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Anstieg der Petitionen im Bundestag 2025
Berlin () – Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen im Jahr 2024, sagte die amtierende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Hülya Düber (CSU), bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Ausschusses.
Das Ganze sei mit 512.000 Unterstützungen einhergegangen, also Mitzeichnern, die Petitionen unterstützt haben. „Insgesamt bedeutet das einen Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich erreichten uns somit am Tag circa 50 Petitionen.“ Rund 5.800 Zuschriften seien dabei über das Online-Petitionsportal eingereicht worden, wo mittlerweile 5,5 Millionen Nutzer registriert seien. „Seit Jahren ist es somit das erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages“, so Düber.
Acht Petitionen erreichten laut Düber das Quorum von 30.000 Mitzeichnungen und wurden daher in öffentlichen Sitzungen unter Anwesenheit der Bundesregierung erörtert. Gefordert wurden beispielsweise eine Reform der Tarifstruktur der Gema, die Stärkung hausärztlicher Versorgung oder ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media. Thematisch ging es in den Petitionen vor allem um die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales sowie Justiz. Außerdem stiegen die Eingaben zum Auswärtigen Amt deutlich an. Abschließend behandelte der Petitionsausschuss 10.298 Eingaben, wobei auch 2025 wieder Überhänge aus dem Vorjahr dabei.
Mit Blick auf die Gründe des Anstiegs der Petitionen sagte Düber der , dass man sich als Ausschuss das Ziel gesetzt habe, die Möglichkeit, Petitionen beim Bundestag einzureichen, wirklich öffentlich zu bewerben. „Wir sind auf allen Messen des Deutschen Bundestages vertreten, geben Info-Broschüren heraus und sprechen mit den Menschen. Wir haben Podiumsdiskussionen zu der Thematik.“
„Ich bin fest davon überzeugt, dass das Wirkung zeigt“, so Düber. Menschen vertrauten dem Parlament und wendeten sich an den Bundestag, wenn sie eine gesetzliche Lücke sehen oder ein persönliches Anliegen haben. Das sei eine sehr positive Entwicklung. „Deswegen ist es für mich schon ein Erfolg, dass wir 34 Prozent mehr Petitionen haben.“
Die CSU-Politikerin sprach allerdings auch von einer „veränderten Beteiligungskultur“, wobei sie sich unter anderem auf öffentliche Plattformen für Petitionen sowie die Arbeit von Verbänden bezog. Mit diesen Angeboten befinde man sich ein Stück weit im Wettbewerb. Eine Petition auf einer öffentlichen Plattform erzeuge zwar vielleicht eine gewisse Öffentlichkeit, allerdings passiere nicht unbedingt etwas. „Und bei uns langt es, wenn ein Mensch eine Petition einreicht, damit sie von uns behandelt wird.“ Da müsse man noch besser in der Kommunikation werden. Künftig müsse man zudem digitaler und schneller werden, so Düber.
Corinna Rüffer (Grüne) ergänzte, dass die Art der veränderten Beteiligung sich vielleicht auch mittlerweile immer stärker beim Petitionsausschuss des Bundestages erkennbar zeige. Zum Beispiel habe man am Montag zwei öffentliche Beratungen gehabt, hinter denen über 300.000 Petenten gestanden hätten. Diese hätten sich auch an andere Plattformen wenden können, hätten aber letztendlich den Bundestag gewählt, „in der Hoffnung, dass tatsächlich diese große Unterstützung und die Beratung zu einer ernsthaften Entscheidung des Bundestages am Ende des Tages führen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jahresbericht 2025 des Petitionsausschusses am 10.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hülya Düber, Corinna Rüffer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Petitionsausschuss, dts Nachrichtenagentur, Gema, Bundestag, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Im Jahr 2025 sind im Bundestag 12.399 Petitionen eingegangen, was einem Anstieg von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, und die am Petitionsausschuss beteiligten Bürger fordern verstärkt Reformen in verschiedenen Bereichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Petitionen auf 12.399 im Jahr 2025
- Zunahme der Mitzeichnungen auf 512.000
- Durchschnittlich 50 Petitionen täglich
- Erfolgreiches Online-Petitionsportal mit 5,5 Millionen Nutzern
- Öffentliche Bewerbung der Petitionsmöglichkeit durch den Ausschuss
- Teilnahme an Messen und Durchführung von Podiumsdiskussionen
- Veränderte Beteiligungskultur durch öffentliche Plattformen
- Erhöhung der Anfragen an den Petitionsausschuss und Veränderung des Kommunikationsbedarfs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anstieg der Petitionen um 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
- 12.399 Petitionen im Jahr 2025, 9.260 im Jahr 2024
- 512.000 Unterstützungen durch Mitzeichner
- Durchschnittlich 50 Petitionen pro Tag eingegangen
- 5.800 Petitionen über Online-Portal, 5,5 Millionen Nutzer registriert
- Acht Petitionen erreichten 30.000 Mitzeichnungen, wurden öffentlich erörtert
- Thematische Schwerpunkte: Inneres, Arbeit und Soziales, Justiz, Auswärtiges Amt
- Ziel des Ausschusses: Öffentlichkeitsarbeit zur Einreichung von Petitionen
- Teilnahme an Messen, Info-Broschüren, Podiumsdiskussionen
- Herausforderung durch veränderte Beteiligungskultur und Konkurrenz durch öffentliche Plattformen
- Bedarf an besserer Kommunikation und Digitalisierung
- Corinna Rüffer zufolge vermehrte Teilnahme und Unterstützung durch Petenten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anstieg der Petitionen um 34 Prozent
- Erhöhung der Unterstützungen auf 512.000
- Durchschnittlich 50 Petitionen pro Tag
- Erfolgreiches Online-Petitionsportal mit 5,5 Millionen Nutzern
- Acht Petitionen wurden in öffentlichen Sitzungen behandelt
- Thematische Fokussierung auf Inneres, Arbeit und Soziales sowie Justiz
- Deutlicher Anstieg der Eingaben zum Auswärtigen Amt
- Ziel der öffentlichen Bewerbung der Petitionseinreichungen
- Veränderung der Beteiligungskultur
- Notwendigkeit, in der Kommunikation zu verbessern
- Anforderungen an digitale und schnellere Prozesse
- Hoffnung der Petenten auf ernsthafte Entscheidungen des Bundestages
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der amtierenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Hülya Düber, zitiert, die erklärt, dass die gesteigerte Anzahl an Petitionen ein Erfolg sei und dass das Ausschussziel sei, die Möglichkeit zur Einreichung von Petitionen öffentlich zu bewerben.
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