BKA-Präsident sieht Erfolge beim Kampf gegen Hass im Netz
Berlin () – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht beim Kampf gegen Hass im Netz Fortschritte, fordert aber mehr Kooperation der digitalen Plattformen. „Wir haben durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet allein im letzten Jahr über 16.000 Löschanregungen herausgegeben und fast 500 Löschanordnungen, um das Material im Netz zu reduzieren“, sagte Münch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Außerdem verfolgen wir Straftaten, die über das Netz geschehen, konsequenter. Unsere Meldestelle hat 2024 fast 25.000 Hinweise entgegengenommen.“ Und man wolle den Verfolgungsdruck noch deutlich erhöhen. „Dazu erhoffen wir uns durch die geplante Speicherung von IP-Adressen bessere Bedingungen.“
Die Meldestelle des BKA existiert seit 2022. Sie soll gemeinsam mit Kooperationspartnern einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation in digitalen Netzwerken entgegenwirken und eine effektive Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen ermöglichen.
Der BKA-Chef sagte zugleich: „Wir halten es für notwendig, den Digital Service Act nachzuschärfen. Es geht dabei auch um die Frage, wie man mit Algorithmen umgeht, die Radikalisierungen bewusst fördern, indem Nutzer immer mehr vom gleichen Material angezeigt bekommen – und um die Verpflichtung der großen Anbieter, entsprechend strafbares Material konsequent an die Strafverfolgungsbehörden auszuleiten.“ Der Digital Service Act ist eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Menge illegaler Onlineinhalte zu reduzieren und digitale Gewalt insbesondere gegen Kinder und Jugendliche zu bekämpfen.
Münch zufolge werden nach wie vor vermehrt Straftaten über das Netz und über Social Media begangen. Darunter seien Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen, die Andersdenkende und häufig auch Mandatsträger träfen. „Zudem beobachten wir, dass die politische Radikalisierung viel häufiger und manchmal ausschließlich über das Netz stattfindet, dass sie schneller geht und auch jüngere Personen betrifft.“ Dabei sei das Risiko, dass ein Anstieg der Hasskriminalität zu mehr physischer Gewalt führe, „immer da“.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Holger Münch am 20.05.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Holger Münch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskriminalamt (BKA), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Europäische Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 20.05.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
BKA-Präsident Holger Münch betont Fortschritte im Kampf gegen Hass im Netz, fordert jedoch stärkere Zusammenarbeit von Online-Plattformen und eine Überarbeitung des Digital Service Act, um der steigenden Radikalisierung und Hasskriminalität effektiver entgegenzutreten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Äußerungen von Holger Münch, Präsident des BKA, ist die zunehmende Verrohung der Kommunikation im Internet und der Anstieg von Straftaten, die über digitale Plattformen begangen werden. Dies umfasst insbesondere Hasskriminalität, politische Radikalisierung und Bedrohungen, weshalb er mehr Kooperation von digitalen Anbietern und eine Anpassung des Digital Service Act fordert, um gegen diese Entwicklungen effektiver vorzugehen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Holger Münch, Präsident des BKA, Fortschritte im Kampf gegen Hass im Netz, fordert jedoch mehr Zusammenarbeit von digitalen Plattformen und eine Verschärfung des Digital Service Acts, um die Verbreitung illegaler Inhalte effektiver zu bekämpfen. Er betont die steigenden Straftaten über soziale Medien und warnt vor der potenziellen Zunahme physischer Gewalt aufgrund von Hasskriminalität.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hier sind die genannten Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden:
Reduzierung von strafbarem Material im Netz, konsequente Verfolgung von Straftaten, Erhöhung des Verfolgungsdrucks, bessere Bedingungen durch Speicherung von IP-Adressen, effektive Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen, notwendige Anpassung des Digital Service Act, bekämpfen von politischer Radikalisierung über das Netz, Risiko eines Anstiegs der Hasskriminalität zu mehr physischer Gewalt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), zitiert. Er sieht Fortschritte im Kampf gegen Hass im Netz, fordert jedoch mehr Kooperation von digitalen Plattformen und hebt hervor, dass die Meldestelle des BKA im letzten Jahr über 16.000 Löschanregungen herausgegeben hat. Zudem sagt er, dass man den Verfolgungsdruck erhöhen möchte, insbesondere durch die geplante Speicherung von IP-Adressen.
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