Umweltpolitik und Industrieinteressen in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149352
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Gesundheitspolitik in Berlin: Elektronische Patientenakte im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148015
Politik: Grenzkontrollen in Brandenburg Kritisiert Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die erneute Verlängerung der stationären Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. Aus der Partei heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146244
Internationale Politik: Multilateralismus und Zusammenarbeit in München München () – Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144973
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: Bürgergeld-Debatte Berlin () – Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der „Bild“ (Samstagsausgabe) widersprach DLT-Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144722
Verkehrskontrollen in Hannover: Tierschutz im Fokus Hannover () – Die Polizei hat bei einer Schwerpunktkontrolle auf den Autobahnen 2 und 7 im Raum Hannover 17 Verstöße festgestellt. Wie die Polizeidirektion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144066
Sicherheit im Bahnverkehr: Maßnahmen in Berlin Berlin () – Unmittelbar vor dem großen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn (DB) am Freitag hat der Konzern bereits erste Schritte beschlossen. Ab sofort sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143443
Forschung und Innovation in Deutschland 2026 Berlin () – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben.Bei der künstlichen Intelligenz hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142424
Wirtschaftliche Herausforderungen des Bürgergeldes in Sachsen-Anhalt Berlin () – Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen.Wirtschaftswissenschaftler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140968
Politik und Mietrecht in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche „an einigen Stellen noch Anpassungen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139874
Sozialpolitische Debatte in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.“Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139599
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD.“Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139484
Politik in Berlin: Reform des Klagerechts Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137477
Tarifbindung in Deutschland: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136089
Verkehrsinfrastruktur: Herausforderungen im Schienennetz Frankfurt Frankfurt/Main () – DB InfraGo-Chef Philipp Nagl rechnet damit, dass sich der schlechte Zustand des Schienennetzes nur langsam verbessern wird. „Wir müssen mit einem Jahrzehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135880
Energieversorgungssicherheit in Deutschland Berlin () – In der Debatte über die künftige Versorgungssicherheit beim Erdgas befürwortet der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) die Einführung einer nationalen strategischen Reserve für Notfälle als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135033
ADAC: Rücktritt in der Verkehrspolitik München München () – Beim Automobilklub ADAC ist Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zurückgetreten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf interne Quellen. Hintergrund ist demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134181
Gesellschaftliche Parallelen: USA und Drittes Reich Toronto () – Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis.In der „Frankfurter Allgemeinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132755
Am 30. Januar 2026 notiert der Goldpreis bei 4.225,15 €/Feinunze, was einen Anstieg im Vergleich zum Vortag darstellt. Diese Entwicklung spiegelt die anhaltende Unsicherheit in der globalen Wirtschaft wider. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1132495-goldpreis-am-30-01-2026-1712-uhr-4-22515-e-stabil.html
Gesellschaft: Debatte um Fahrten ohne Ticket in Berlin Berlin () – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.“Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132168
Arbeitsmarkt in Bayern: Aktuelle Entwicklungen München () – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Januar gegenüber dem Vormonat um rund 34.000 Personen oder 10,9 Prozent gestiegen. Insgesamt waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132060
Wirtschaft: Arbeitslosigkeit in Niedersachsen und Bremen Hannover () – Die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen und Bremen ist im Januar gegenüber dem Vormonat gestiegen.In Niedersachsen waren 285.394 Menschen ohne Arbeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132033
Politik: AfD und ihre Gefahren in MV Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Anlässlich einer Gedenkaussprache für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131325
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein: Flex-Klassen Ausbau Kiel () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich für einen weiteren Ausbau der sogenannten Flex-Klassen ein. Das teilte der bildungspolitische Sprecher Malte Krüger mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130147
Jagdrechtliche Regelungen in Gunzenhausen Gunzenhausen () – Zur Eindämmung der Wildgänsepopulation am Altmühlsee sollen nun neue jagdrechtliche Regelungen beitragen. Das teilten die Vorsitzende des Jagdvereins Gunzenhausen, Diana Oster, und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128909
Medienvielfalt in Deutschland unter Druck Mainz () – Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. „Wir brauchen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125903
Bildungspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die von der CDU-geführten Schulverwaltung geplante Abschaffung von Teilnoten im Deutschunterricht an Grundschulen scharf kritisiert. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123759
Gesundheitspolitik in Deutschland: Telefonische Krankschreibung im Fokus Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung gegen Kritik aus der Union verteidigt.“Die telefonische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122983
Gesundheitswesen: Debatte über Krankschreibung in Deutschland Berlin () – In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die Krankschreibung per … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122948
Politik: EU-Reaktion auf US-Zolldrohungen Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.Man werde nicht akzeptieren, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121074
Wirtschaftliche Spannungen zwischen EU und USA Brüssel () – Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120208
Immobilienpolitik in Berlin und Missstände Berlin () – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. „Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118559
Kommunale Rechte bei Immobilienversteigerungen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen.Das Vorkaufsrecht sei „aktuell in der Zwangsversteigerung und bei Insolvenzverfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118538
Politik: Neue Regelungen für Dienstwagenbesteuerung in Berlin Berlin () – Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117463
Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.“Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117026
Entwicklungshilfe und Geopolitik in Berlin Berlin () – Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115168
Gesundheitspolitik Nordrhein-Westfalen 2026 Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Mittel für ihr Hausarztaktionsprogramm im Jahr 2026 auf 3,5 Millionen Euro erhöht. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114714
Gesundheitspolitik: Debatte um Alkoholpreise in Deutschland Berlin () – Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113176
Wirtschaft: Kritische Stimmen zum EU-Klimazoll Brüssel () – Ökonomen und Wirtschaftsvertreter kritisieren den ab Januar geltenden Klimazoll der Europäischen Union.“Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113042
Alkoholpreise und Gesundheitspolitik in Deutschland Berlin () – Fachpolitiker von CDU und SPD haben für höhere Alkoholpreise in Deutschland geworben. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112679
Wirtschaftsförderung in Niedersachsen Reformiert Hannover () – Das Land Niedersachsen kann künftig mit einer reformierten Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) breitere Fördermöglichkeiten anbieten. Das teilte das Niedersächsische Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110213
Wirtschaftsförderung in Deutschland reformiert Berlin () – Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt.Die Reform sieht unter anderem vor, Investitionen auch dann zu fördern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108357
Sicherheitspolitik in Berlin: CSU-Positionen Berlin () – Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107345
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2025 Nürnberg () – Ein Plus bei der Zahl der Beschäftigten hat es 2025 nur noch durch Menschen gegeben, die aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gekommen sind. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104104
Erneuerung der Koalitionsbasis in Berlin Berlin () – Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104050
Verkehrspolitik in München: Spritpreise und Alternativen München () – Der ADAC fühlt sich in der Debatte um höhere Spritpreise missverstanden. „Der ADAC ist nicht pauschal und losgelöst von anderen Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104005
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Debate Berlin () – Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen.“Eine Praxis- oder Patientengebühr ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102403
Veränderungen im deutschen Asylrecht und Grenzkontrollen Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. „Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101657
Politik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.“Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099858
Klimapolitik und Mobilität in Europa München () – Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. „Davor kann ich nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098300
Politik Berlin: Diskussion um IP-Speicherung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.“Insgesamt bleibt festzustellen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096469
EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095394
Rüstungsbeschaffung in Europa: Herausforderungen und Trends Berlin () – Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093437
Berlin: CO2-Emissionshandel und Wirtschaftspolitik Berlin () – Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093122
Wirtschaft in Niedersachsen: Kurzarbeitergeld verlängert Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld begrüßt. Das teilte das Sozialministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092890
Gesellschaftliche Maßnahmen zur Drogenprävention in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat den rechtlichen Rahmen für Modellprojekte zur anonymen Überprüfung von Drogen geschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091783
Wohnungsmarktregulierung in Hamburg Hamburg () – Der Hamburger Senat hat die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um weitere fünf Jahre bis Ende 2030 verlängert. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091675
Psychiatrie und Gesundheitspolitik in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gegen die von der CSU-FW-Regierung geplante Abschaffung des bayerischen Psychiatrieberichts ausgesprochen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083952
Bildung und Politik in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat die Entscheidung eines Schulleiters in Teltow, einem Schüler ein Praktikum bei der AfD-Landtagsfraktion zu verweigern, verteidigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082754
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Düsseldorf () – Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080710
Wirtschaft: Übergewinnsteuer in Deutschland 2022-2023 Berlin () – Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079897
Wohnungsbau-Politik in Deutschland im Fokus Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds.“Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076794
Bürokratieabbau und Finanzfragen in Mainz Mainz () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076109
Schulbaupolitik in Kiel unter Kritik Kiel () – Kiels Stadträtin Doris Grondke hat die Darstellung der CDU zu den Kieler Schulbauprojekten als verzerrt zurückgewiesen. Die von der Immobilienwirtschaft vorgelegten Projektberichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074351
Wohnungsmarkt und Mietpreisbremse in Hamburg Hamburg () – Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Damit sollen Mieter vor überhöhten Mieten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071003
Gesellschaftspolitische Maßnahmen zum Frauenschutz in Niedersachsen Hannover () – Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ein umfassendes Maßnahmenpaket für besseren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070945
EU-Politik: Landwirtschaft und Handelsabkommen Straßburg () – Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070503
EAM – diese drei Buchstaben stehen für Enterprise Asset Management. Dabei handelt es sich um eine besondere Software, mit der Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen ihre Assets optimieren können. Im digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062575
Umweltpolitik in Berlin: E-Kerosin unter Beschuss Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066789
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Thüringen Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt mit elektronischen Fußfesseln begrüßt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065634
Gesundheitspolitik in Berlin: Praxisgebühren im Gespräch Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064001
Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Saarland Saarbrücken () – Ausländische Lehrkräfte und Erzieher können ihre Berufsabschlüsse ab sofort digital für eine Anerkennung im Saarland beantragen. Das teilte die Landesregierung am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063651
Wirtschaft: Neue Subventionen für Industrien in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062628
Volksbefragung in Berlin: Politische Entwicklungen Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059563
Politik in München: Debatte über Verbrennerverbot München () – Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059534
Wirtschaft: Sachsen verstärkt Maßnahmen gegen Finanzkriminalität Mittweida () – Sachsen intensiviert den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kryptobereich mit künstlicher Intelligenz. Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059128
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in den vergangenen Jahren mit der sogenannten Integrierten Genomischen Surveillance (IGS) ein zentrales Instrument zur Überwachung von Krankheitserregern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058494
Außenpolitik und Debatten in Deutschland München () – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055200
Energiepolitik im Ruhrgebiet: CO2-Bepreisung im Fokus Berlin () – Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“, sagte die energiepolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054533
Gesellschaft: Rückkehrhilfe für Asylbewerber in NRW Düsseldorf () – Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Landesintegrationsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052375
Wirtschaftspolitik: Stahlproduktion und Handelszölle in Deutschland Düsseldorf () – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl.Als „Übergangslösung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052274
Wenn man sich einmal die Vorlieben der Kunden rund um den Globus ansieht, kann man schnell feststellen: das Einkaufen im Internet entwickelt sich immer mehr zum Standard für die meisten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051118
Wirtschaft: Lieferengpässe in der Automobilbranche Friedrichshafen () – Wegen Lieferengpässen des Chipherstellers Nexperia bereitet der Autozulieferer ZF Kurzarbeit an einzelnen Standorten vor und hat die Arbeitsagentur darüber informiert. Entsprechende Informationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047394
Sicherheitspolitik in Deutschland: KI-Überwachung an Bahnhöfen Berlin () – Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz von KI-gestützter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041784
EU-Politik: Gegenmaßnahmen gegen China diskutiert Brüssel () – Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038819
Wirtschaftspolitik: EU diskutiert Sanktionen gegen China Brüssel () – Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sanktionen gegen China … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036785
Haushaltspolitik in Thüringen: Weg zu Investitionen Erfurt () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat den vorgelegten Doppelhaushalt als wichtigen Schritt für Investitionen und Wachstum bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036743
Politische Meinungen zu Volksabstimmungen in Berlin Berlin () – Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030628
Datenschutz in der Politik in Berlin Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030191
Gesellschaftliche Förderung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ein neues Förderprogramm „Dorfbudget – Ehrenamt fördern. Gemeinschaft stärken“ aufgelegt. Ab dem 1. November 2025 erhalten etwa 1.600 Ortsgemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028057
Industriepolitik und Stahlproduktion in Berlin Berlin () – Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als „Ultima … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026631
Wirtschaft: EU-Pläne zur Schuldenaufnahme kritisch Köln () – Eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden.“Ursula von der Leyens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026104
Soziale Ungleichheit und Bürgergeld in Deutschland Berlin () – Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitions-Ausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung scharf dafür kritisiert.“Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024131
Politik: Bundestag beschleunigt Wohnungsbau in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Koalitionsfraktionen für den entsprechenden Gesetzentwurf zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023940
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer im Gespräch Berlin () – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022819
Sicherheitspolitische Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Land vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011331
Gesundheitswesen in Berlin: Kritik am Klinikatlas Berlin () – Der Protest gegen den vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingeführten Bundes-Klinikatlas wächst.In einem gemeinsamen Brief an seine Nachfolgerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008495
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Berlin () – Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006301
Lebenshaltungskosten und öffentliche Dienste in Berlin Berlin () – Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Aktuelle Stunde zu den steigenden Lebenshaltungskosten beantragt. Wie die Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002868
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die Fraktionen von FDP und SPD im schleswig-holsteinischen Landtag fordern die Einführung eines flächendeckenden Systems für Lernstandserhebungen nach Hamburger Vorbild. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002287
