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Wirtschaftspolitik in Potsdam
Potsdam () – Die Landesregierung hat das Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Vergaben im Land Brandenburg eingeführt. Das teilte das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa mit.
Dazu wurde die Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung geändert und die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung angepasst; diese ist am Dienstag in Kraft getreten.
Nach dem neuen Prinzip müssen Bieter ihre Eignung nicht mehr von Beginn an umfassend nachweisen. Bestimmte Nachweise sollen künftig nur noch von aussichtsreichen Bietern verlangt werden, die tatsächlich Zuschlagschancen haben.
Dadurch sollen sowohl die Einreichung als auch die Prüfung letztlich nicht benötigter Dokumente entfallen. Innenminister Jan Redmann sagte, das entlaste die Kommunen spürbar und sei notwendiger Bürokratieabbau.
Am Ende profitierten auch die Menschen in Brandenburg, weil sich die Kommunen wieder auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren könnten.
Finanzminister Daniel Keller erklärte, öffentliche Vergabeverfahren würden damit ein Stück weit vom Kopf auf die Füße gestellt. Insbesondere ortsansässige kleine und mittlere Unternehmen sollten nicht mehr von der Teilnahme an Vergabeverfahren abgeschreckt werden.
Wirtschaftsministerin Martina Klement ergänzte, das Prinzip baue bürokratische Hürden ab, stärke den Wettbewerb und erleichtere den Zugang zu öffentlichen Aufträgen.
Die Neuregelung gilt sowohl für die Landesverwaltung als auch für die Kommunen. Mit der Einführung setzt das Land Brandenburg nach eigenen Angaben seinen Kurs zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens fort.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan Redmann, Daniel Keller, Martina Klement
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landesregierung, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung, Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung, Innenminister Jan Redmann, Finanzminister Daniel Keller, Wirtschaftsministerin Martina Klement, Kommunen, Land Brandenburg, Bieter, öffentliche Vergabeverfahren
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum/das genaue Datum, in dem das Ereignis stattfand, ist: Dienstag (genaueres Datum nicht erwähnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Das Land Brandenburg hat das Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Vergaben eingeführt, sodass Bieter ihre Eignung nicht mehr pauschal von Beginn an umfassend nachweisen müssen, wodurch weniger Dokumente erforderlich sind, Kommunen spürbar entlastet werden und zugleich der Wettbewerb sowie der Zugang für kleine und mittlere Unternehmen verbessert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Vergaben im Land Brandenburg eingeführt
- Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung und Anpassung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Es wird beschrieben, wie die Landesregierung auf die Neuregelung reagiert hat, Politik und Verwaltung vertreten durch Jan Redmann, Daniel Keller und Martina Klement
- Es gibt keine Angaben dazu, wie Öffentlichkeit oder Medien auf die Änderung reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einreichung und Prüfung nicht benötigter Dokumente entfallen
- Entlastung der Kommunen durch Bürokratieabbau
- Kommunen können sich wieder auf wirklich wichtige Aufgaben konzentrieren
- Teilnahme an Vergabeverfahren wird für ortsansässige kleine und mittlere Unternehmen weniger abschreckend
- Bürokratische Hürden werden abgebaut
- Wettbewerb wird gestärkt
- Zugang zu öffentlichen Aufträgen wird erleichtert
- Gilt für Landesverwaltung und Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Innenminister Jan Redmann sagte, das entlaste die Kommunen spürbar und sei notwendiger Bürokratieabbau.
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