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Zivilschutz und Finanzierung in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug.
„Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen – ausdrücklich auch für laufende Kosten.“
Berghegger sagte dem RND: „Das Sondervermögen für Länder und Kommunen ist angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden sowie des gewaltigen Investitionsbedarfs bereits heute überzeichnet. Die Kommunen investieren in Straßen, Brücken, Energieversorgung, digitale Netze, Warnsysteme und Kriseninfrastruktur – also genau in die Infrastruktur, die auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato unverzichtbar ist.“
Die Kommunen sollten auch vom Sondervermögen für die Verteidigung profitieren, forderte Berghegger gegenüber dem RND. „Der Bund muss die neuen finanziellen Spielräume durch die Grundgesetzänderung, durch die der Bereich der Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen ist, nutzen, um insbesondere die sogenannte Dual-Use-Infrastruktur wie Straßen und Brücken gemeinsam mit den Kommunen zu finanzieren“, sagte er. „Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Zivilschutz-Mitarbeiter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, André Berghegger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Nato.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt zwar die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt zur Stärkung des Zivilschutzes, fordert jedoch umfassendere Maßnahmen und eine nachhaltige Finanzierung für die Kommunen, um die Verteidigungsinfrastruktur zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne zum Ausbau des Zivilschutzes von Innenminister Alexander Dobrindt
- Kritik am Umfang der Maßnahmen durch den Deutschen Städte- und Gemeindebund
- Erforderlichkeit einer dauerhaften Finanzierung der zivilen Verteidigung
- Dringender Investitionsbedarf in die Infrastruktur
- Dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden
- Überzeichnetes Sondervermögen für Kommunen
- Forderung nach finanzieller Unterstützung für Dual-Use-Infrastruktur
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant Ausbau des Zivilschutzes
- Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt diese Pläne
- Kritik an unzureichendem Umfang der Maßnahmen
- Investitionen in Schutzräume werden als wichtig, aber nicht ausreichend bewertet
- Forderung nach dauerhafter, auskömmlicher Finanzierung der zivilen Verteidigung
- Kommunen haben hohe Investitionsbedarfe in Infrastruktur
- Forderung nach Nutzung neuer finanzieller Spielräume zur Unterstützung der Kommunen
- Wichtigkeit der Dual-Use-Infrastruktur für Verteidigungsfähigkeit betont
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbau des Zivilschutzes begrüßt
- Kritik an unzureichendem Umfang der Pläne
- Investitionen in Schutzräume als erster Schritt anerkannt
- Notwendigkeit einer dauerhaften Finanzierung betont
- Finanzielle Unterstützung für laufende Kosten gefordert
- Kommunen investieren in kritische Infrastruktur
- Forderung nach Teilhabe der Kommunen am Sondervermögen
- Nutzung neuer finanzieller Spielräume durch den Bund gefordert
- Verantwortung im Bevölkerungsschutz erfordert dauerhaft Mittel für Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. André Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußert sich kritisch zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und fordert eine dauerhafte Finanzierung der zivilen Verteidigung.
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