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Politische Koalitionen in Ostdeutschland
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt.
„Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Der Linken-Chef erläuterte: „Das Entscheidende für uns ist, keine AfD-Politik zu unterstützen. Wir hören aus der CDU aber Stimmen, die genau das wollen. Wir werden niemals AfD-Politik unterstützen, auch wenn sie von der CDU formuliert wird.“
Van Aken ergänzte: „In Thüringen und Sachsen sind wir auch nicht in der Koalition und können die AfD trotzdem von den Schalthebeln der Macht fernhalten. Das ist entscheidend und daran orientieren wir alles. Aber dafür muss die CDU nicht mit uns koalieren.“ Aus seiner Sicht gebe es „zig verschiedene Modelle“, die denkbar seien. In anderen Ländern seien etwa Minderheitsregierungen üblich.
Umfragen zufolge könnten nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei notwendig werden, um Mehrheiten jenseits der AfD zu erreichen.
Bei der Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz würde die Linke derweil mit der Union stimmen, sagte van Aken. Jede weitere Ausnahme von der Schuldenbremse mache die Situation besser, so der Parteichef.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan van Aken (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan van Aken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linken, CDU, AfD, Linkspartei, Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern.
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene eine Absage erteilt und betont, dass seine Partei keine AfD-Politik unterstützen wird, auch wenn eine Zusammenarbeit in bestimmten Fällen notwendig sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußere politische Rahmenbedingungen
- Ungleichgewicht im politischen Spektrum
- Wachsende Bedeutung der AfD
- Infragestellung traditioneller Koalitionen
- Notwendigkeit alternativer Regierungsmodelle
- Umfragen zu Wahlprognosen
- Streichung der Schuldenbremse im Grundgesetz
- Parteiinternes Mandat gegen AfD-Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jan van Aken erteilt Koalitionen mit der CDU eine Absage
- Keine Unterstützung von AfD-Politik, auch wenn sie von der CDU kommt
- Linke sieht Möglichkeiten, die AfD ohne Koalition fernzuhalten
- In Umfragen könnten Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei notwendig werden
- Die Linke würde bei der Streichung der Schuldenbremse mit der Union stimmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Koalition mit der CDU auf Landesebene
- Ablehnung der Unterstützung von AfD-Politik
- Möglichkeit der Fernhaltung der AfD von der Macht
- Alternative Modelle wie Minderheitsregierungen
- Notwendigkeit von Bündnissen zwischen CDU und Linkspartei für Mehrheiten
- Zustimmung zur Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz
- Verbesserung der Situation durch Ausnahmen von der Schuldenbremse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken zitiert, in der er eine mögliche Koalition mit der CDU ablehnt und erklärt, dass er "dafür fehlt mir derzeit die Fantasie" hätte.
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