Merz sieht Deutschland "nicht im Krieg" und "nicht im Frieden"
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Sicherheitspolitische Herausforderungen in Düsseldorf
Düsseldorf () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte Merz am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.
Der Kanzler warnte zugleich vor der Bedrohung durch Drohnen. Es gebe Überflüge etwa über die kritische Infrastruktur in Dänemark oder Schleswig-Holstein. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie aus Russland kommen“, sagte Merz. Daher wolle man das Luftsicherheitsgesetz ändern, damit die Bundeswehr gegebenenfalls der Polizei Amtshilfe leisten könne.
„Selbst wenn wir jetzt optimal vorbereitetet wären, wir sind ein dichtbesiedeltes Land“, so Merz. Man könne nicht einfach acht Meter breite Drohnen vom Himmel holen, die dann womöglich in einem Vorgarten, einem Kindergarten oder in ein Krankenhaus stürzen würden. „Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, was wir da machen. Am besten lassen wir sie gar nicht erst in den europäischen Luftraum“, sagte er.
Derzeit würden sich die Machtzentren auf der Welt grundlegend verschieben, sagte der Kanzler weiter. „Wir erleben die Ablösung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung durch pure Machtpolitik.“ Und diese Machtpolitik gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. In Russland sei dies eher ausgeprägt, in China latent vorhanden und auch in den USA sei dies im Inland inzwischen ein Instrument. „Wir sind in einer völlig anderen Welt“, so Merz.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Rheinische Post, Bundeswehr, Polizei, Russland, China, USA
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 26. September 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Dänemark, Schleswig-Holstein, Russland, China, USA
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere durch Drohnenüberflüge, und kündigt Änderungen im Luftsicherheitsgesetz an, um die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Sicherheitsbedenken durch Drohnenüberflüge
Unklare Herkunft der Drohnen, mögliche Verbindung zu Russland
Veränderung der globalen Machtverhältnisse
Abkehr von völkerrechtlichen Normen hin zu Machtpolitik
Bedrohung kritischer Infrastruktur
Notwendigkeit zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes
Herausforderung durch sicherheitspolitische Unsicherheiten
Notwendigkeit, das Luftsicherheitsgesetz zu ändern
Gefahr von Drohnenüberflügen über kritische Infrastrukturen
Möglichkeit von Amtshilfe der Bundeswehr für Polizei
Notwendigkeit zur Vorsicht im Umgang mit Drohnen im Luftraum
Verschiebung der globalen Machtzentren
Ablösung des Völkerrechts durch Machtpolitik
Einsatz militärischer Mittel als Instrument der Machtpolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert. Er äußert sich zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen und den Bedrohungen durch Drohnen.
