Brüssel () – Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und einer Untersuchung der Vorwürfe aufgefordert. „Einige Vorwürfe besagen, dass Russland europäische Politiker und Kampagnen bezahlt hat, was nach den Regeln für die Wahlkampffinanzierung streng verboten ist und gegen unseren Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments verstößt“, schreibt der Leiter der Grünen-Delegation, Rasmus Andresen, in einem Brief an Metsola, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.
„Um ein vollständiges Bild zu erhalten und Transparenz zu schaffen, möchte ich darum bitten, eine Untersuchung gegen die in dem Medienbericht genannten Kollegen einzuleiten“, so Andresen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Mitarbeiter des Netzwerks keinen Zutritt zum EU-Parlament erhalten.
Dem RND sagte Andresen: „Dass sich offenbar auch rechtsextreme Europaabgeordnete wie Herr Krah zum Vasallen von Herrn Putin machen, ist absolut ernst zu nehmen. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für uns alle.“ Neben den Sicherheitsbehörden müsse auch Metsola alles tun, um aufzuklären welche Rolle „rechtsextreme Abgeordnete wie Herr Krah eingenommen haben“, so der Grünen-Delegationschef. „Putin gehorsame Medien wie Voice of Europe dürfen keinen Zugang zum EU-Parlament erhalten. Sollten dies der Fall sein, muss ihnen Frau Metsola ihre Akkreditierung entziehen und sicherstellen, dass sie auch keine Besucherausweise erhalten.“
Der Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Moritz Körner, fordert nun ebenfalls Ermittlungen und will betroffene Gesetze überprüfen lassen. „Es muss eine rasche Untersuchung eingeleitet werden, welche Politiker sich für russische Propagandazwecke verkauft haben“, sagte Körner dem RND. „Danach muss Parlamentspräsidentin Metsola alle legislativen Berichte, an denen diese Abgeordneten mitgearbeitet haben, darauf prüfen lassen, ob russische Interessen in diese Gesetze eingearbeitet wurden.“ All diese Untersuchungen müssten schnell und transparent erfolgen, damit die Wähler vor der Europawahl im Juni wissen, ob sie eigenständige Parteien oder Vertreter Putins in das Europäische Parlament wählen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Rasmus Andresen (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Metsola mahnt Führung und Kurskorrektur in der EU an Straßburg () - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an."Europa braucht…
- EU-Parlamentspräsidentin drängt auf deutsche… Brüssel () - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Metsola sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
- Grünen-Europapolitiker Andresen verlangt 16 Euro Mindestlohn Brüssel () - Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg eine linkere Wirtschafts- und Sozialpolitik. "Die…
- Andresen kritisiert deutsche Blockade bei… Brüssel () - Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung wegen Bedenken der FDP eine Abstimmung in…
- EU-Parlamentspräsidentin verurteilt Angriffe auf Politiker Brüssel () - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, verurteilt die jüngsten Angriffe auf deutsche Politiker."In den letzten Wochen gab es in Deutschland mehrere…
- EU-Kommission alarmiert über russische Einflussoperation Brüssel () - Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. "Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die…
- Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab Brüssel () - Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des…
- Wagenknecht und Schwarzer schreiben offenen Brief… Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie dazu aufrufen, einen großen europäischen Krieg im Kontext des Russland-Ukraine-Konflikts zu verhindern…
- Faeser nennt AfD-Politiker "Teil des russischen… Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als "wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat" bezeichnet. "Wieder sehen wir…
- Sacharow-Preis wird an Venezuelas Oppositionsführer… Straßburg () - Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an die venezolanischen Oppositionsführer Maria Corina Machado und Edmundo González Urrutia. Das teilte…
- Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei… Berlin () - Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz…
- Netzwerk eines Putin-Vertrauten reicht bis nach Deutschland Berlin/Moskau () - Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist breiter angelegt als bislang bekannt. Laut einem "Spiegel"-Bericht kamen mehrere Männer,…
- Kinderschutzbund zeigt sich enttäuscht von… Berlin () - Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. "Wir alle haben uns mit der Reform deutlich…
- Streit um Atom-Aus: Habecks Ministerium schreibt… Berlin () - Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die…
- Bericht: "Voice of Europe"-Geld kam per… Prag () - Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal "Voice of Europe" soll direkt aus Russland gekommen sein. Es sei…
- EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste Straßburg () - Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste…
- Bericht: Wirtschaftsministerium schränkte… Berlin () - Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter…
- CDU startet Wahlparteitag Berlin () - Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Man habe bei dem Treffen "viel vor", sagte Parteichef Friedrich Merz…
- Bericht: Behörden decken russische Einflussoperation auf Prag () - Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld…
- Russische Einflussnahme in Europa: Barley fordert… Brüssel () - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert. "Es ist in Putins…
