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K.-o.-Tropfen: Richterbund hält härtere Strafen für unzureichend

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K.-o.-Tropfen: Richterbund hält härtere Strafen für unzureichend

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Justizreform in Berlin: Herausforderungen und Forderungen

() – Dem Deutschen Richterbund (DRB) geht die vom Bundesjustizministerium geplante härtere Bestrafung des Einsatzes von K.-o.-Tropfen nicht weit genug.

Man unterstütze zwar die künftig vorgesehene Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren für Täter, die Betäubungsmittel für Vergewaltigung oder Raub nutzten, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk “ (Mittwochausgaben). Der Richterbund fordere aber weitergehende Schritte, da sich der Schutz vor Sexual- und Gewaltdelikten allein durch Strafverschärfung kaum verbessern lasse. So müssten die Bundesländer die Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten.

„Es ist nicht das gesetzliche Strafmaß, das auch schon bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe zulässt, sondern das Risiko, überführt und verurteilt zu werden, das mögliche Straftäter abschreckt“, sagte Rebehn. Die oftmals unterbesetzten Staatsanwaltschaften seien aber heute kaum noch in der Lage, Sexualstrafverfahren zügig zu bearbeiten.

„Je mehr Zeit aber zwischen der Straftat und der späteren Vernehmung im Strafprozess vergeht, desto schwieriger wird die Wahrheitsfindung. Zudem ist es für die Betroffenen extrem belastend, wenn sich die Verfahren gegen ihre Peiniger über Monate und Jahre hinziehen.“ Vergewaltigungen und Raubstraftaten unter Einsatz narkotisierender Substanzen seien „besonders perfide und gefährlich“, sagte Rebehn.

„Schärfere Strafgesetze bleiben Symbolpolitik, solange die Bundesländer nicht mitziehen und ihre Strafjustiz nicht deutlich besser ausstatten.“ Bundesweit stapelten sich bei den Staatsanwaltschaften inzwischen zahlreiche unerledigte Strafakten, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds. „Immer öfter werden Verfahren vorzeitig eingestellt, nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage vor Gericht.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Justizzentrum (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Sven Rebehn

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Deutscher Richterbund (DRB), Bundesjustizministerium, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Deutsche Richterbund kritisiert, dass die geplante härtere Bestrafung von K.-o.-Tropfen durch das Bundesjustizministerium nicht ausreichend ist, da lediglich eine Strafverschärfung nicht für besseren Schutz vor Sexual- und Gewaltdelikten sorgt, sondern auch eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden notwendig sei.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Geplante härtere Bestrafung des Einsatzes von K.-o.-Tropfen
  • Unterstützung des Deutschen Richterbundes für Mindeststrafe von fünf Jahren
  • Forderung nach weitergehenden Maßnahmen zum Schutz vor Sexual- und Gewaltdelikten
  • Unterbesetzung und Überlastung der Staatsanwaltschaften
  • Schwierigkeiten bei der zügigen Bearbeitung von Sexualstrafverfahren
  • Belastung der Betroffenen durch lange Verfahren
  • Zunahme unerledigter Strafakten bei Staatsanwaltschaften
  • Hohe Quote an vorzeitig eingestellten Verfahren und geringe Anklagewahrscheinlichkeit

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Deutscher Richterbund kritisiert geplante Strafverschärfung als unzureichend
  • Unterstützung für fünfjährige Freiheitsstrafe für Täter von K.-o.-Tropfen
  • Forderung nach weitergehenden Maßnahmen zum Schutz vor Sexual- und Gewaltdelikten
  • Notwendigkeit, Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten
  • Risiko der Aufdeckung und Verurteilung entscheidender als gesetzliches Strafmaß
  • Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften führt zu Verzögerungen in Sexualstrafverfahren
  • Lange Verfahren belasten Betroffene und erschweren Wahrheitsfindung
  • Schärfere Strafgesetze als Symbolpolitik ohne bessere Ausstattung der Strafjustiz
  • Zunehmende unerledigte Strafakten und vorzeitige Verfahrenseinstellungen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach weitergehenden Schritten zum Schutz vor Sexual- und Gewaltdelikten
  • Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden
  • Risiko der Überführung und Verurteilung als abschreckender Faktor für potenzielle Täter
  • Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften führt zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Sexualstrafverfahren
  • Schwierigkeiten bei der Wahrheitsfindung durch lange Wartezeiten im Strafprozess
  • Extreme Belastung für Betroffene durch langwierige Verfahren
  • Schärfere Strafgesetze als Symbolpolitik ohne Verbesserung der Ausstattung der Strafjustiz
  • Zunahme unerledigter Strafakten bei den Staatsanwaltschaften
  • Häufige vorzeitige Einstellung von Verfahren
  • Niedrige Anklagequote, nur jeder 16. Fall führt zu Anklage vor Gericht

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) zitiert, in der der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärt, dass die geplante härtere Bestrafung des Einsatzes von K.-o.-Tropfen nicht weit genug gehe und weitergehende Maßnahmen gefordert werden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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