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Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder
Berlin () – Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in dieser Frage auf die Länder.
„Rein formal ist es so, dass es nur einen Feiertag in der Bundeszuständigkeit gibt, das ist der Tag der Deutschen Einheit“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der . Inwieweit dieser als arbeitsfreier Tag gestrichen werden könnte, lies er offen.
„Alles andere liegt in der Verantwortung der Länder“, fügte Hille hinzu. Die Diskussion um eine Streichung von Feiertagen aus wirtschaftlichen Interessen gebe es „immer wieder mal“, so der Sprecher.
Allgemein habe man die neuesten Ergebnisse des Sachverständigen-Gutachtens „zur Kenntnis genommen“, sagte Hille weiter. Man sei sich bewusst, unter welchen „schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen“ man im Land gerade stehe. Ziel der Bundesregierung sei es, „möglichst zügig“ Maßnahmen für einen stärkeren Anlauf der Wirtschaft zu beschließen. Dabei stehe man unter „schwierigen Haushaltsbedingungen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt wiederholt angekündigt, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten. Die Wirtschaftsweisen hatten am Mittwoch ihre Frühjahrsprognose vorgestellt und dabei für 2025 eine Stagnation angekündigt. Vor Journalisten sagten sowohl die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer als auch die dem Gremium angehörende Veronika Grimm, die Streichung eines Feiertages sei richtig und jetzt „die richtige Gelegenheit, an so was zu denken“.
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) soll ein zusätzlicher Arbeitstag zwischen fünf und 8,6 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beisteuern und damit um die 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung ausmachen. Laut Umfragen ist die Maßnahme aber extrem unbeliebt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Hille, Friedrich Merz, Monika Schnitzer, Veronika Grimm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Sebastian Hille, Friedrich Merz (CDU), Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für die Streichung von Feiertagen zur Wirtschaftsankurbelung bei den Ländern, während Wirtschaftsweise die Idee unterstützen, jedoch auf die Unbeliebtheit solcher Maßnahmen hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands, insbesondere die Prognose der Wirtschaftsweisen, die für 2025 eine Stagnation der Wirtschaft angekündigt haben. Vor diesem Hintergrund wurde der Vorschlag gemacht, einen Feiertag zu streichen, um die Wirtschaft anzukurbeln und zusätzliche Arbeitskraft zu mobilisieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Bundesregierung hat auf den Vorschlag zur Streichung eines Feiertags zur Ankurbelung der Wirtschaft reagiert, indem sie die Verantwortung dafür auf die Länder schiebt und betont, dass nur der Tag der Deutschen Einheit in ihrer Zuständigkeit liegt. Wirtschaftsexperten unterstützen die Idee, warnen jedoch vor der extremen Unbeliebtheit dieser Maßnahme in der Öffentlichkeit.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Verantwortung auf die Länder schieben, Diskussion um Streichung von Feiertagen, Schwierigkeiten unter wirtschaftlichen Bedingungen, Maßnahmen für stärkeren Wirtschaftsanlauf beschließen, Arbeitsanreiz durch zusätzliche Arbeitstage, mögliche BIP-Steigerung, unbeliebte Maßnahme laut Umfragen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte, dass die Verantwortung für die Streichung von Feiertagen bei den Ländern liege und dass die Bundesregierung die Diskussion darüber zur Kenntnis genommen habe, während sie sich der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen bewusst sei.
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