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Politik: EU-Parlament und Immunität in Straßburg
Straßburg () – Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers ab.
Im Kern geht es in dem Fall um den Vorwurf, dass Niebler im Zeitraum 2017 bis 2025 vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt haben soll, die nichts mit ihrer Rolle als Parlamentarierin zu tun hatten. Niebler hat die Vorwürfe, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin erhoben wurden, kategorisch zurückgewiesen.
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte sich bereits Anfang Mai gegen die Aufhebung der Immunität von Niebler ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, dass die Beschwerden auf Grundlage eines „direkten politischen Motivs“ erhoben worden seien.
Niebler ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist außerdem stellvertretende Parteivorsitzende der CSU.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Angelika Niebler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Angelika Niebler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, EU-Parlament, Europäische Staatsanwaltschaft, Justizausschuss des EU-Parlaments
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Dienstag in Straßburg statt. Der relevante Zeitraum für die Vorwürfe gegen Angelika Niebler ist 2017 bis 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Straßburg
Worum geht es in einem Satz?
Das EU-Parlament hat die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler eingestellt, indem es einen Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität abgelehnt hat, trotz Vorwürfen, dass sie von 2017 bis 2025 EU-bezahlte Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Aufgaben eingesetzt haben soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von EU-finanzierten Mitarbeitern
- Zeitraum der angeblichen Vergehen: 2017 bis 2025
- Klage von einer ehemaligen Mitarbeiterin
- Ablehnung der Aufhebung der Immunität von Niebler durch das EU-Parlament
- Begründung des Justizausschusses: "direktes politisches Motiv" der Beschwerden
- Niebler als langjährige Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Parlament stoppte Betrugsermittlungen gegen Angelika Niebler
- Mehrheit lehnte Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität ab
- Vorwurf: Nutzung von EU-bezahlten Mitarbeitern für nicht-parlamentarische Aufgaben
- Niebler wies Vorwürfe kategorisch zurück
- Justizausschuss sprach sich gegen Aufhebung der Immunität aus
- Begründung: Beschwerden basieren auf "direktem politischen Motiv"
- Niebler ist seit 1999 im Europäischen Parlament und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Betrugsermittlungen wurden gestoppt
- Antrag auf Aufhebung der Immunität abgelehnt
- Vorwürfe wurden kategorisch zurückgewiesen
- Beschwerden basieren auf politischen Motiven
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Reaktion von Angelika Niebler zitiert, die die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen hat.
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