Reformbedarf der sozialen Sicherungssysteme in Berlin Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. „Ein System, das so nicht mehr finanzierbar ist, gehört ganz schnell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000380
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Berlin () – Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990895
Niedersachsen () – Andreas Hoffmann (Grüne) hat den Antrag der AfD zum Landesbaukindergeld scharf kritisiert. Er sagte am Donnerstag, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Familien ein dringendes Problem sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990661
Berlin () – Anlässlich der Bundestagsberatungen über einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den raschen Aufbau eines dazugehörigen Pipeline-Netzes.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990089
Walldorf () – Der europäische Betriebsrat von SAP hat sich besorgt über die jüngsten Pläne des Softwareherstellers geäußert, jährlich ein bis zwei Prozent der Stellen zu streichen. In einer internen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989156
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987638
Schwerin () – Die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr rund 16,9 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Dies ist ein Rekordwert für das Bundesland, wie das Justizministerium in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985519
Hamburg () – Gesundheitsforscher schlagen Alarm wegen des wachsenden Erfolgs alkoholischer Fertigmixgetränke in Deutschland. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, erinnert die Entwicklung Experten an den umstrittenen Alkopops-Boom der 2000er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984599
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.“Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981944
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwägt, bei der Umstellung von Industrieprozessen von klimaschädlichen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle auf Wasserstoff zunächst Erdgas für die Produktion von „nachhaltigem“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980210
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues landesweit einheitliches Stammdatenblatt für den Übergang von der Kita in die Grundschule eingeführt. Bildungsministerin Simone Oldenburg teilte am Dienstag mit, dass damit wichtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979857
Berlin () – Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen.Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977630
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat angesichts der Umsetzung der Istanbul-Konvention Tempo bei der Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes gefordert. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach sagte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971428
Potsdam () – Das gemeinsame Klinisch-epidemiologische Krebsregister Brandenburg-Berlin (KKRBB) ist nach Ansicht der Landesregierungen ein zentraler Baustein für die onkologische Versorgung in der Region. Das teilte das Gesundheitsministerium Brandenburg am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971245
Muschwitz () – Die Sanierung der historischen Orgel in der Dorfkirche Muschwitz kann mit einer Landesförderung von 22.000 Euro abgeschlossen werden. Kulturstaatssekretär Sebastian Putz wird den Zuwendungsbescheid am Donnerstag um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970883
Potsdam () – Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat den Medizinischen Dienst mit der Prüfung der beantragten Leistungsgruppen für die Krankenhausreform beauftragt. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, müssen die 54 Krankenhäuser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962741
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat ihre Pläne zur Revitalisierung von Bach- und Flussauen auf Eis gelegt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956485
Hannover () – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll. „Wir sollten CO2 nur dort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953548
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich für verstärkte Schutzmaßnahmen des Parlaments ausgesprochen. Hintergrund sind Pläne der Landtagspräsidentin, die Sicherheit des Landtags zu erhöhen, wie der parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952750
Hannover () – Vier Integrierte Gesamtschulen in Hannover nehmen an einem neuen Projekt zur Gesundheitsförderung teil. Das Programm „Weitblick – gesunde Schule hat Methode“ soll psychosoziale Belastungen von Schülern reduzieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948376
Hamburg () – In Hamburg-Nord treten heute Soziale Erhaltungsverordnungen für die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt in Kraft. Damit sollen rund 85.000 Mieter besser vor Verdrängung geschützt werden, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936964
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930804
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die internationale Wirtschaftsordnung vor einem tiefgreifenden Wandel. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) warnt sie vor einer „völlig neu formierten Weltwirtschaft“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928888
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927860
Washington/Denver () – Wirtschaftssanktionen, die von den USA oder der EU verhängt wurden, haben laut einer neuen Studie jährlich zu über 500.000 Todesfällen geführt.Das ist das Ergebnis einer Analyse von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927755
Potsdam () – Das Brandenburger Kulturministerium fördert die Sanierung der denkmalgeschützten Orgel in der Friedrichskirche in Potsdam-Babelsberg mit 50.000 Euro. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) übergibt den Fördermittelbescheid am Donnerstag an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926862
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse der Partei nachgewiesen werden, dass sie planvoll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923035
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat scharfe Kritik am Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 geübt. Der europapolitische Sprecher Christian Albrecht sagte am Freitag, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920993
Dresden () – Ehrenamtlich engagierte Bürger in Sachsen erhalten auch 2025 eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40 Euro. Das hat die sächsische Sozialministerin Petra Köpping mitgeteilt. Das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920345
Saarbrücken () – Der saarländische Europabevollmächtigte David Lindemann (SPD) sieht im Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 eine zentrale Weichenstellung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918246
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918157
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.“Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916066
Berlin () – Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an.Während die Koalition Ausnahmen von der Pflicht zur Dokumentation bei Vertrauensarbeitszeit schaffen will, drängt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912460
Magdeburg () – Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat sich gegen die geplante Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Das teilte der Landesvorsitzende Nico Elsner mit. Die von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906913
Berlin () – In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903597
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
Berlin () – Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896958
Magdeburg () – Die Landesintegrationsbeauftragte Susi Möbbeck und das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) rufen Menschen mit Migrationsgeschichte auf, sich für die Landtagswahl 2026 aufstellen zu lassen. Derzeit liege der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892758
Bonn () – Die Universität Bonn hat sich im aktuellen CEWS-Hochschulranking deutlich verbessert. In der Gesamtbewertung stieg sie von Ranggruppe 6 auf Ranggruppe 3 und gehört damit zu den besten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890156
Berlin () – Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887020
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.Frei, der für den Bund den Kompromiss beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884777
Berlin () – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert. Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882920
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.“Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881959
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat anlässlich der Debatte über den Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 auf die Bedeutung des Petitionsrechts hingewiesen. Jens Thomas, Sprecher für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878091
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat das Verhalten von CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze scharf kritisiert. Dieser hatte sich öffentlich gegen eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877893
Berlin () – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876503
Dresden () – Das sächsische Gesundheitsministerium hat einen ersten Evaluationsbericht zur Landarztquote vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Bewerber für die Quote, die Medizinstudienplätze außerhalb des Numerus Clausus für angehende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875280
Berlin () – Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus.Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869285
Wolfsburg () – Wolfsburg wird voraussichtlich bis zum Jahr 2035 auf rund 129.000 Einwohner anwachsen. Das geht aus einer neuen kleinräumigen Bevölkerungsprognose der Stadt hervor. Im Jahr 2024 lebten 128.213 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867132
Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865342
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.“Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen“, sagte der CSU-Politiker den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862168
Osnabrück () – Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident, Friedo de Vries, die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. „Wir brauchen eine stärkere Ächtung dieser Taten und wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861982
Berlin () – Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858653
Berlin () – Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.“Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858330
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt-Besuch ab. „Die geforderte Garantie geht an der Realität vorbei und würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856147
Berlin () – Aus der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an einem Vorstoß aus Bayern und Baden-Württemberg, die bisherige DNA-Analyse auf die sogenannte „biogeografische Herkunft“ zu erweitern.“Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856112
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpunkt ab 2028 „für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853597
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852759
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ müsse man diese „als mögliche Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852154
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851510
Berlin () – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851189
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Arzthotline 116 117 zur zentralen Vermittlungsplattform für Facharzttermine ausbauen.Als Alternative zu Haus-, Kinder- und Frauenärzten könne künftig „die medizinische Ersteinschätzung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850875
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Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als […]
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Berlin () – Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration. „Ich schlage […]
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