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Politik: CSU fordert neue Abschiebemaßnahmen in Bayern
München () – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine ‚Abschiebeoffensive‘ gefordert, die nach Ansicht der bayerischen AfD deren eigenen Vorschlägen gleicht. In einem Positionspapier für eine Klausur am kommenden Dienstag schlägt die CSU unter anderem vor, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten mit Linienflügen abzuschieben und bundesweit Ausreisezentren einzurichten.
Betroffen sollen demnach insbesondere Syrer sein, deren Schutzgrund mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen ist.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, teilte mit, seine Fraktion habe solche Maßnahmen wie eigene Abschiebeflugzeuge oder ein Zentrum für Rückführungen schon seit Jahren gefordert. ‚Zwei Monate vor der bayerischen Kommunalwahl fällt es der CSU mal wieder ein, AfD-Forderungen zu übernehmen‘, sagte Maier. Er warf der CSU vor, aus Angst vor den Wahlen das zu kopieren, wofür sie seine Partei zuvor beschimpft habe.
Maier betonte, nur die AfD werde tatsächlich für eine konsequente ‚Remigration‘ sorgen.
Die CSU habe weder auf Bundes- noch auf Landesebene geliefert, während die AfD mit ihrem ‚Geh-hoam-Plan‘ für abgelehnte Asylbewerber, illegal Eingereiste und ausländische Straftäter ein konkretes Programm vorgelegt habe. Die Bürger könnten die ‚billige Kopie vom Original‘ unterscheiden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christoph Maier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU-Landesgruppe im Bundestag, bayerische AfD, AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU fordert eine 'Abschiebeoffensive' mit Maßnahmen, die der AfD ähneln, und wird von dieser kritisiert, da sie glaubt, die CSU kopiere ihre Vorschläge aus Angst vor den bevorstehenden Kommunalwahlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der CSU nach einer 'Abschiebeoffensive'
- CSU schlägt Abschiebungen mit Linienflügen vor
- Einrichtung bundesweiter Ausreisezentren
- Fokus auf Syrer mit entfallenem Schutzgrund
- AfD kritisiert CSU für Übernahme eigener Vorschläge
- AfD betont langjährige Forderungen nach konkreten Maßnahmen
- Zusammenhang mit bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen
- Vorwurf der CSU, Maßnahmen aus Wahlangst zu übernehmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CSU fordert 'Abschiebeoffensive' im Bundestag
- CSU schlägt Abschiebungen mit Linienflügen und Ausreisezentren vor
- Betroffen sollen insbesondere syrische Migranten sein
- AfD kritisiert CSU für Übernahme eigener Vorschläge
- AfD hatte eigene Maßnahmen zur Abschiebung seit Jahren gefordert
- Christoph Maier wirft CSU vor, aus Wahlangst zu handeln
- AfD betont Unterschiede zwischen ihren Vorschlägen und CSU-Positionen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einer Abschiebeoffensive
- Einrichtung von Ausreisezentren
- Abschiebungen mit Linienflügen
- Vorwurf an die CSU, AfD-Forderungen zu übernehmen
- Anpassung der Politik aufgrund bevorstehender Wahlen
- AfD positioniert sich als konsequente Alternative
- Unterscheidung zwischen CSU und AfD in der Umsetzung von Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Christoph Maier von der AfD kritisiert, dass die CSU kurz vor der Kommunalwahl AfD-Forderungen übernimmt und betont, nur die AfD werde tatsächlich für eine konsequente 'Remigration' sorgen.
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