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Wirtschaft: Rüstungsausgaben und Schuldenbremse in Deutschland
Düsseldorf () – Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen.
Bleibe es bei der jetzigen Regelung, wonach das Gros der Verteidigungskosten über Kredite finanziert werden darf, „droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen“, heißt es in der wissenschaftlichen Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Zuletzt lag die Schuldenquote von Bund, Ländern und Gemeinden bei insgesamt gerade einmal 65 Prozent.
Die Studie ist vor allem deshalb brisant, weil das IMK seit Jahren zu den eindeutigen Befürwortern einer sehr viel flexibleren Kreditregel im Grundgesetz zählt. Die nach der Bundestagswahl gefundene Lösung ist aus Sicht des Instituts aber kontraproduktiv.
„Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden: Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend Spielräume für Verteidigung schaffen sollen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien der SZ. „Stattdessen hat man begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz geschrieben.“
Seit diesem Jahr dürfen Verteidigungsausgaben, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine sowie die Kosten des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes vollständig und ohne Obergrenze über Kredite finanziert werden, wenn sie ein Prozent des BIP übersteigen. Damit reagierten Bundestag und Bundesrat auf die aggressive Politik Russlands und die Drohung der USA, die militärische Unterstützung Europas massiv zurückzufahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht drastisch erhöhen.
Da Aufwendungen für den Schutz des Landes aber ganz überwiegend keinen Investitionscharakter und deshalb auch kaum positive Auswirkungen auf das langfristige Wachstum der deutschen Volkswirtschaft haben, empfiehlt die IMK-Studie, sie nicht allein über die Aufnahme neuer Kredite, sondern zu einem erheblichen Teil über Steuern zu finanzieren. In Frage komme dabei auch eine „zweckgebundene einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen“. „Ausschließlich bei zusätzlichen investiven Ausgaben des Staates sollte eine langfristige Schuldenfinanzierung ermöglicht werden“, heißt es in der Untersuchung weiter.
Sehr viel besser als die Bereichsausnahme für die Verteidigung kommt in der Studie die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) weg, das mit Krediten im Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro ausgestattet ist. Es soll maßgeblich dazu beitragen, Schienenwege, Brücken, Straßen, Digital- und Energienetze über einen Zeitraum von zwölf Jahren zu modernisieren und den Investitionsstau der vergangenen zwei Jahrzehnte damit aufzulösen. Bei einer vollständigen Nutzung des Geldes für Investitionen würde das Wirtschaftswachstum Mitte der 2040er-Jahre nach den Berechnungen des IMK um 1,4 Prozent höher liegen als es ohne das SVIK der Fall wäre. Auch stiege die Schuldenquote um gerade einmal elf Prozentpunkte an und würde rasch wieder auf das heutige Niveau sinken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Sebastian Dullien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Süddeutsche Zeitung, Bundestag, Bundesrat, Russland, USA, Ukraine, Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Düsseldorf statt.
Worum geht es in einem Satz?
Das Düsseldorfer IMK warnt in einer Studie davor, dass eine dauerhafte Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse dazu führen könnte, dass die Schulden Deutschlands bis 2050 auf nahezu 100 Prozent des BIP steigen, und empfiehlt stattdessen eine Finanzierung über Steuern und gezielte Investitionen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung des IMK vor dauerhafter Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse
- Prognose eines Anstiegs des Schuldenstands auf fast 100 Prozent des BIP bis 2050
- Aktuelle Schuldenquote bei 65 Prozent
- IMK fordert flexiblere Kreditregelungen
- Neue Regelung erlaubt unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben über ein Prozent des BIP
- Reaktion auf aggressive russische Politik und Drohungen der USA
- Aufwendungen für den Schutz des Landes haben kaum positive Auswirkungen auf das langfristige Wachstum
- Empfehlung zur Finanzierung über Steuern statt nur über neue Kredite
- Kritische Betrachtung der Verteidigungsausnahmen im Vergleich zu Investitionsfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Verneinen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anstieg des Schuldenstands auf fast 100 Prozent des BIP bis 2050
- Negative Auswirkungen auf das langfristige Wachstum der deutschen Volkswirtschaft
- Empfehlung, Verteidigungsausgaben teilweise über Steuern zu finanzieren
- Vorschlag einer einmaligen Sonderabgabe auf sehr große Vermögen
- Verbesserte Wirkung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität
- Wirtschaftswachstum könnte um 1,4 Prozent höher liegen in den 2040er-Jahren
- Schuldenquote würde nur um 11 Prozentpunkte ansteigen und schnell wieder sinken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Dullien, dem IMK-Chef, zitiert, der die aktuelle Regelung als "ökonomisch genau falsch herum aufgezogen" bezeichnet.
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