Die Linke unterstützt die Forderung des Städtebundes, die Entscheidung über Tempo-30-Zonen den Kommunen zu überlassen. […]
Klimaschutz
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– Umfrage des Insa-Instituts zeigt, dass 62% der Bundesbürger Angst vor einem Rechtsruck in Deutschland […]
– SPD-Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast ruft „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik auf – […]
– Grüne optimistisch über Verabschiedung des Heizungsgesetzes – Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nächste Woche in den […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erwartet Reformen von neuem Weltbank-Präsidenten Ajay Banga Deutschland und USA hatten Reformkatalog […]
– FDP will inhaltlich hart bleiben im Heizungsstreit trotz Druck von SPD und Grünen – […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Ampel-Koalition Kretschmann nennt Heizungsdebatte „übertrieben“ und […]
Grünen-Bundestagsfraktion drängt auf schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause. Fraktionsvize Julia Verlinden betont […]
– Städte- und Gemeindebund fürchtet Scheitern von Energie- und Wärmewende – Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert […]
– CDU/CSU-Fraktion bleibt hartnäckig bei Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereit für Korrekturen am Heizungsgesetz Vorschlag für Staffelung des Startzeitpunkts: Umstieg für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor Sommerpause in Aussicht Gesetzentwurf verbietet […]
– Bundeskanzleramt und 15 Bundesministerien haben seit 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen – Wirtschaftsministerium […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien […]
Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer erhebt Vorwürfe gegen deutsche Politik nach Razzia gegen „Letzte Generation“-Mitglieder […]
Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnet es als „albern“, dass Politiker eine juristische Einordnung der „Letzten Generation“ […]
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warnt vor Deindustrialisierung Äußerung aufgrund der Wirtschaftszahlen im ersten Quartal Meyer fordert […]
Deutscher Städte- und Gemeindebund warnt vor Überforderung der Kommunen durch Wärmeplanungsgesetz Fristen für Datenerhebung könnten […]
Widerstand bei den Grünen gegen geplantes Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf Rügen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und […]
Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU gegen aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes Fordert, das Gesetz komplett neu […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Sie betont, dass der Rechtsstaat […]