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Unionsfraktionsvize Krings fordert Zunahme von Abschiebeflügen
Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover für eine Ausweitung solcher Flüge ausgesprochen. „Das ist mehr als ein Symbol“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Man müsse diese Flüge intensivieren. „Wir brauchen mehr solcher Abschiebeflüge und Abschiebemaßnahmen, weil das Asylrecht hat eben zwei Seiten: Wir wollen Schutz gewähren denjenigen, die den Schutz brauchen – aber auch die wieder außer Landes bringen, die diesen Schutz nicht brauchen oder sogar ihn verwirkt haben, indem sie Gewalttaten verübt haben.“
Dabei gehe es auch darum, „den Menschen klarzumachen: Diejenigen, die ausreisen müssen und auch ausreisen können, können auch nicht erwarten, dass sie weiter vom deutschen Staat in bisheriger Höhe alimentiert werden“. Krings plädierte im Zusammenhang mit Abschiebeflügen auch für „das System des Ausreisegewahrsams für Straftäter, insbesondere, und der Leistungsabsenkung für alle, die ausreisen müssen und ausreisen können“.
In dem Flugzeug, das am Montag vom Flughafen Hannover-Langenhagen in Richtung Pristina und Tirana startete, sollen sich rund 70 ausreisepflichtige Menschen befunden haben, darunter auch verurteilte Straftäter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Günter Krings (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Krings
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Welt, dts Nachrichtenagentur, Hannover, Pristina, Tirana
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Hannover, Pristina, Tirana.
Worum geht es in einem Satz?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings fordert eine Ausweitung von Abschiebeflügen, um Asylrecht konsequent zu praktizieren und klarzustellen, dass ausreisepflichtige Personen nicht weiterhin vom deutschen Staat unterstützt werden sollten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Äußerungen von Günter Krings war ein Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover, bei dem rund 70 ausreisepflichtige Menschen, darunter auch verurteilte Straftäter, abgeschoben wurden. Krings forderte eine Intensivierung solcher Abschiebungen und betonte die Notwendigkeit, zwischen schutzbedürftigen Personen und solchen, die kein Asylrecht haben, zu unterscheiden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Günter Krings, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, hat sich für eine Ausweitung von Abschiebeflügen ausgesprochen, stärkeren Fokus auf die Abschiebung von Personen ohne Schutzbedarf sowie auf die Absenkung von Leistungen für diese gefordert. Dies spiegelt eine feste Haltung der Politik wider, die Abschiebemaßnahmen als wichtig erachtet, um Asylrecht und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Ausweitung der Abschiebeflüge, Intensivierung der Abschiebemaßnahmen, Klarstellung für Menschen, die ausreisen müssen, Absenkung der finanziellen Leistungen für Ausreisepflichtige, Einführung des Systems des Ausreisegewahrsams für Straftäter.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Günter Krings, dem stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden, zitiert. Er spricht sich für eine Ausweitung von Abschiebeflügen aus und betont, dass es notwendig sei, die Zahl solcher Flüge zu erhöhen, um sowohl Schutzbedürftigen zu helfen als auch Personen, die diesen Schutz nicht benötigen oder verwirkt haben, aus dem Land zu bringen.
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