Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an

Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an

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Gesellschaftliche Ungleichheit bei der Aktivrente in Deutschland

Berlin () – Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.

Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der Bund der Steuerzahler (BdSt) bis März eine Klage einreichen und bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund ist ein aus Sicht des Verbandes vorliegender Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

„So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“. „Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus. Wir werden deshalb im ersten Quartal 2026 die Klage einreichen und wollen bis zum Bundesverfassungsgericht damit.“ Holznagel sagte, in Österreich gebe es ein ähnliches Modell, das neben Arbeitnehmern auch Selbstständige berücksichtige. Die deutsche Regelung sei „besonders tragisch für diejenigen, die als Freiberufler oder Selbstständige jahrelang freiwillig in die Sozialkassen eingezahlt haben und jetzt nicht von der Aktivrente profitieren“, kritisierte Holznagel. Er gehe davon aus, dass die Klage erfolgreich sei.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Älteres Paar (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Reiner Holznagel

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bund der Steuerzahler (BdSt), Bundesverfassungsgericht

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Ereignis findet im Zeitraum von Anfang 2026 statt, da die Klage bis März 2026 eingereicht werden soll.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

Der Bund der Steuerzahler plant, wegen vermeintlicher Ungerechtigkeiten in der neuen Aktivrente, die Selbstständige und Freiberufler ausschließt, bis März 2026 eine Klage einzureichen, die bis zum Bundesverfassungsgericht gehen soll.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Einführung der Aktivrente durch die Bundesregierung
  • Ausschluss von Freiberuflern und Selbstständigen
  • Vorwurf des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz
  • Ankündigung einer Klage durch den Bund der Steuerzahler
  • Inspirationsquelle aus einem ähnlichen Modell in Österreich
  • Ungerechtigkeit für jahrelang in Sozialkassen Eingezahlte

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bund der Steuerzahler plant Klage bis März
  • Klage wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
  • Beschwerde wegen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
  • BdSt-Präsident kritisiert Unfairness der Aktivrente
  • Aktivrente schließt Freiberufler und Selbstständige aus
  • Vergleich mit österreichischem Modell, das Selbstständige einbezieht
  • Betroffene haben jahrelang in Sozialkassen eingezahlt
  • Erwartung auf Erfolg der Klage

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Klageeinreichung bis März
  • Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
  • Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
  • Ausschluss von Freiberuflern und Selbstständigen
  • Mögliche Unfairness der Aktivrente
  • Kritik an der deutschen Regelung
  • Potenzial für eine erfolgreiche Klage

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel äußert, dass die Aktivrente unfair sei, da sie Freiberufler und Selbstständige ausschließe.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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