Politische Debatte in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat die jüngste Forderung des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir nach einer höheren Polizeizulage im Land scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097785
Forderungen
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Politik in Berlin: Arbeitszeiten und Kündigungsschutz Berlin () – Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Einschränkungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097258
Politische Strategien der Linkspartei in Sachsen-Anhalt Berlin () – Um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen 2026 zu verhindern, würde die Linkspartei in Sachsen-Anhalt auch einen CDU-Ministerpräsidenten stützen. „Ein Modell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095363
Politik: EU-Gipfel und Ukraine-Hilfen in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094671
Wirtschaft: BGH-Urteil zu Zahlungsstörungen in Karlsruhe Karlsruhe () – Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093506
Wirtschaftliche Distanz zur AfD in Ostdeutschland Berlin () – Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des „Handelsblatts“ unter mehreren regionalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093367
Gesellschaft: Jugend, Wahlrecht und Informationszugang in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093136
Politik: EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092921
Wirtschaft: Illegale PKW-Exporte aus Dresden Dresden () – Das Zollfahndungsamt Dresden hat einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Russland-Sanktionen aufgedeckt. Ein 41-jähriger Deutsch-Moldauer aus Gera stehe im Verdacht, mindestens 236 Fahrzeuge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091496
Wirtschaft: Milliardenschulden bei Jobcentern in Berlin Berlin () – Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091061
Politik in Halle: Forderungen zur Stadtentwicklung Halle (Saale) () – Die SPD in Halle (Saale) fordert mehr Einsatz von Oberbürgermeister Alexander Vogt für das vernachlässigte Südstadt Center. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090944
Wirtschaftliche Entwicklung an der Frankfurter Börse Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.229 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090905
Reform der Bauordnung in Brandenburg Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert eine umfassende Reform der Landesbauordnung und eine Ausweitung der Wohnraumförderung. Das teilte die infrastrukturpolitische Sprecherin Nicole … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090602
Gesellschaft: Erpressungsversuch in Bargteheide Bargteheide () – In Bargteheide hat ein Unbekannter versucht, ein Haushaltswarengeschäft zu erpressen. Das teilte die Polizeidirektion Ratzeburg am Montag mit. Der Täter sei am vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090279
Wirtschaftliche Partnerschaften zwischen Deutschland und Ukraine Berlin () – Die deutsche Wirtschaft fordert, die Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung deutscher Firmen an Aufträgen der Ukraine zu binden.“Deutschland und die EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089868
Politische Turbulenzen in Bulgarien Sofia () – Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087694
Sozialreformen im Fokus der Debatte in Berlin Berlin () – Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme.Es müsse ernsthaft über die Zukunft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087448
Wirtschaft: Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen steigern sich Düsseldorf () – Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen ist im dritten Quartal deutlich gestiegen. Wie der Landesbetrieb Information und Technik mitteilte, meldeten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087242
Wirtschaftspolitik in Berlin: SPD-Forderungen Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086874
Gesellschaft: Ruhigere Silvesternacht in Niedersachsen Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag spricht sich für die Möglichkeit aus, dass Kommunen private Silvesterböller und -raketen vollständig verbieten können. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084553
Wirtschaftskritik an NRW-Tarifgesetzgebung Düsseldorf () – Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, sorgt in der Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084436
Wirtschaft: Insolvenzen in Deutschland 2025 Neuss () – Die Zahl der insolventen Unternehmen in Deutschland hat 2025 den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreicht. Das ergab eine Hochrechnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083976
Rentenreform-Debatte in Berlin: Politische Herausforderungen Berlin () – Nach dem schwarz-roten Renten-Beschluss gibt es Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme – auch aus den eigenen Reihen.Hessens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082775
Wirtschaftliche Proteste in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Hannover () – Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat zu sichtbaren Kundgebungen und betrieblichen Aktionen aufgerufen, um gegen den anhaltenden Abbau von Industriearbeitsplätzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081363
Gesellschaftliche Stimmung zum Ukraine-Krieg in Deutschland Berlin () – 27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird. Das sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080932
Gesellschaftliche Forderungen aus Nordrhein-Westfalen Berlin () – Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen. Da sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079145
Ukraine: Diplomatie und Herausforderungen in Berlin Berlin () – Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche mit Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, über mangelnde Unterstützung des Westens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077426
Apothekenreform in Bayern: Herausforderungen und Forderungen München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat bei einem ersten Apothekengipfel in München Nachbesserungen an der geplanten Apothekenreform des Bundes gefordert. Die Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076903
Der deutsche Immobilienmarkt galt lange als Stabilitätsanker: dauerhaft niedrige Zinsen, steigende Kaufpreise und der Glaube, mit Betongold eine sichere Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Inzwischen hat sich das Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074252
Politische Forderungen junger Menschen in Kiel Kiel () – Rund 80 Jugendliche aus Schleswig-Holstein haben bei der Veranstaltung „Jugend im Landtag“ im Kieler Landeshaus eine Reihe politischer Forderungen beschlossen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076410
Wirtschaftskritik an AfD-Engagement in Düsseldorf Düsseldorf () – Führende Ökonomen haben den Verband der Familienunternehmer für seinen geänderten AfD-Kurs scharf kritisiert.Mit der Öffnung zur AfD degradiere sich der Verband zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074994
Hafenprojekte in Hamburg: Politischer Streit um Umsetzung Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der SPD vorgeworfen, bei wichtigen Hafenprojekten zu zögerlich zu handeln. Die hafenpolitische Sprecherin Antonia Goldner teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074390
Wirtschaftswarnungen zur AfD in Deutschland Berlin () – Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, warnt die deutsche Wirtschaft vor einer Annäherung an die AfD. „Deutschlands Image als Investitionsstandort würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072687
Tarifverhandlungen im Nahverkehr in Deutschland Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Donnerstag in allen 16 Bundesländern ihre Forderungen für die Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr übergeben. Betroffen sind knapp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072604
Politik: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform Berlin () – Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071494
Rentenpolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters entschieden ab.“Wenn wir gerade Menschen mit körperlich anstrengenden Jobs verdonnern, länger zu arbeiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070496
Ukraine-Konflikt: Widerstand gegen Friedensplan in Berlin Berlin () – Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab.“Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070461
Politik: Merz‘ geplanter Besuch in Israel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren.Das berichtet die „Times of Israel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070209
Rentendebatte in Deutschland: Politische Positionen im Fokus Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069605
Rentenpolitik in Rheinland-Pfalz im Fokus Mainz () – Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab.“Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069542
Politische Stellungnahmen zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069132
Politik Thüringen: Forderungen zur Forschungsförderung Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend für den Erhalt der Deutschen Agentur für Transfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068444
Wirtschaft: Lufthansa und Luftverkehrssteuer in Köln Köln () – Nach dem Koalitionsbeschluss, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 zu senken, nimmt die Lufthansa Abstand von Überlegungen zu weiteren Streckenstreichungen.“Wir werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068383
Außenpolitik: Kritik am US-Ukraine-Plan in Berlin Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068091
Politik: Ukraine vor schwieriger Entscheidung Kiew () – US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068055
Wirtschaft: Tarifkonflikt bei Adidas in Herzogenaurach Herzogenaurach () – Die Gewerkschaft IG BCE will bei Adidas höhere Gehälter durchsetzen, obwohl der Konzern im August den Tarifvertrag der Branche verlassen hat.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067181
Gesellschaftliche Forderungen zur Rentenpolitik in Berlin Berlin () – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067034
Internationale Klimaverhandlungen in Belém Belém () – Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066863
Politik: Bedenken zu US-Friedensplan in Berlin Berlin () – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.“Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066681
Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen: Forderungen und Kritik Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, bei der Mietpreisbremse „immer noch nur mit angezogener Handbremse“ zu fahren. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066559
Pflegekrise in Nordrhein-Westfalen: Entwicklungen und Forderungen Düsseldorf () – Die Situation in der Pflege in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. Laut der Antwort auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Thorsten Klute (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065275
Gesundheitspolitik in Deutschland: ME/CFS-Forderungen Hamburg () – Vor der Vorstellung der „Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS“ drängt die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS auf eine Aufklärungskampagne.“Bei allem Optimismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064849
Gesellschaftliche Debatte um Beamtenversorgung in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes dbb, Volker Geyer, hat Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung eine Absage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063793
Gesellschaft: Wohnungslosigkeit in Deutschland thematisiert Berlin () – Die gestiegene Zahl von wohnungslosen Menschen in Deutschland hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, als „echte Schande für unser Land“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063603
Digitale Souveränität in Europa: Politische Forderungen Berlin () – Kurz vor dem „Gipfel für europäische digitale Souveränität“ in Berlin fordern Politiker von Union und SPD ein deutliches Zeichen gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062816
Energiepolitik in Deutschland: Söders Forderungen Berlin () – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061295
Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2025 um 6,5 Prozent gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060645
Wohngeld und Kinderzuschlag: Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will künftig das Wohngeld stärker mit dem Kinderzuschlag verzahnen.“Es gibt zu viele unabgestimmte Leistungen, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060465
Wirtschaft: Wirecard Insolvenz und Schadensersatzforderungen Karlsruhe () – Eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die im Fall Wirecard Schadensersatz gefordert hat, gilt nicht als „einfache“ Insolvenzgläubigerin und soll bei der Verteilung der restlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059762
Wirtschaftsschutzmaßnahmen in Niedersachsen Hannover () – Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat ein Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Chemiebranche vorgeschlagen. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Hannover am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059224
Arbeitskampf bei DHL in Braunschweig Braunschweig () – Die Gewerkschaft Verdi hat für Mittwoch Warnstreiks bei DHL Home Delivery in Braunschweig und Staufenberg angekündigt. Grund sind gescheiterte Tarifverhandlungen, bei denen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058522
Kommunen und Gesetzgebung: Forderungen aus Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058424
Berlin: Politische Forderungen zur Regierungsarbeit Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.“Ich erwarte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056429
Politische Entwicklungen in Berlin 2023 Berlin () – Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem „Spiegel“ zum Jahrestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053959
Politische Forderungen der ostdeutschen Länder Potsdam () – Die ostdeutschen Bundesländer haben bei einer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Europa-Erklärung mit elf Kernpunkten verabschiedet. Die Länder fordern darin die Beibehaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053515
Wirtschaftspolitik in Bremen: Stahlindustrie im Fokus Bremen () – Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052131
Politik in Hamburg: Verbot einer islamistischen Gruppierung Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat das Verbot der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ als Erfolg für den Rechtsstaat bezeichnet. „Das heutige Verbot von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051796
Unterstützung für die Pflegebranche in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Deutschen Pflegetag an diesem Mittwoch Unterstützung für die kriselnde Pflegebranche angekündigt. „Die Pflege hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051411
Sozialpolitik in München: Effizienz und Digitalisierung München () – Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für ein bürgerfreundliches und effizientes Sozialsystem ein. „Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und eine engere Vernetzung der Behörden“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050767
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Gründer in Deutschland Berlin () – Menschen in Deutschland, die vor dem Schritt in die Selbstständigkeit stehen oder ein eigenes Unternehmen gründen wollen, beklagen zusehends die Rahmenbedingungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050264
Menschenrechte und Migration in Europa New York () – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert den politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung des Abkommens im Bereich Migration scharf.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050250
Wirtschaftskrise in Brandenburg: Unternehmensinsolvenzen steigen Potsdam () – Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie sagte, dass im vergangenen Jahr in Brandenburg über 430 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049552
Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein: FDP-Forderungen Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, über den aktuellen Stand der noch verfügbaren Mittel aus der Northvolt-Wandelanleihe zu berichten. Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049468
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht weiter, sich ins Gespräch zu bringen. Nun hat er einen Gastbeitrag für den „Stern“ geschrieben, der am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048300
Politische Auseinandersetzungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann weist die Forderungen der neuen Initiative „Compass Mitte“ nach einer Kurskorrektur der Partei zurück.“Das Wertegerüst der CDU basiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047972
Wirtschaft: Deutsche Bahn steht unter Druck Berlin () – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) halten weitere Einsparungen bei der Deutschen Bahn (DB) zwar für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047511
Gesundheitspolitik und Finanzierungsdebatte in Deutschland Berlin () – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat gefordert, die milliardenschweren Subventionen für Arbeitgeber zu kürzen, um die Finanzlage der gesetzlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047387
Kommunalfinanzierung in Bayern: SPD-Forderungen München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für eine nachhaltige und gerechte Kommunalfinanzierung ausgesprochen. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme betont der kommunalfinanzpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047314
Grundsteuerreform im Thüringer Landtag Erfurt () – Die Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Landtag eine Korrektur der Grundsteuerreform beschlossen. Das neue Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045893
Politische Kontroversen zur doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland Berlin () – Die Grünen haben den Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes bei Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. „Die CDU sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045287
Wirtschaft: Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung Berlin () – In der Diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Damit ließen sich die Beiträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045071
Kommunalfinanzen: Haßelmann kritisiert Merz in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren.“Viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044817
Kommunale Finanzen: Forderungen aus Berlin Berlin () – Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten eine grundlegende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044116
Politik in Berlin: Erbschaftsteuerreform im Fokus Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert in der Debatte um eine gerechtere Vermögensverteilung für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer.Der SPD-Politiker will Privilegien für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043383
Gesellschaft: Frauen fordern Sicherheit in Berlin Berlin () – 50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043251
Gesellschaft in Berlin: SPD-Basis wehrt sich Berlin () – In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043192
Politik: Bundesregierung diskutiert Autozulassungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung erwägt einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus, der die Neuzulassung von Plug-in-Hybriden nach 2035 verbietet.Das berichten die Pro-Newsletter Industrie & Handel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1043118
Gesellschaft: Stadtbild-Debatte in Berlin Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild.“Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042623
Politik: Söder fordert Reformen in München München () – CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. „Eine Koalition darf nicht im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041161
Thüringer Politik: Kritik an Landesregierung Erfurt () – Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Thüringen hat die Politik der Landesregierung scharf kritisiert und zu einem Kurswechsel aufgefordert. Wie die Partei mitteilte, würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040986
Gesellschaft: Betrugsversuch in Langenargen beendet Langenargen () – Ein 19-jähriger Tatverdächtiger ist nach einem versuchten Enkeltrick-Betrug in Langenargen festgenommen worden. Wie Behörden am Freitag mitteilten, hatten Unbekannte einen 68-Jährigen angerufen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040052
Sozialpolitik in Deutschland: Proteste angekündigt Berlin () – Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Rente kürzt oder, wie im Koalitionsvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039328
Investitionen in Bayern: SPD-Forderungen München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat gefordert, die zusätzlichen finanziellen Spielräume aus der aktuellen Steuerschätzung für umfangreiche Investitionen zu nutzen. Das teilte der haushaltspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039148
Brückeninfrastruktur in Stuttgart: FDP-Forderungen Stuttgart () – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, hat die bisherige Sanierungspolitik bei Brücken kritisiert. Er erklärte, man hätte die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038588
Europa und der Ukraine-Konflikt: Ein Überblick Tallinn () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Russlands Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Wir werden niemals … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036851
Terroranschlag in Magdeburg: Neue Erkenntnisse Magdeburg () – Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 ist nach einer neuen Analyse keine spontane Tat eines verwirrten Einzelgängers gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036335
Politische Spannungen in Berlin: CDU und AfD Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034626
Politische Positionierung der CDU in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Öffnung der CDU gegenüber der AfD entschieden zurückgewiesen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033886
Politische Forderungen zur Mietpreisbremse in Stuttgart Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die geplante Novelle der Mietpreisbremse nachzubessern. Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033220
Politische Haltung der CDU zur AfD in Berlin Berlin () – Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030401
