassungen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage
- Koppelung der Abgeordnetenbezüge an allgemeine Lohnentwicklung
- Wiederholte Streitigkeiten über Diätenanpassungen seit Einführung 2014
- Kritik an Privilegien der Abgeordneten
- Spätes Einlenken der Union unter öffentlichem Druck
- Geplante Diäten-Erhöhung von 497 Euro auf rund 12.330 Euro
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linksfraktion und Bund der Steuerzahler fordern Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen
- Heidi Reichinnek kritisiert den Diäten-Automatismus und fordert Senkung der Diäten
- Reiner Holznagel beklagt Streit durch automatische Anhebung der Diäten
- Pläne zur Erhöhung der Bezüge werden voraussichtlich gestoppt
- Union signalisiert Bereitschaft, auf Erhöhung zu verzichten
- Reichinnek kritisiert das späte Einlenken der Union und öffentlichen Druck
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen
- Prüfung des Diäten-Automatismus
- Forderung nach Senkung der Diäten
- Stopp der geplanten Diätenerhöhung
- Wegfall der jährlichen Streitereien über Diäten
- Anstieg der Pensionsansprüche mit jeder Erhöhung
- Kritik an den Privilegien der Abgeordneten
- Notwendigkeit eines formalen Beschlusses des Parlaments
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel äußert sich Heidi Reichinnek mit den Worten, dass der Automatismus der Diäten-Erhöhungen "grundsätzlich auf den Prüfstand" gehört.
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