Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der rot-grünen Landesregierung nach 100 Tagen im Amt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Co-Fraktionschef David Stoop kritisierte, der Senat habe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955086
Schuldenbremse
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Berlin () – Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert.Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph: „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931160
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930925
Berlin () – Nach dem Gewinneinbruch des Volkswagen-Konzerns im zweiten Quartal fordert die Linke von VW und der gesamten Autoindustrie einen Neustart.“VW muss weg von der Fixierung auf Höchstrenditen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930525
Berlin () – Die Bundeswehr plant, ein neues Satellitensystem aufzubauen, um von Anbietern wie dem Starlink-System von Elon Musk unabhängig zu werden.In der neuen Militärstrategie, einem geheimen Grundlagenpapier, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929822
Berlin () – Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929573
Berlin () – Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928518
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927860
Kiel () – Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Pläne der Günther-Regierung für den Landeshaushalt 2026 scharf kritisiert. Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass der Haushaltsentwurf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925998
München () – Die neue Bundesregierung hat nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wichtige Weichen für die Sicherheitspolitik gestellt, in anderen Feldern aber noch Nachbesserungsbedarf.“Die Schwarz-Rote Koalition hat durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923501
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.Es brauche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923112
Berlin () – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922456
Berlin () – Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich die Linke offen für Gespräche. „Die Linke erwartet, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922338
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Bonn () – Die Bundesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Darin üben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921298
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920065
Berlin () – Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt.“Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912432
Solingen () – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert Nordrhein-Westfalen auf, sich weiter für finanzschwache Kommunen starkzumachen. Nach der kürzlich beschlossenen Altschulden-Regelung müsse das Land nun auch eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911137
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910394
Berlin () – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910235
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.“Im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906717
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.“Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905400
Frankfurt am Main () – Um private Investoren stärker an den erforderlichen Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen in Deutschland zu beteiligen, schlägt Paul Achleitner, früherer Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, staatliche Kreditbürgschaften als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903388
Berlin () – Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902264
Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650
Berlin () – Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung.“Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901223
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898891
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, der strengere Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897736
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671
Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Mit einem Volumen von 6,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 6,5 Milliarden Euro im Folgejahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896370
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894187
Berlin () – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.Er sei trotz des späteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890968
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein scharf kritisiert. Fraktionschef Stefan Naas wirft der schwarz-roten Koalition vor, den Mut zu strukturellen Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885404
Berlin () – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884563
Berlin () – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881518
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881372
Berlin () – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877403
Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in dieser Form nicht mittragen zu wollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875318
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871227
Müncheberg () – Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“.Den größten Bedarf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869123
Koblenz () – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat nach eigenen Angaben nur noch drei Jahre Zeit, um die deutsche Armee für einen möglichen Angriff auf Nato-Gebiet zu rüsten, zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861978
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.“Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, noch in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860186
Strack-Zimmermann für Verjüngung der FDP-Führung Brüssel () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schlägt die 35 […]
Beschaffungsamt kritisiert Bürokratie der Rüstungsindustrie Koblenz () – Die Präsidentin des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, […]
Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacken Berlin () – Jede vierte Kommune in Deutschland ist […]
Strack-Zimmermann kritisiert Merz für Schuldenbremsen-Kehrtwende Brüssel () – Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im […]
Ex-Verfassungsrichter übt scharfe Kritik an Schuldenbremsenreform Karlsruhe () – Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält […]
Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden Staat Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller […]
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar Wiesbaden () – Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 […]
Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt Berlin () – Die geplante Änderung des Grundgesetzes, […]
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel Bonn () – Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo […]
Sondervermögen: German Zero will 2 Prozent des BIP für Klimaschutz Berlin () – In der […]
Börsenchef drängt auf Einbindung des Finanzmarkts in Altersvorsorge Frankfurt/Main () – Stephan Leithner, seit Jahresanfang […]
Ökonom Sinn nennt Schuldenpläne "Husarenstück" Berlin () – Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts […]
Paritätischer fordert Umverteilung von Rüstungsgewinnen Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dafür ausgesprochen, […]
Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen Erfurt () – Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf […]
Pistorius sagt Ukraine "kompensierende" Militärhilfen zu Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der […]
Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat die von Union […]
Esken: Scholz fehlte finanzielle Ausstattung Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hätte Bundeskanzler Olaf […]
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern Berlin () – Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter […]
Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse Frankfurt/Main () – Die Deutsche Bundesbank hat […]
Ex-Lindner-Berater lehnt "Sondervermögen" für Infrastruktur ab Freiburg () – Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt […]
Union plant "zeitnahe" Aufarbeitung ihres Wahlkampfs Berlin () – Nach dem Verfehlen der 30-Prozent-Marke bei […]
Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan […]
Stegner hält Schuldenbremsenreform auch mit der Linken für möglich Berlin () – Der SPD-Parteilinke Ralf […]
Schnitzer sieht nach Wahl wenig Spielraum für Steuersenkungen Berlin () – Monika Schnitzer, die Vorsitzende […]
Kukies bringt Sondertilgung für Coronaschulden auf den Weg Berlin () – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) […]
Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht […]
Bericht: Bundesregierung senkt auch Wachstumsprognose für 2026 Berlin () – Die Bundesregierung rechnet für 2026 […]
Bremen () – In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der […]
Berlin () – Vor der vorgezogenen Bundestagswahl sieht FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer die Schuldenbremse als Alleinstellungsmerkmal […]
Berlin () – Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen […]
Berlin () – In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues […]
Berlin () – Trotz der Signale von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine mögliche Reform […]
Berlin () – Der Unternehmer und Ex-Schatzmeister der FDP, Harald Christ, erwägt einen Rückzug aus […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert […]
Berlin () – Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform […]
Berlin () – Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hadert mit dem Ampel-Aus. „Ich habe […]
Berlin () – Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP […]
Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den […]
Wiesbaden () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz […]
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen […]
Saarbrücken () – In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lobt die saarländische Ministerpräsidentin […]
Berlin () – Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus […]
Berlin () – Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der […]
Berlin () – Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für […]
Berlin () – Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach […]
Berlin () – Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II […]
Berlin () – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des […]
Berlin () – Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein […]
Berlin () – Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung […]
Berlin () – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion […]
Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II hat die Chefin des Sozialverbands VdK, […]
Berlin () – Für FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer haben die Hochwasserschäden im Saarland und Rheinland-Pfalz noch […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, […]
