Berlin () – Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923028
Forderungen
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Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht genug gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen.“Zwar erkennt die Bundesregierung die dramatische Lage in Gaza an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922721
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. „So aufgeladen wie die politische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921138
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919913
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919745
Potsdam () – Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach (BSW) hat eine Beteiligung der Bundesländer an der Erstellung des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 gefordert. Das teilte das Finanzministerium des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919619
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsichtgefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918617
München () – Im Streit um ein Ende der Sonderregel, wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in die Schulferien starten, beharrt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918582
Kiel () – Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein hat Katrin Fedrowitz und Niclas Dürbrook als Vorsitzende bestätigt. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Die beiden wurden mit großer Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916477
Berlin () – Der Vorsitzende der Kommission Kritische Infrastrukturen (KKI), Martin Debusmann, warnt vor einer wachsenden Gefährdung kritischer Versorgungsnetze in Berlin und Brandenburg. „Wir sind gut trainiert darin, unsere Infrastrukturen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916143
Berlin () – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige.Zwar sei dieser Weg „paternalistisch und bevormundend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912790
Hannover () – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat im Bundesrat die geplante Verschiebung zweier Ökoregelungen kritisiert. Die für 2026 geplanten Maßnahmen zur Weidehaltung von Milchkühen und zum Biotopverbund sollen erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911450
Mainz () – Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, das den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen soll. Die Bundesregierung stuft den Netzausbau damit als überragendes öffentliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911320
Wiesbaden () – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.Bei den Ergebnissen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910415
Stuttgart () – Die Agrarminister der Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Berlin eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) verwies als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910132
München () – Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Dabei setzt sich Bayern für praxistaugliche Lösungen und eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910040
Berlin () – Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909154
Leipzig () – Sachsen hat die Regeln für die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen des Bundes vereinfacht. Das teilte das sächsische Wirtschaftsministerium mit. Betroffene Unternehmen erhalten nun eine zinsfreie Rückzahlungsfrist von sechs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908768
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern ausgesprochen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, betonte, dass Studierende Entlastung statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908666
Berlin () – Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.“Die Äußerungen des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907228
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.Große Tech-Konzerne würden sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907109
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906962
Berlin () – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.“Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904840
Berlin () – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. „Österreich geht da mit gutem Beispiel voran und zahlt ehemaligen Heimkindern 300 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903667
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903625
Moderne Detekteien decken mittlerweile ein sehr breites Spektrum für ihre Kunden ab. Schon längst sind sie nicht mehr nur zur Personenbeschattung und Observation im Einsatz. Zwar gehört dies immer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902279
Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.“Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899076
Hamburg () – Die Grüne Fraktion Hamburg hat angesichts der aktuellen Hitzewelle vor einer Verharmlosung der Klimakrise gewarnt. Die klimapolitische Sprecherin Rosa Domm betonte, dass Extremwetter wie die derzeitige Hitze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898616
Frankfurt () – Der Hochschulrat der Goethe-Universität hat in seiner jüngsten Sitzung seine Besorgnis über die geplanten Einsparungen der hessischen Landesregierung im Rahmen des Hochschulpaktes geäußert. Dies teilte das Gremium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898364
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einer Stellungnahme der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch heißt es, ein Mitarbeiter der Zentralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896377
München () – Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat beim zweiten Runden Tisch für den Bayerischen Aktionsplan QUEER die Bedeutung von Schutz und Freiheit für alle Menschen betont. „Jeder Mensch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893530
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.“Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892966
Schwerin () – Im Jahr 2024 sind in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 2.456 Insolvenzverfahren bei den Amtsgerichten beantragt worden, was einem Anstieg von 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das Statistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892939
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern.“Die Ausgangslage der SPD mit Blick auf junge Menschen ist extrem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892405
Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.“Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892193
Berlin () – Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. „Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie nie zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891594
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890707
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.“Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890100
Stuttgart () – Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die geplante Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes als ausgewogen bezeichnet. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte das Gesetz 2007 eingeführt, das nun um Regelungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890034
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889036
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889008
Hannover () – Die Gewerkschaft Verdi hat anlässlich der anstehenden Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung ihre Forderungen vorgelegt. Sie verlangt mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, Kitas, Krankenhäuser und die Erwachsenenbildung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888573
Düren () – In Düren haben drei bislang unbekannte Tatverdächtige versucht, eine 58-jährige Frau zur Herausgabe von Bargeld zu zwingen. Dies teilte die Polizei Düren am Donnerstag mit. Der Vorfall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888018
Berlin () – Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887287
Berlin () – Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.“Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885665
Den Haag () – Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882741
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. „Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882618
Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat sich positiv über die aktuelle Koalition geäußert.“Die Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, sie spricht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881603
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881596
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881085
Berlin () – Die Parteispitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.Das geht aus einer aktuellen Mail hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879913
Kiel () – Die Fraktionen von CDU und Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag für eine beschleunigte Modernisierung des Schienenverkehrs vorgelegt. Sie fordern weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879780
Berlin () – Zum morgigen Tag der Verkehrssicherheit fordern die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Das teilten die verkehrspolitischen Sprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879340
Berlin () – Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878962
Nordhausen () – In Nordthüringen haben am Donnerstag Betrüger erneut versucht, mit Schockanrufen Geld zu erpressen. Wie die Landespolizeiinspektion Nordhausen mitteilte, gaben die Anrufer am Donnerstag vor, ein Angehöriger der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878814
Göteborg () – Der Widerstand gegen das in der EU geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor wächst, doch Håkan Samuelsson, Chef des schwedischen Autoherstellers Volvo Car, verteidigt den Plan. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877992
Teheran () – Die iranische Regimekritikerin Nasrin Sotoudeh hält einen Regimewechsel im Iran angesichts der israelischen Luftangriffe für wahrscheinlicher.“Ein Sturz des Regimes wäre jetzt sicherlich eher möglich“, sagte Sotoudeh, unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876731
Hannover () – Die Beschäftigten der privaten Versicherungen in Niedersachsen und Bremen beteiligen sich am 26. Juni an einem bundesweiten Warnstreik. Damit wollen sie vor der nächsten Verhandlungsrunde am 4. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876716
Berlin () – Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.“Ich glaube, dafür ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876686
Teheran () – Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ zurückgewiesen. „Die Iraner sind kein Volk, das kapituliert“, sagte er in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876590
Potsdam () – Das Hauptzollamt Potsdam hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Drogen sichergestellt als 2023. Die Beamten beschlagnahmten über 500 Kilogramm Marihuana und 640 Kilogramm Kath, wie die Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874628
Berlin () – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Regelung zur Schonfristzahlung im Mietreicht auszuweiten.Das sei eine wichtige Stellschraube im Mietrecht, um Mietern in einer Notlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874397
Berlin () – Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873334
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.“Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871350
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat Nachbesserungen am Tariftreue- und Vergabegesetz gefordert. Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, dass das ursprüngliche Gesetz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870624
Berlin () – Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870231
Hannover () – Niedersachsen hat gemeinsam mit fünf weiteren Bundesländern einen Antrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundesrat eingebracht. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit. Ziel sei es, die Rechte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870200
Wiesbaden () – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2025 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken.Das war der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869488
Düsseldorf () – Im ersten Quartal 2025 haben die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen 1.572 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das sind 19,7 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie der Landesbetrieb IT.NRW mitteilte. Damit erreichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869438
Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869229
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat eine Debatte über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie angestoßen. Anlass ist der Abschlussbericht einer Regierungskommission, der die Maßnahmen der Pandemiezeit untersucht hat. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868482
Saarbrücken () – In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868243
Berlin () – Nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz erteilt Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Forderungen nach mehr Sicherheitskontrollen an deutschen Schulen eine klare Absage. „Forderungen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868067
Berlin () – In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866943
Hamburg () – Bei Bauprojekten der Hamburger Energienetze sind nach Medienberichten massive Kostensteigerungen aufgetreten. Die Linke in der Bürgerschaft kritisiert das Vorgehen des städtischen Netzbetreibers scharf. Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866845
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.“Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866026
Berlin () – Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht.“Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865242
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864994
Bad Ems () – Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Rheinland-Pfalz ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Das Statistische Landesamt teilte mit, dass 253 Unternehmen einen Insolvenzantrag stellten, was einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864926
Hagen () – Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung scharf. Die geplanten Maßnahmen würden den Kommunen bis 2029 voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864501
Berlin () – 85 Prozent der Deutschen befürworten, dass Digitalkonzerne künftig eine Stauer von zehn Prozent auf Ihre Werbeeinnahmen zahlen sollen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864214
Schwerin () – Die geplante Reform der EU-Fluggastrechte stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt bezeichnet den Vorschlag, Entschädigungsansprüche erst ab vier statt bisher drei Stunden Verspätung zu gewähren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863499
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Anlass ist die Reaktion der CDU auf den aktuellen Landesfinanzbericht, der die Personalpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861396
München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat einen „Apotheken-Gipfel“ auf Bundesebene angeregt. Damit sollen Länder, Apothekerschaft, pharmazeutischer Großhandel und Krankenkassen an einen Tisch gebracht werden, um nachhaltige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860764
Brandenburg () – Ein Arbeitskreis hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung im Bereich des Gewaltschutzes zu übernehmen. Der Arbeitskreis betont, dass Gewaltschutz nicht verhandelbar sei und eine konsequente Umsetzung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860694
Berlin () – Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859833
München () – Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859176
Berlin () – Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der Nato Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Infratest“ unter 1.292 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858621
Berlin () – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt.“Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Programm zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858134
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.“Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855570
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.“An der Verbundenheit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855337
Berlin () – In Berlin sind in den vergangenen Jahren etliche Frauen Opfer von Femiziden geworden. Seit 2023 wurden insgesamt 20 Frauen von einem Mann im Zuge partnerschaftlicher oder häuslicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854887
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im Gazastreifen nun Folgen hat.“Die Union muss jetzt mit Taten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854761
Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854310
Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853716
Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.“Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853681
Berlin () – In der Bevölkerung Deutschlands gibt es offenbar ein vielfältiges Meinungsbild zu Steuer- und Sozialstaatsthemen. Das geht der Auswertung einer Onlinebeteiligung im Rahmen der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853446
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den jüngsten Messerangriffen den Einsatz von mehr Videotechnik.“An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853333
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853159
