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Gesundheitspolitik in Berlin: GKV-Reform und Finanzierung
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).
„Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dann sind die finanziellen Risiken für uns einfach zu hoch“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Nach derzeitiger Planung soll die GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden, um neuerliche Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel abzuwenden. Zwar stünden die Kommunen hinter dem Versuch, die Beiträge stabil zu halten. Aber die im Gesetzentwurf vorgesehene Kappung der Personalkosten für Kliniken würde „ein weiteres Loch von fünf Milliarden Euro in unsere Kassen reißen“, so Berghegger. Denn die Kommunen müssten den Ausfall finanzieren, um das Personal zu halten, damit die Krankenhäuser ihren Job machen könnten.
„Ein ungesteuertes Krankenhaussterben auf dem Land hätte verheerende Auswirkungen, sowohl für die Versorgung als auch politisch. Das müssen wir verhindern. Ansonsten würden wir uns vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse verabschieden“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Die Versorgung zu sichern sowie Beitragssteigerungen abzuwenden, sei möglich, „wenn der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommen würde und die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern übernimmt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | André Berghegger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Neue Osnabrücker Zeitung, Nina Warken (CDU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Osnabrück.
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, es sei denn, der Bund übernimmt mehr Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern, um finanzielle Risiken für die Kommunen zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung des DStGB nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund
- Drohende finanzielle Risiken für Kommunen
- Kappung der Personalkosten laut Gesetzentwurf
- Gefahr eines "ungesteuerten Krankenhaussterbens" im ländlichen Raum
- Politische und versorgungstechnische Auswirkungen eines mangelnden Schutzziels
- Notwendigkeit zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DStGB fordert Verschiebung der GKV-Reform
- Bedingung: mehr Geld für Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern
- André Berghegger warnt vor hohen finanziellen Risiken
- Unterstützung der Kommunen für stabil bleibende Beiträge
- Kappung der Personalkosten könnte 5 Milliarden Euro Verlust verursachen
- Gefahr von Krankenhaussterben auf dem Land
- Gefahr von negativen Auswirkungen auf die Versorgung und politische Lage
- Aufruf an den Bund, Verantwortung zu übernehmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschiebung der GKV-Reform
- Hohe finanzielle Risiken für Kommunen
- Finanzielle Belastung durch Personalausfall in Kliniken
- Ungesteuertes Krankenhaussterben auf dem Land
- Verheerende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung
- Möglicher Verzicht auf gleichwertige Lebensverhältnisse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger äußert, dass die Gesundheitsreform besser nicht vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte, falls der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlt.
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