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Kritik an Infrastruktur-Finanzierung in Berlin
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Das Geld werde nicht zusätzlich investiert, sondern für bereits geplante Vorhaben genutzt. „Das heißt, das Sondervermögen, groß versprochen als großes Investitionsprogramm und Paket, wird eigentlich dazu benutzt, damit die Bahn und alles Weitere instandgehalten wird“, sagte sie. Man könne nicht von einem großen Investitionsboom sprechen, sondern wirklich nur von einer Instandhaltung.
Es brauche noch mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen, auch die Kommunen bräuchten dringend Geld. Deswegen müsse man die Schuldenbremse reformieren. Man müsse nachhaltig und langfristig auch den Kommunen zusichern können, dass es in den nächsten zehn Jahren diese Investitionen geben werde, so die Linken-Politikerin. Das Geld werde dann zwar nicht schneller, aber langfristiger und planmäßiger ausgegeben. Städtebau und Infrastruktur könne man nicht „wie mit dem Tropfen auf den heißen Stein machen“, so wie das jetzt gemacht werde, mal Geld hinwerfen und dann hoffen, dass was passiere.
Zudem müsse man „Superreiche“ und hohe Vermögen stärker besteuern, um klarzumachen: „Die Länder und Kommunen brauchen das Geld für unsere Schulen, für unsere Kitas, für Bus und Bahn brauchen wir mehr Investitionen. Dieses Sondervermögen reicht da nicht“, so Schwerdtner.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Linke, RTL, ntv.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die ineffektive Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens, da es überwiegend für Instandhaltungsmaßnahmen anstatt für neue Investitionen verwendet wird, und fordert eine Reform der Schuldenbremse sowie höhere Besteuerung von Reichen zur Finanzierung dringend benötigter kommunaler Projekte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an mangelnder Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens
- Geld kommt nicht ausreichend bei Kommunen und Menschen an
- Verwendung des Geldes für bereits geplante Vorhaben
- Fokus auf Instandhaltung statt Investitionsboom
- Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in Infrastruktur und Schulen
- Forderung nach Reform der Schuldenbremse
- Langfristige Planung für Investitionen benötigt
- Forderung nach höherer Besteuerung von Superreichen und hohen Vermögen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ines Schwerdtner kritisiert die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens
- Geld kommt kaum bei Kommunen und Menschen an
- Sondervermögen wird für bereits geplante Vorhaben genutzt
- Kein großer Investitionsboom, sondern nur Instandhaltung
- Notwendigkeit für mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen
- Forderung nach Reform der Schuldenbremse
- Langfristige und planmäßige Investitionen gefordert
- Vorschlag, Superreiche und hohe Vermögen stärker zu besteuern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens
- Unzureichende finanzielle Unterstützung für Kommunen und Menschen
- Vorhandenes Geld wird für bereits geplante Vorhaben genutzt
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- Notwendigkeit von mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen
- Dringender Reformbedarf der Schuldenbremse
- Langfristige Sicherstellung von Investitionen für Kommunen erforderlich
- Ineffiziente Handhabung von städtischen Investitionen
- Forderung nach höherer Besteuerung von Superreichen und hohen Vermögen
- Unzureichende Mittel für Schulen, Kitas, Bus und Bahn
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Linken-Chefin Ines Schwerdtner zitiert. Sie kritisiert die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens und fordert mehr Investitionen in die Kommunen und Schulen.
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