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Landkreistag verteidigt Dobrindts Migrationspolitik
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.
„Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dass wir momentan sinkende Zugangszahlen haben, ändert daran nichts.“ Auch diejenigen, die schon früher gekommen seien, seien ja noch da und beileibe nicht alle erfolgreich integriert.
„Sinkende Zugangszahlen heißen deshalb zunächst einmal nur, dass der Berg langsamer wächst.“ Aber: „Er wächst eben noch weiter. Und: er trifft dabei auf Kommunen, die schon heute an die Grenzen ihrer Integrationskraft gelangt sind oder diese Grenzen sogar bereits überschritten haben.“
Deshalb seien die ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung an den Grenzen absolut richtig und wichtig, so Brötel. „Daran müssen wir jetzt aber auch ganz konsequent weiter festhalten. Es macht einfach keinen Sinn, Dinge, die sich offensichtlich bewähren, schon am nächsten Tag wieder infrage zu stellen“, so der Landkreistag-Präsident.
Er begrüßte zudem die weiteren Pläne. „Das allein reicht aber noch nicht aus. Deshalb müssen weitere Schritte folgen. Dazu gehören für uns auch zumindest temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug. Und: Auch freiwillige Aufnahmeprogramme müssen endlich gestoppt werden“, sagte Brötel. „Die jetzt sogar schon per Gesetzentwurf vorgelegte Rücknahme der Turbo-Einbürgerungen nach nur drei Jahren begrüßen wir ganz ausdrücklich, weil wir nach wie vor der festen Überzeugung sind, dass ein längerer Voraufenthalt zentrale Voraussetzung für eine Einbürgerung sein und bleiben muss.“
Schließlich gehe es doch vor allem auch darum, erfolgreiche Integrationsbemühungen mit einer Einbürgerung zu honorieren, sagte Brötel. „Integration braucht aber zwingend Zeit, damit auch gegenseitiges Vertrauen entstehen und weiter wachsen kann. Für ein `Speeddating` in der Einbürgerungsbehörde ist so etwas nicht geeignet. Und: Drei Jahre sind dafür vor allem auch schlicht zu kurz“, kritisierte der Landkreistagspräsident.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylunterkunft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Brötel, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Landkreistag, Alexander Dobrindt (CSU), Rheinische Post, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, verteidigte die migrationspolitischen Maßnahmen von Innenminister Dobrindt und betonte die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Integration und Einschränkungen wie temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug sowie längere Voraufenthaltszeiten für die Einbürgerung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis liegt in der Notwendigkeit einer Reform der Migrationspolitik in Deutschland. Achim Brötel, der Präsident des Deutschen Landkreistages, betont, dass die "Migrationswende" überfällig ist, da Kommunen an ihre Integrationsgrenzen stoßen. Er unterstützt Maßnahmen der neuen Bundesregierung, um die Zuwanderung zu regulieren und die Integration erfolgreicher zu gestalten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel verteidigt Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, die migrationspolitischen Maßnahmen von Bundesinnenminister Dobrindt und betont, dass trotz sinkender Zugangszahlen die Herausforderungen bei der Integration bestehen bleiben. Er fordert konsequente Maßnahmen, darunter Beschränkungen beim Familiennachzug und einen längeren Voraufenthalt für die Einbürgerung, um erfolgreiche Integrationsbemühungen zu unterstützen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: sinkende Zugangszahlen, langsamer wachsender Berg der Migranten, Kommunen an den Grenzen ihrer Integrationskraft, temporäre Beschränkungen beim Familiennachzug, Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, Rücknahme der Turbo-Einbürgerungen nach drei Jahren, längerer Voraufenthalt als Voraussetzung für Einbürgerung, erfolgreiche Integrationsbemühungen mit Einbürgerung honorieren, notwendige Zeit für Integration und Vertrauen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, zitiert. Er vertritt die Ansicht, dass die Migrationswende überfällig ist und betont, dass sinkende Zugangszahlen lediglich bedeuten, dass die Herausforderungen langsamer wachsen, während die Kommunen an ihre Integrationsgrenzen stoßen. Brötel unterstützt auch die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung und spricht sich für längere Aufenthaltszeiten als Voraussetzung für eine Einbürgerung aus.
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