Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform
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Rhein zweifelt an Zeitplan für grundsätzliche Schuldenbremsenreform
Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres.
„Das Sondierungspapier sieht das vor“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Reform. Was vereinbart ist, müsse man auch einhalten. „Ob wir das bis zum Ende dieses Jahres hinbekommen? Es ist ein hochkomplexes Werk, da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.“
Weiter forderte Rhein die Ausarbeitung eines Tilgungsplans zur Rückzahlung der Schulden aus dem schwarz-roten Finanzpaket. „Aus meiner Sicht ist der Tilgungsplan wichtig, um deutlich zu machen, dass wir hier über Schulden sprechen, die auch zurückgezahlt werden müssen“, so der Regierungschef. „Deswegen ist ein Tilgungsplan ein wichtiges Instrument dafür.“
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Boris Rhein (Archiv)
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