Bundesregierung "bedauert" Festhalten Georgiens an Agenten-Gesetz

Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes. “Wir sehen das schon mit einem gewissen Bedauern, dass es jetzt trotz deutlicher öffentlicher und internationaler Reaktionen wieder in Betracht gezogen wird”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Georgien habe im vergangenen Jahr zugesagt, das Gesetz “bedingungslos” zurückzuziehen. Das Land befinde sich auf einem Reformweg in Richtung EU und wisse, dass Pressefreiheit und Demokratie Kernbestandteile der Union seien, ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Welche Konsequenzen ein Festhalten an dem Gesetz für den Annäherungsprozess hätte, wollte der Sprecher nicht sagen. Georgien hatte Ende 2023 den Kandidatenstatus für die Aufnahme in die EU erhalten.

Mit dem Gesetzesvorhaben will die georgische Regierung gegen den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Im vergangenen Jahr war das Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in Tiflis zurückgezogen worden. Die Demonstranten fürchteten einen Missbrauch des Gesetzes zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und der Opposition.

Am nächsten Freitag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse zu seinem Antrittsbesuch in Berlin.