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Politische Strategien der CSU in Bayern
München () – Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses zu Wahlen anzutreten. „Freie Wähler und CSU sollen auch außerhalb des Freistaates als bayerisches Erfolgskonzept antreten können“, sagte Gauweiler der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgabe).
„Wenn die CSU nach dem Muster von `Bündnis 90/Die Grünen` solche Listen ermöglicht, etwa als gemeinsames `Bündnis Freie Wähler/CSU`, wäre dort die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr ausgeschlossen, sondern naheliegend.“
Dies sei „nur ein Gedanke“, so Gauweiler. „Als Alternative bleibt, auf jede strategische Phantasie zu verzichten und anschließend verwundert zu sein, dass das bürgerliche Lager von den aktivistischen Rändern besetzt wird“.
Gauweiler schätzte, dass in einem Mitte-rechts verorteten „Stimmungslager“ ein Potenzial von zwei Drittel der Wählerstimmen liege.
Ziel sei, „dem Missstand ein Ende zu setzen, dass die Deutschen, auch wenn sie rechts wählen, links regiert werden“. Alternativ zu einem Bündnis mit den Freien Wähler könne die CSU auch erwägen, selbst außerhalb Bayerns anzutreten, so Gauweiler.
Einer Brandmauer zur AfD steht Gauweiler skeptisch gegenüber.
„Brandmauern ersetzen keine Argumente. Schon die Metaphorik – anstößige Gedanken dem Feuer zu überantworten – ist indiskutabel“, sagte er.
Ihm komme es „nicht so sehr auf die Gesinnung an, wenn jemand zu einem offenen Gespräch bereit ist. Der dialogische Austausch ist ein Wert an sich“.
Zudem sei es „demokratisch unredlich, parlamentarische Vorschläge allein deshalb abzulehnen, weil sie von der `falschen` Partei kommen“, sagte der CSU-Politiker.
Er habe in seiner Zeit im Bundestag auch Anträgen der Linken zugestimmt, „wenn mir dies geboten erschien, und würde dies im Fall der AfD wieder tun“.
Gauweiler war noch unter Franz Josef Strauß Staatssekretär im Landesinnenministerium und unter Edmund Stoiber Landesumweltminister, er saß für die CSU im Landtag und im Bundestag und galt lange Zeit als konservatives Gewissen der CSU.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peter Gauweiler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Gauweiler, Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Freie Wähler, Mediengruppe Bayern, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Peter Gauweiler, ehemaliger CSU-Vize, empfiehlt seiner Partei, die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern zu intensivieren und über Bayern hinaus als Bündnis anzutreten, um die aktive politische Vertretung der Mitte-Rechts-Wählerschaft zu stärken und wenig ideologisch geführte Gespräche zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Peter Gauweilers Aussage zur Vertiefung der Beziehungen zwischen CSU und Freien Wählern
- Idee, außerhalb Bayerns als gemeinsames Bündnis anzutreten
- Anregung zur Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde durch strategische Listen
- Einschätzung eines politischen Potenzials im Mitte-rechts-Spektrum
- Kritik an der Brandmauertaktik zur AfD
- Betonung des Wertes des dialogischen Austauschs
- Ablehnung der automatischen Ablehnung parlamentarischer Vorschläge basierend auf der Herkunft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Peter Gauweiler empfiehlt CSU, Beziehung zu Freien Wählern zu vertiefen und Bündnisse außerhalb Bayerns einzugehen
- Vorschlag, gemeinsame Listen als "Bündnis Freie Wähler/CSU" zu bilden, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden
- Mahnt zu strategischem Denken, um das bürgerliche Lager zu stärken
- Schätzt großes Wählerpotenzial im Mitte-rechts-Spektrum
- Kritisiert Brandmauern zur AfD als unzureichend, plädiert für offene Gespräche
- Bezieht sich auf eigene Zustimmung zu Anträgen der Linken im Bundestag, wenn diese sinnvoll waren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertiefung des Verhältnisses zu den Freien Wählern
- Möglichkeit eines gemeinsamen Bündnisses bei Wahlen außerhalb Bayerns
- Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde als erreichbar
- Potenzial von zwei Drittel der Wählerstimmen im Mitte-rechts-Spektrum
- Ende des Missstands, dass rechts wählende Deutsche links regiert werden
- Erwägung eines eigenen Antretens der CSU außerhalb Bayerns
- Skepsis gegenüber Brandmauern zur AfD
- Betonung des Wertes des dialogischen Austauschs
- Demokratie als unredlich betrachtet, wenn parlamentarische Vorschläge ohne Argumente abgelehnt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des ehemaligen stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler zitiert, in der er rät, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses anzutreten.
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