Politik: Merz-Kritik und Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Schatzmeisterin der Jungen Union, Clara von Nathusius, übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318760
Brandmauer
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Streit um AfD-Abgrenzung in Berlin Berlin () – Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).“Durch den Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315944
Politik in Hessen: Brandmauer-Debatte Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt für eine Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“. Viele AfD-Wähler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314082
Politik in Thüringen: BSW nach Regierungsbeteiligung Erfurt () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat den Eintritt ihrer Partei in die Thüringer Landesregierung als Fehler bezeichnet. „Es war ein Fehler, direkt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311858
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Spitze des BSW Sachsen-Anhalt hat den Parteiaustritt der Thüringer Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf aus dem BSW begrüßt. „Mit dem Austritt von Katja Wolf gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311654
Politik: Demokratie-Sorgen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309339
Politik: Quedlinburg im CDU-Wahlkampf Quedlinburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will potenzielle AfD-Wähler für die CDU gewinnen.Es gebe zu den Wählern in Sachsen-Anhalt „keine Brandmauer“, sagte Merz am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307992
Politik: Remigration und Rechtsschutz in Wien Wien () – Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff „Remigration“ nur als Frage der Sprache zu behandeln. „Remigration bedeutet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304398
Bildung & Gesellschaft in Hamburg Hamburg () – Die Chefin des Medienhauses Oetinger, Julia Bielenberg, warnt vor den Folgen eklatanter Leseschwächen bei Kindern. „Wir machen inzwischen viele Bücher, die bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302508
Politik in Sachsen-Anhalt: Brandmauer-Debatte Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301577
Politik in Deutschland: Brandmauer und Parteienrechte Potsdam () – Eine Brandmauer darf nach Meinung der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301133
Politik: Thüringen und BSW-Abgrenzung Erfurt () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht glaubt, dass die Thüringer Landespartei aus der Brombeer-Koalition aussteigen will. Das werde ein Sonderparteitag sichtbar machen. Die Basis sei da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298274
Thüringen: BSW-Forderung nach Koalitionsende Erfurt () – Sahra Wagenknecht erhöht den Druck auf den Thüringer Landesverband ihrer Partei BSW. Die Gründerin fordert ein Ende der Koalition mit Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297181
Politik in Magdeburg: Ramelow zu Koalitionen Magdeburg () – Thüringens Ex-Ministerpräsident und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt bei der CDU für ein „strukturiertes Miteinander“ oder eine „tolerierte Minderheitsregierung“ in Sachsen-Anhalt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296576
Thüringen: Streit um Ministerpräsidentenwahl Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, sie zur Ministerpräsidentin des Freistaats wählen zu lassen, abgelehnt. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296509
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Dietmar Bartsch (Linke) hat kein Verständnis für die Brandmauer-Debatte der Union gegenüber den Linken. Der Linken-Politiker sagte am Freitag dem Nachrichtensender „Welt“: „Ehrlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264152
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257428
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die CDU hat die Bitte um Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für seine Aussagen über eine angebliche „faschistische Politik“ abgelehnt.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254392
Politische Streitigkeiten in Berlin Berlin () – Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe gegenüber den Christdemokraten entschuldigt.“Meine Aussage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254128
Politik in Ostdeutschland: Linke und CDU Kooperation Berlin () – Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Da, wo wir mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253433
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD und AfD-Diskussion Magdeburg () – Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Armin Willingmann, hat Fehler seiner Partei bei der strategischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253193
Politik: Neuorientierung der AfD in Berlin Berlin () – AfD-Mitgründer Bernd Lucke fordert eine programmatische Neuaufstellung seiner früheren Partei. Die AfD müsse sich in einem Grundsatzbeschluss unmissverständlich zu Demokratie, Rechtsstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252656
Politik: Kretschmer warnt vor AfD-Zuspruch in Sachsen Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer. Er sagte dem „Spiegel“, man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250971
Politik in Berlin: AfD-Debatte im Fokus Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt.“Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249584
Politik in Berlin: Debatte um AfD-Kontakte Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat Überlegungen zu einer möglichen Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD scharf zurückgewiesen.Darauf zu hoffen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246110
Politik: Warnungen vor AfD-Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt Berlin () – Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245883
Politische Diskussionen in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD beendet werden könnte. Er könne die Brandmauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245666
Ethik und Abstimmungen im Bundestag, Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244795
Politik in Frankfurt: Bernhard Schlink zur AfD Frankfurt am Main () – Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert. Zwar sehe er „keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243766
Ungarische Politik: Migrationspolitik und EU-Kritik Budapest () – Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236651
Politische Debatte über Mehrheitsbildung in Berlin Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren und dabei die AfD miteinzubeziehen.“Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236349
Politische Debatten in Berlin: FDP-Interna Berlin () – Das neu gewählte FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat der Linie von Parteichef Wolfgang Kubicki in der Brandmauer-Debatte widersprochen.Auf die Frage, ob Kubickis Aussage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235556
Politische Bündnisse und Wahlen in Deutschland Berlin () – Die AfD-Spitze schließt Bündnisse mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten nicht aus. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235515
Politische Gedenkansprache in Hessen Kassel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am heutigen Montag die Hinterbliebenen des vor genau sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Parteifreund des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235088
Politische Debatten und Neuausrichtung in Berlin Berlin () – Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234139
Streit um AfD in der deutschen Wirtschaft Berlin () – In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der AfD ab. Während einige Unternehmer ein Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233769
Politische Veränderungen in Deutschland 2026 Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Umbruch der politischen Machtverhältnisse in diesem Herbst. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa gehen fast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233589
Politische Entwicklungen in Berlin: FDP-Kandidatur Berlin () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre kurzfristige Kandidatur auf dem FDP-Parteitag mit der innerparteilichen Lage und dem Ziel begründet, eine echte Auswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233533
Politische Entwicklungen in Berlin Vortrag Berlin () – Wolfgang Kubicki ist am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Er erhielt laut Parteiangaben 59,3 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233406
Politische Entwicklungen in der FDP Berlin Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der FDP erklärt. Auf dem Parteitag am Samstag wurde sie aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233352
Politische Perspektiven in Berlin Berlin () – Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken.“Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231373
Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231247
Politik in Berlin: FDP und AfD-Debatte Berlin () – Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine „Selbstverständlichkeit“.“Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231172
Politische Strategien und Extremismus in Berlin Berlin () – Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230979
Politik: Kubicki spricht zur AfD-Abgrenzung Berlin () – Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki grenzt sich deutlich von der AfD ab. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228971
Politische Kontroversen in Deutschland Berlin/Düsseldorf/Schwerin () – Das Plädoyer des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden Sozialdemokraten auf scharfen Widerspruch.Jochen Ott, SPD-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227402
Politik: SPD Schleswig-Holstein und AfD-Debatte Kiel () – Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, hat die jüngsten Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten Torsten Albig zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227302
Politische Kontroversen im Deutschen Bundestag Berlin () – Grüne und Linke im Deutschen Bundestag werfen der CDU vor, den AfD-Kandidaten Malte Kaufmann bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225051
Politische Unzufriedenheit in Deutschland anwachsen Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition enorme Ausmaße. 84 Prozent der Bürger machen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221596
Politik: Scholz warnt vor AfD-Bundestregierung Hamburg () – Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218959
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213859
Politische Ambitionen der FDP in Berlin Berlin () – Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. „Mein Ziel ist, die FDP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209778
Politik in Berlin: Koalitionskrise und Reformbedarf Berlin () – Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).Mehr als das Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209092
Politik in Sachsen-Anhalt: Gaucks Aussagen zur Koalition Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208480
Politische Strategien der CSU in Bayern München () – Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205755
Berlin: Warnungen vor Rechtsruck in Parteien Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202296
Politische Diskussionen in Berlin Berlin () – FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch.“Ich kenne keine Brandmauer“, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. „Ich würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201562
Politische Strategien der FDP in Berlin Berlin () – Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker attestiert Wolfgang Kubicki „in doppelter Hinsicht gute Chancen“, die FDP wieder in die Parlamente zu führen.“Kubicki … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192944
Europa-Politik: EVP und Extremismus-Debatte Brüssel () – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung seiner Fraktion zusammen mit Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. „Wir stehen in der vordersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186029
Politische Neuausrichtung der FDP in NRW Berlin () – Der NRW-Parteivorsitzende der FDP und Kandidat für den Bundesvorsitz Henning Höne sieht aktuell keine Rolle für Christian Lindner bei den Liberalen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184492
Politische Positionen im Europaparlament: Brüssel Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt. „Die Brandmauer ist wichtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177041
Politische Kontroversen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Im Eklat um mögliche Absprachen zwischen konservativen und rechten Kräften im Europaparlament sieht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), auch persönlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173284
Politik: SPD droht mit Verzögerungen im Bundestag Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.“Es muss allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170722
Politische Entwicklungen in Deutschland Wolfsburg () – Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten Brandmauer ins Spiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169458
Politische Entscheidungen in Berlin: AfD im Fokus Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155321
Politische Debatte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl zeigt sich die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154297
Politische Schwerpunktsetzung in Deutschland 2025 Berlin () – Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. „Viele politische Akteure halten die Migration für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149507
Politische Warnungen zur AfD in Deutschland Cambridge () – Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145060
Politik in Thüringen: Abstimmungskontroversen und Parlamentsarbeit Berlin/Erfurt () – Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141553
Heizungsgesetz-Diskussion in Berlin Berlin () – Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen.“Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138840
Politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136110
Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () – Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen.“In einer Zeit wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124765
Politik und Wirtschaft in Straßburg Straßburg () – Der BSW-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi hat Kritik an der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zurückgewiesen.De Masi und die vier weiteren EU-Abgeordneten des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124476
Politik: Diskussion um AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich bin gar nicht gegen ein Parteienverbotsverfahren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117964
Sprachkritik in der Politik 2025 Marburg () – Der Begriff „Sondervermögen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2025 gekürt worden.Der Ausdruck sei seit einigen Jahren im gesellschaftlichen Diskurs präsent, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115735
Politische Kontroversen im Brandenburger Landtag Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die neue Besetzung der Vizepräsidentenposten scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel teilte mit, dass seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111527
Politische Strategie der CDU in Berlin Berlin () – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103727
Gesellschaft: Warnung vor Rechtsextremismus in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende von „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr beklagt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102870
Politik in Berlin: Beobachtungen zur AfD Berlin () – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101643
Politische Herausforderungen in Brandenburg analysiert Barnewitz () – Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die „Brandmauer“ genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert.“Der Versuch, mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100992
EU-Politik: Manfred Weber und rechte Parteien Straßburg () – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100756
EU-Politik: Zukunft des Verbrennungsmotors Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. „Ich setze mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100675
Politik in Deutschland: Wagenknecht kritisiert AfD-Strategie Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am Montag in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089048
Politische Risiken der Polarisierung in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075945
Politische Debatte über AfD-Verbot in Thüringen Erfurt/Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074722
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den Unternehmerverband „Die Familienunternehmer“ scharf für ihren Umgang mit der AfD kritisiert. Der Verband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072384
Politik und Wirtschaft in NRW Düsseldorf () – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warnt den Verband der Familienunternehmen vor der Annäherung an die AfD. „Die Ankündigungen verschiedener Wirtschaftsverbände, die Brandmauer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072337
Wirtschaft und Politik: Jörg Dittrichs Position Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält die aktuelle Diskussion über eine Brandmauer zur AfD für eine Sache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070996
Wirtschaftliche Bedenken gegenüber der AfD in Berlin Berlin () – Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt auf scharfe Kritik.“Die AfD ist kein Partner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070489
Wirtschaftliche Debatte über AfD in Berlin Berlin () – In der Wirtschaft ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD entbrannt. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069626
Europapolitik: Abstimmung zum Lieferkettengesetz Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt.“Fakt ist: Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060402
Politik: EU-Parlament über Lieferkettengesetz in Brüssel Brüssel () – Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.Mehrheitlich stimmten neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059883
Politische Auseinandersetzungen im EU-Parlament Brüssel () – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059388
Politische Auseinandersetzungen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.Dass Bünger nicht gewählt worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058905
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands.“Dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057567
Berlin: Politische Forderungen zur Regierungsarbeit Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.“Ich erwarte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056429
Politik in Thüringen: Umgang mit der AfD Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, hat seine Partei zu einem anderen Umgang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048702
Wählergunst und politische Allianzen in Deutschland Berlin () – Die Union kann den Abstand zur AfD in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst verkürzen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048146
Politische Gespräche in Berlin: Linke und CDU Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – unter klaren Bedingungen.“Wenn Friedrich Merz mit mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044214
Politik: Debatte über Migration in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, „mit pauschalen Unterstellungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036574
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