Politik in Frankreich: Rentenreform vorerst gestoppt Paris () – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Er werde vorschlagen, die Rentenreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029716
Forderungen
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Politik: Forderungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, bessere Bedingungen zu schaffen, damit Frauen ihre Teilzeit-Tätigkeit aufstocken können.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029541
Niedersachsen: EU-Finanzrahmen und Fördermittel Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat Leitlinien für die Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2028-2034 beschlossen. Das teilte Europaministerin Melanie Walter nach einer Kabinettssitzung in Brüssel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029135
Verkehrspolitik in Berlin: Finanzierung von U-Bahn-Sperren Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Rolf Wiedenhaupt, hat den Finanzierungsvorschlag der CDU für Zugangssperren an U-Bahnhöfen als widersprüchlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028629
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027576
Wiederaufbau Gaza: Unterstützung und Herausforderungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026838
Wirtschaft: Forderungen der Airlines in Deutschland Berlin () – Die deutschen Fluggesellschaften fordern, dass die Deutsche Bahn künftig dafür haften soll, wenn sogenannte Rail&Fly-Passagiere nach Zugverspätungen ihren Weiterflug verpassen.“Man hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026263
Gesellschaft: Finanzierung sozialpädagogischer Angebote in Niedersachsen Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag setzt sich für eine bessere Finanzierung ambulanter sozialpädagogischer Angebote für junge Straftäter ein. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025663
Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg Schulen Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat sich erneut für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen ausgesprochen. Dies teilte der bundeswehrpolitische Sprecher Hans Dieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024939
Kriminalität und Vorfälle in Sigmaringen Sigmaringen () – Im Landkreis Sigmaringen ermittelt die Polizei in mehreren Fällen von Sachbeschädigung und Betrug. In Sigmaringen steht ein 23-Jähriger im Verdacht, zwischen Dienstagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024518
Motorradlärm-Diskussion in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat sich mit einer Eingabe zu Motorradlärm im Donautal befasst. Das teilte der Ausschussvorsitzende Thomas Marwein von den Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024394
Gesellschaft: Gedenkveranstaltung für Anschlag in Halle Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat anlässlich des sechsten Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags von Halle zu entschlossenem Handeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022376
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Sønderjylland-Schleswig Flensburg () – Die beiden Minderheitenparteien SSW und SP haben sich besorgt über die geplanten Kürzungen bei der Region Sønderjylland-Schleswig geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022114
Frühzeitige Forderungen von FDP in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die sofortige Einstellung des Prüfprozesses für das geplante Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben noch vor der anstehenden Landtagswahl. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021031
Politik: Investitionsforderungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die Landesregierung aufgefordert, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Er reagierte damit auf die jüngsten Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020881
Politik in Bayern: Drohnenschutzmaßnahmen gefordert München () – Die Landtags-Grünen in Bayern haben einen umfassenden Operationsplan zur Abwehr von Drohnen gefordert. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze teilte mit, dass der Freistaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020806
Politische Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020073
Unterstützung für die Ukraine: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019653
Politik: Verhandlungen über Gaza-Konflikt in Ägypten Jerusalem () – Israel setzt nach den Worten von Außenminister Gideon Sa`ar auf einen schnellen Erfolg der am Montag in Ägypten beginnenden Verhandlungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018758
Tierschutzinitiative der Linken in Hamburg Hamburg () – Die Linke in Hamburg hat anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober mehr Engagement der Stadt beim Tierschutz gefordert. Besonderer Handlungsbedarf bestehe bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016972
Gesellschaftliche Herausforderungen in Ostdeutschland Potsdam () – Die Grüne Jugend Brandenburg hat eine ehrliche Bilanz der deutschen Einheit gefordert und strukturelle Veränderungen für Ostdeutschland verlangt. Die Jugendorganisation erklärte am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016400
Europaweite Diskussion über Chatkontrolle in Niedersachsen Niedersachsen () – Die EU-Kommission plant eine neue Verordnung, die eine umfassende Chatkontrolle ermöglichen würde. Dies könnte dazu führen, dass private Chats aller Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016081
Gesellschaft: Anklage wegen Mordes in Fulda Fulda () – Die Staatsanwaltschaft Fulda hat Anklage wegen Mordes gegen einen 27-Jährigen erhoben, der im Mai dieses Jahres seine 23-jährige Ex-Lebensgefährtin in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015749
Bürokratieabbau in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Bürokratieabbau-Forderungen von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin Kristin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015721
Bürokratieabbau in Deutschland: NKR-Forderungen Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.Das unabhängige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015491
Gesellschaftliche Debatten in Thüringen über Wohnungsbau Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert eine Abkehr von der Rüstungsproduktion und stattdessen mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014365
Sport und Politik: Deutschlands Position zu Israel Berlin () – Die Bundesregierung hat sich gegen einen Ausschluss Israels von der Teilnahme an internationalen Fußballveranstaltungen positioniert.“Es würde den Sport auf Dauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013390
Klimapolitik in Deutschland: Debatte und Forderungen Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, „in Ruhe und ohne Schaum vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013109
Gesellschaftliche Sicherheit in Langenenslingen Langenenslingen () – Ein Senior aus Langenenslingen hat am Montagabend einen Betrugsversuch vereitelt. Der Mann erhielt einen Anruf von einem angeblichen Polizeibeamten, der über einen angeblichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012387
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Kurswechsel gefordert Hamburg () – Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben bei einer Tagung in Baden-Württemberg einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel für Deutschland gefordert. Wie der Hamburger Wirtschaftspolitiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012041
Steuerpolitik in Berlin: Ehegattensplitting im Fokus Berlin () – CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011324
Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Debatten Berlin () – Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), hat Forderungen aus seiner Partei widersprochen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 aufzugeben. „Angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011114
Gesellschaftliche Herausforderungen in Niedersachsen Hannover () – Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat entschlossene Schritte bei der BAföG-Reform und beim studentischen Wohnen gefordert. „Bildungsgerechtigkeit darf kein fernes Versprechen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010215
Uneinigkeit in der Außenpolitik Deutschlands Berlin () – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit russischen Kampfjets verfahren werden soll, die Nato-Luftraum verletzen. „Jeder, der den Luftraum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008992
Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus Berlin () – Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008565
Agrarpolitik und Planungssicherheit in Heidelberg Heidelberg () – Die Agrarminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbstkonferenz in Heidelberg Forderungen nach mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft gestellt. Der baden-württembergische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008262
Gesellschaftliche Meinungen zur Beamtenstruktur in Deutschland Berlin () – Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen. So sehen es fast vier Fünftel der deutschen Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008233
Gesundheitspolitik in Brandenburg Reformieren Potsdam () – Brandenburg hat einen Entschließungsantrag zur Reform der medizinischen Notfallversorgung in den Bundesrat eingebracht. Dies teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007906
Kulturpolitik und Eurovision in Berlin Berlin () – Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnt vor einem Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC). „Der Eurovision Song Contest sollte ein Ort der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007815
Politik in Thüringen: Engagement für den Osten Weimar () – Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005917
Bildungsreformen in Hamburg: Maßnahmen für Lehrkräfte Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Lehrkräften und zur Verbesserung der Unterrichtsqualität gefordert. In einem aktuellen Antrag verlangt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005199
Internationale Politik: Reaktionen zum Gaza-Konflikt Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004309
Wirtschaftliche Reformen und Investitionen in Erlangen Erlangen () – Siemens-Chef Roland Busch fordert ein höheres Reformtempo. „Wir haben keine Zeit mehr. Die deutsche Wirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002462
Gesellschaft: Versuchter Kindesmissbrauch in Ludwigslust Ludwigslust () – Ein 72-jähriger Mann aus Nordrhein-Westfalen hat in Ludwigslust versucht, Kinder und Jugendliche zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Das teilte die Polizei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000632
Gesundheitspolitik und Rauchverbot in Deutschland Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000478
Verkehrspolitik in Deutschland: Forderungen der Grünen Berlin () – Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000429
Politik in Berlin: Reformen ohne Kettensäge Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen.Die Äußerung von Merz, der jetzige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000415
Gesundheitspolitik: Primärarztsystem in Berlin Berlin () – Angesichts der Diskussion über die Ausgestaltung eines Primärarztsystems für gesetzlich Versicherte gibt es innerhalb der Unionsfraktion Forderungen nach einer Strafgebühr von 200 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000373
Kinderrechte und politische Forderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Anlässlich des Weltkindertags am 20. September hat die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt die konsequente Umsetzung von Kinderrechten gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999825
Politik: Nachtflugverbot Flughafen BER in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben Forderungen nach einer Aufweichung des Nachtflugverbots am Flughafen BER entschieden zurückgewiesen. Landesvorsitzende Andrea Lübcke sagte am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999488
Europäische Sicherheit und Umweltpolitik in Passau Passau () – Die Landtags-Grünen haben ihre Herbstklausur in Passau mit der Verabschiedung zweier Papiere zu europäischer Sicherheit und grenzüberschreitender Zusammenarbeit abgeschlossen. Fraktionschefin Katharina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999418
Bildungspolitik in Berlin: Lehrer anwerben statt belasten Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds und Tarifunion dbb, Volker Geyer, hat Forderungen nach einem Verbeamtungsstopp für Lehrkräfte eine klare Absage erteilt.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997717
Europapolitik und Wirtschaftsschutz in Berlin Berlin () – In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den Zollverhandlungen der EU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997626
Wirtschaftliche Herausforderungen in Frankfurt/Main Frankfurt/Main () – Die Bundesbank fordert ein breites Maßnahmenbündel, um die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu überwinden – und stellt ungewöhnlich deutliche Forderungen an die Bundesregierung. „Bürokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997585
Ermittlungen zu Corona-Finanzierung in Schwerin Schwerin () – Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997181
Wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen 2023 Erfurt () – Die Zahl der Insolvenzverfahren in Thüringen ist im ersten Halbjahr um mehr als zehn Prozent gestiegen. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996668
Bildungspolitische Reformen in Schwerin Schwerin () – Die Landesregierung hat eine umfassende Änderung des Schulgesetzes beschlossen, die nach Angaben der Linksfraktion die Schulen des Landes fit für die Zukunft machen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995752
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.“Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991942
Göteborg () – Der Polestar-Chef Michael Lohscheller hält Forderungen nach einer Verschiebung des Verbrenner-Aus für fehlgeleitet. „Wer jetzt zurückrudert, verspielt Vertrauen – und das kostet langfristig noch mehr Jobs“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991775
Bautzen () – Die Polizeidirektion Görlitz hat einen mutmaßlichen Betrüger nach einer Serie von Schockanrufen im Raum Bautzen festgenommen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, gelang die Ergreifung durch das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990542
Wiesbaden () – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland legt weiter kräftig zu. Laut vorläufiger Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im August 11,6 Prozent mehr Anträge gestellt als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990236
Düsseldorf () – Im ersten Halbjahr haben die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen 3.190 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, entspricht dies einem Anstieg von 17,2 % im Vergleich zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989247
München () – Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kritisiert die EU-Vergaberecht-Debatte scharf. „Wer immer strengere europäische Vorschriften und zusätzliche Vergabekriterien fordert, hat den Schuss nicht gehört. Wir müssen bürokratische Hürden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988161
Berlin () – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988151
Berlin () – Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt.“Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986151
Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914
Berlin () – Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner fordert, sogenannte Local-Content-Vorgaben in der EU einzuführen.“Europäische Hersteller müssen bevorzugt werden“, sagte sie dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO. „Es kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982620
Dresden () – Die Linke Sachsen hat sich hinter die Forderungen des Landes-Schüler-Rates nach einer grundlegenden Bildungsreform gestellt. Die Partei kritisierte, dass seit Jahren notwendige Veränderungen im Schulsystem verschleppt worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980886
Berlin () – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.“Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980727
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980567
Berlin () – Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt.“Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978917
Berlin () – Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hat die Entscheidung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt, wonach die Polizei künftig auch die weiteren Nationalitäten deutscher Tatverdächtiger in ihren Mitteilungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975183
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ nach einer grundlegenden Reform der Wohnungspolitik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971154
Stuttgart-Bad Cannstatt () – Unbekannte Täter haben eine Seniorin in Stuttgart-Bad Cannstatt um rund 60.000 Euro betrogen, indem sie ihr über Telefonanrufe weismachten, ihr verstorbener Ehemann habe Schulden hinterlassen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971028
Magdeburg () – Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen für den Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild zu schaffen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969853
Saarbrücken () – Die CDU Saar hat die aktuellen Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen entschieden zurückgewiesen. Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, erklärte, dass die Forderung nach Steuererhöhungen derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968871
Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Tarifangebot für die Beschäftigten der AWO Thüringen scharf kritisiert. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963549
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den vorgestellten Hitzeaktionsplan der Landesregierung scharf kritisiert. Fraktionschefin Bettina Jarasch teilte am Dienstag mit, der Plan komme zu spät und lasse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961806
Göttingen () – Die Stadt Göttingen hat in einer Sondersitzung des Sozialausschusses Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen prekäre Wohnimmobilien vorgestellt. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) erklärte, dass das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953411
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Forderungen von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir nach einem Social-Media-Verbot für Kinder scharf kritisiert. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete den Vorstoß am Dienstag als realitätsfern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952471
Freiburg () – Die Juristischen Fakultäten der Universitäten Tübingen, Heidelberg und Freiburg haben die Landesregierung aufgefordert, einen integrierten Bachelor of Laws (LL. B.) einzuführen. Die Gremien der drei Hochschulen verabschiedeten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951004
Bayern () – In Bayern fordert ein Bündnis aus Oppositionsparteien und Umweltverbänden die Landesregierung auf, den Naturschutz in den Alpen deutlich zu verstärken. Wie der „Spiegel“ berichtet, heißt es in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946372
Mainz () – Nach dem Kabinettsbeschluss zur Mütterrente und zur Stabilisierung des Rentenniveaus und vor dem Hintergrund von Forderungen nach Erhöhung der Lebensarbeitszeit drängt SPD-Vize Alexander Schweitzer darauf, die Rentenversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945894
Nürnberg () – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942289
Potsdam () – Ein 85-jähriger Potsdamer hat einen Betrugsversuch vereitelt, bei dem ein angeblicher Polizeibeamter ihn mit dem sogenannten Enkeltrick um Geld bringen wollte. Der Anrufer behauptete am Dienstagnachmittag gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936895
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Behinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf (CDU) hat sich gegen Forderungen nach einem Zentralregister für psychisch erkrankte Straftäter ausgesprochen. Hintergrund sind mehrere Gewalttaten in Städten wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934967
Berlin () – Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, hat sich gegen Forderungen nach einer Abschiebung von straffälligen Syrern aus Deutschland in ihr instabiles Heimatland gewandt. „Grundsätzlich sehen wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931549
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Versichertenstatus eines Patienten keine Rolle bei der Terminfindung in Arztpraxen spielen sollte.“Bei der Terminvergabe darf es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931140
Berlin () – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei „der einzige realistische Koalitionspartner“, sagte er der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931092
Halle () – Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929899
Berlin () – Die GDL-Lokführer müssten ab 1. Januar 2026 eigentlich bei gleichem Geld weniger arbeiten, aber die allermeisten wollen stattdessen lieber mehr Geld. Bis zum 30. Juni konnten 8.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929433
Stuttgart () – Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert eine Reform der Pflegeversicherung, um die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen. Er setzt sich für einen sogenannten Sockel-Spitze-Tausch ein, bei dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928912
Berlin () – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928298
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926537
Unterallgäu () – Die Landtags-Grünen haben schwere Vorwürfe gegen einen Schweinemastbetrieb im Unterallgäu erhoben. Nach Angaben der Partei soll es dort gravierende Verstöße gegen das Tierwohl gegeben haben. „Schon wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926019
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925565
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert höhere Landeszuschüsse für die Pflege. Der gesundheitspolitische Sprecher Florian Wahl kritisierte am Dienstag, dass Bewohner von Pflegeheimen im Südwesten die höchste Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925312
Magdeburg () – Die Linke-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Zweifel geäußert, dass eine gleichmäßige Verteilung von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache auf die Schulen gelingen kann. Hintergrund sind Forderungen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925008
Geestland () – In Geestland haben Betrüger in mehreren Firmen versucht, mit der sogenannten CEO-Fraud-Methode Geld zu ergaunern. Die Polizei Cuxhaven teilte mit, dass die Täter per E-Mail Buchhaltungsabteilungen kontaktierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924496
