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Linke in MV warnt vor Kürzungen im EU-Finanzrahmen
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat scharfe Kritik am Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 geübt. Der europapolitische Sprecher Christian Albrecht sagte am Freitag, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen drastisch eingeschränkt würden.
Besonders kritisch sieht die Fraktion die geplante Kürzung der Agrarmittel um 30 Prozent.
Für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit seiner ländlichen Struktur wäre dies nach Ansicht der Linken ein harter Schlag. Die Kohäsionspolitik als Instrument zum Ausgleich der Lebensverhältnisse müsse unbedingt beibehalten werden.
Die Landesregierung werde sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine grundlegende Überarbeitung des Finanzrahmens einsetzen, so Albrecht.
Ein solidarisches Europa müsse die Vielfalt seiner Regionen anerkennen und unterstützen, statt durch Zentralismus regionale Entwicklungschancen zu gefährden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Albrecht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Albrecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, EU-Kommission, Christian Albrecht, Mecklenburg-Vorpommern, Bundes- und EU-Ebene
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kritisiert heftig den EU-Finanzrahmen 2028-2034, vor allem die geplante 30-prozentige Kürzung der Agrarförderung, die laut Christian Albrecht die Entwicklungschancen ländlicher Regionen gefährden könnte, und fordert eine Überarbeitung des Entwurfs für ein solidarisches Europa.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern äußerte heftige Kritik am neuen Finanzrahmen der EU, und das aus mehreren Gründen. Vor allem die geplante 30-prozentige Kürzung der Agrarmittel sorgt für Alarmstimmung. Für ein ländlich geprägtes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern könnte das richtig üble Folgen haben. Die Verkleinerung der Gestaltungsräume wird als Bedrohung für die regionale Entwicklung gesehen. Christian Albrecht betont, dass die Kohäsionspolitik erhalten bleiben muss, um die Lebensverhältnisse auszugleichen. Die Landesregierung will deshalb auf Bundes- und EU-Ebene Druck machen, um grundlegende Änderungen zu erreichen. Schlussendlich soll ein solidarisches Europa die Vielfalt der Regionen fördern, anstatt sie durch zentralistische Maßnahmen zu gefährden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag vehemente Kritik am Finanzrahmen-Entwurf der EU-Kommission geübt, insbesondere wegen der geplanten 30-prozentigen Kürzung der Agrarmittel, die ihrer Meinung nach ländliche Regionen stark benachteiligen würde. Christian Albrecht forderte, die Kohäsionspolitik zu bewahren und versprach, dass die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene für eine grundlegende Überarbeitung kämpfen werde, um die regionalen Entwicklungschancen zu schützen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf den Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034. Sie sehen mehrere gravierende Folgen: drastische Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten für Regionen, erhebliche Kürzungen der Agrarmittel um 30 Prozent, negative Auswirkungen auf die ländliche Struktur in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Gefährdung der Kohäsionspolitik als Ausgleichsmechanismus, und eine Gefährdung regionaler Entwicklungschancen durch Zentralismus. Außerdem setzt sich die Landesregierung für eine grundlegende Überarbeitung des Finanzrahmens ein, um ein solidarisches Europa zu fördern, das die Vielfalt der Regionen anerkennt und unterstützt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Christian Albrecht, dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Er kritisierte den Entwurf der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2028-2034 und betonte, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen drastisch eingeschränkt würden, insbesondere durch die geplante Kürzung der Agrarmittel um 30 Prozent.
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