Politik: Zivile Hilfe für die Ukraine Berlin () – In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie es bisher bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255364
Schuldenbremse
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Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU-Bündnis Berlin () – Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu sein. „Die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252742
Politik: Bremens Widerstand gegen Steuerreform Bremen () – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse, um die geplante Steuerreform zu finanzieren. Er kündigte Widerstand der Länder an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240310
Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine „atmende Schuldenbremse“ entwickelt, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237488
Kritik an Infrastruktur-Finanzierung in Berlin Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234649
Verteidigungsausgaben ohne parlamentarische Kontrolle in Berlin Berlin () – Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231481
Politik in Sachsen-Anhalt: Sparanstrengungen gefordert Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227329
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland in Osnabrück Osnabrück () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225981
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225727
Zivilschutzpolitik und Krisenvorsorge in Deutschland Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224255
Politik in Berlin: Herausforderungen für Koalition Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, rechnet nach dem heutigen Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion nicht mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223336
Zivilschutz und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223129
Sachsen: Schuldenbremse und Infrastrukturdebatte Dresden () – Die BSW-Fraktion hat den Antrag der AfD zur Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene zurückgewiesen. Uta Knebel, finanzpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219373
Wirtschaftspolitik in Berlin: Forderungen der Linken Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219178
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt fallen in diesem Jahr deutlich geringer aus als erwartet. Das hat die jüngste Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen ergeben. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218165
Verteidigungsausgaben im Wandel: Deutschlands Strategie Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214056
Wirtschaftspolitik in Berlin: Rentenreform und Wachstum Berlin () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel dringt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf eine längere Lebensarbeitszeit.“Ich plädiere schon seit Längerem dafür, das gesetzliche Rentenalter daran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213225
Finanzpolitik in Bayern: Söder fordert Steuersenkungen Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209813
Politische Herausforderungen in Osnabrück Osnabrück () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209072
Wirtschaftliche Herausforderungen im Bundeshalt 2027 Berlin () – In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 kritisieren Haushalts- und Finanzexperten den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan. Der Haushalt sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207522
Wirtschaftliche Herausforderungen für den Bundeshaushalt Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Haushalt der Bundesregierung als „echten Kürzungshaushalt“ bezeichnet. Dem Wirtschaftsmagazin „Surplus“ sagte er, dass im Kernhaushalt mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206955
Politik in Berlin: Schuldenbremse im Fokus Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206577
Politik in Berlin: Schulden und Reformen Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205216
Finanzpolitik und Schulden in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205149
Politik: Debatte über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203634
Politik in Deutschland: Schuldenbremse und Iran-Krieg Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.“Das Spekulieren über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203513
Wirtschaft: Neuverschuldungsspielraum in Berlin Berlin () – Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201470
Wirtschaftliche Maßnahmen und ihre Auswirkungen in Deutschland Washington () – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den in Deutschland geplanten Tankrabatt kritisiert.“Solche Maßnahmen sind problematisch“, sagte IWF-Europadirektor Alfred Kammer dem „Handelsblatt“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197259
Verfassungsrechtliche Bedenken zu Sondervermögen Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen“ für Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191631
Politik: Schuldenbremse-Kommission ohne Ergebnisse in Berlin Berlin () – Die Mitglieder der Kommission für eine Reform der Schuldenbremse haben sich bislang nicht geeinigt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191438
Wirtschaftliche Reformen für Deutschland Berlin () – Die der SPD nahestehende Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen detaillierten Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung vorgelegt. In dem 34 Seiten langen „Bundeshaushaltsmonitor“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183349
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Preisschock in Duisburg Duisburg () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine makroökonomische Reaktion auf den drohenden Preisschock infolge des Golfkrieges. „Die aktuelle Konstellation birgt die Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183268
Wahlrechtsreform in Berlin: Politische Spannungen Berlin () – Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181155
Politik: Debatte zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180577
Verteidigungsausgaben und Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen.“Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178735
Wirtschaftspolitik in München: Steuerdebatte München () – Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt.“Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt man negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177267
Haushaltsbeschluss Hessen 2026 Wiesbaden () – Der Hessische Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Trotz angespannter Finanzlage und schwacher Konjunktur setzt die Landesregierung auf eine Mischung aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172451
Kritik an Sondervermögen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171803
Hamburgs Olympiabewerbung: Politische Unterstützung und Finanzplanung Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das heute vorgelegte Finanzkonzept für eine Olympia-Bewerbung der Hansestadt ausdrücklich begrüßt. Die Fraktion teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166682
Diskussion über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung.“Ich will nicht in eine Endlosschleife … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165988
Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165763
Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159951
Verteidigungspolitik und Freiwilligenrekrutierung in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159249
Wirtschaft: Investitionsstau in Deutschland droht Berlin () – Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. „Das darf natürlich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151826
Politik: Herausforderungen der CDU in Berlin Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151607
Politik Stuttgart: CDU-Parteitag und Schuldenbremse Stuttgart () – Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt – gleichzeitig aber angekündigt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150824
Politische Auseinandersetzungen in Stuttgart 2026 Stuttgart/Berlin () – Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150758
Wirtschaft: CDU fordert strengere Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148883
Wirtschaft: Neuer Fonds für Krisenschutz in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147456
Gesellschaftliche Entwicklungen zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters.“Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143997
Politik: Streit über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der Koalition bahnt sich Streit über die Reform der Schuldenbremse an. Das berichtet der „Spiegel“. Die Junge Union will beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143695
Politik in Berlin: Integrationskurse unter Druck Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142948
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, das mangelnde Tempo der deutschen und europäischen Aufrüstung.Zwar sei die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142528
Haushaltspolitik und Koalitionskritik in Berlin Berlin () – Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.“Es waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139215
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2014–2024 Berlin () – Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135866
Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131864
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Angesichts der eingetrübten Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft hat die Linke die schwarz-rote Wirtschaftspolitik sowie die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130238
Politik: Junge Union kritisiert Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129433
Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie in Berlin Berlin () – Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117727
Politische Koalitionen in Ostdeutschland Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt.“Dafür fehlt mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111598
Wirtschaft: Rüstungsausgaben und Schuldenbremse in Deutschland Düsseldorf () – Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107338
Haushaltskrise in NRW-Kommunen: Auswirkungen auf Kultur und Infrastruktur Düsseldorf () – Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage der NRW-Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096785
Wirtschaft: Bundeshaushalt 2026 in Berlin genehmigt Berlin () – Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094932
Finanzpolitik in Hamburg: Reform der Schuldenbremse Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse ein, um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091416
Wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland 2023 Düsseldorf () – Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin – aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088101
Soziale Infrastruktur im Fokus: Hamburgs Haushaltsdebatte Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, zusätzliche finanzielle Spielräume auch für soziale Bereiche zu nutzen. Hintergrund ist eine Lockerung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086539
Rentenpolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081420
Politik: Rentenpaket und seine Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081031
Politik und Bevölkerungsschutz in Deutschland Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes. „Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080133
Wirtschaftspolitik Saarland: Investitionsorientierte Haushaltsführung Saarbrücken () – Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofes zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrem Ansatz der investitionsorientierten Haushaltsführung bestärkt. Der Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073306
Finanzlage und Reformen in Norddeutschland Lübeck () – Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck über die angespannte Haushaltslage und die Reform der Schuldenbremse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071884
Außenpolitik: Kritik am US-Ukraine-Plan in Berlin Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068091
Wirtschaft: Unterstützung für Pflegeversicherung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059992
Wirtschaft: Investitionen im Bundeshaushalt 2026 München () – Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059713
Politik: Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat scharfe Kritik am geplanten Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung geübt. Die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058297
Politik: Kritik an Bürokratieentlastungen in Berlin Berlin () – FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052143
Politische Gespräche in Berlin: Linke und CDU Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – unter klaren Bedingungen.“Wenn Friedrich Merz mit mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044214
Politik: Notfallvorsorge in Berlin stärken Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse.“Ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle Mittel aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040731
Kommunalfinanzen in Bayern: Soforthilfe gefordert München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat ein finanzielles Sofortprogramm für Bayerns Kommunen gefordert, um die angespannte Haushaltslage von Städten und Gemeinden zu entschärfen. Kommunalpolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040045
Politik in Bremen: Haushaltsgesetze für verfassungswidrig erklärt Bremen () – Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039039
Schleswig-Holstein: Haushaltskrise und politische Verantwortung Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgeworfen, das Land in eine haushaltspolitische Sackgasse zu führen. Das sagte die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029978
Wirtschaft in Deutschland: Schulden und Investitionen München () – Deutschland wird wohl nur knapp die Hälfte der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen verwenden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028971
Finanzierung von Verteidigungsausgaben in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichtet, könnten auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027604
Politische Kritik an Schleswig-Holsteins Regierung Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther Überforderung vorgeworfen. Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli teilte mit, die Regierung verliere sich im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025838
Katastrophenschutz und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund dringt auf einen besseren Katastrophenschutz. „Die Drohnen-Sichtungen in den letzten Tagen zeigen deutlich, dass die Sicherheitslage sich verändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018245
Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gewährt der von ihm berufenen Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse deutlich mehr Zeit als zunächst vorgesehen. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006287
Politik in Berlin: Linke fordert Sozialstaatsausbau Berlin () – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005624
Schleswig-Holstein: Grüne Agenda für Haushalt 2026 Kiel () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihre Prioritäten für den Haushalt 2026 bekräftigt. Der finanzpolitische Sprecher Oliver Brandt sagte am Mittwoch, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005266
Wirtschaftskritik: Bundesregierung unter Beschuss in Köln Köln () – Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000222
Wirtschaftliche Reformen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm.“Man kann Wachstum nicht dauerhaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999778
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990930
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. „Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990355
Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990103
Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068
Potsdam () – Die BSW-geführten Ministerien in Brandenburg wollen mit dem Sondervermögen gezielt in Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung investieren. Das teilte die Landesvorsitzende Friederike Benda am Mittwoch mit. Bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989554
Berlin () – Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt mit Blick auf die Regierungskrise in Paris vor französischen Verhältnissen in Deutschland. „Wenn ich die Axt an den Sozialstaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987980
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987840
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrer Klausurtagung die Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Wie der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Torsten Koplin am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987407
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490
