Wirtschaftspolitik: Chemieagenda der Bundesregierung Berlin () – Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179100
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Politik Berlin: Kritik an Wohnungsbauplanungen Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht, dann hat die Bundesregierung weder einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176953
Steuerreform und Rente in Berlin Berlin () – Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine angekündigte Klage gegen die Aktivrente verteidigt. „Dass man Menschen motivieren will, länger zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176161
Jagdrecht und Teichwirtschaft in Bayern München () – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die jagdlichen Regelungen zur Fischotterentnahme in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit fehle aktuell ein zentrales Instrument, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173009
Politik: Mobilitätsentlastung für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172946
Politik in Brandenburg: Koalitionsansatz und Vertrauen Potsdam () – Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172139
Wirtschaftliche Herausforderungen bei Gasspeichern in Deutschland Berlin () – Die Betreiber deutscher Gasspeicher erwarten keinen Engpass mehr für den Rest dieses Winters – blicken aber mit Sorge auf die nächste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170736
Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168278
Wirtschaftspolitik: Preiserhöhungskontrolle für Tankstellen in Berlin Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die geplante Regel, dass Tankstellen künftig nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen, mindestens ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167725
Wirtschaftliche Auswirkungen höherer Energiepreise in Deutschland München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165933
Politik und bilaterale Beziehungen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165370
Politik im Saarland: Ölsanktionen und Preisdiskussion Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, ab. Die Lage an den Zapfsäulen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165049
Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt.“In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161656
Politik in Berlin: 9-Euro-Ticket Vorschläge Berlin () – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160996
politische Reformen der Grünen in Berlin Berlin () – Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158682
Wirtschaft: Vorschlag zur Gasreserve in Essen Essen () – RWE-Chef Markus Krebber schlägt die Einführung einer strategischen Gasreserve über den Zeitraum von zwei Jahren vor – und stellt die bisherigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158018
Wirtschaft: CO2-Bepreisung in der Kritik Köln () – Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert.“CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157062
Gesundheitsinvestitionen in Niedersachsen: Klinik Stade Stade () – Das Land Niedersachsen hat der Klinik Dr. Hancken in Stade einen Förderbescheid in Höhe von sieben Millionen Euro übergeben. Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155667
Heizungsreform in Deutschland: Politische Reaktionen Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt.“Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155476
Klimaschutz und Energiepolitik in Berlin Berlin () – Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes kritisiert.“Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154391
Klimapolitik und Heizungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153538
Gesellschaft: Demokratie und Diskriminierung in Berlin Berlin () – Die Zustimmung der Berliner Bevölkerung zur Demokratie als Gesellschaftssystem ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen gesunken. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152107
Politik: Europäische Reaktionen auf US-Zollankündigungen Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151676
Politik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer-Debatte Kiel () – Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151600
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und China Berlin () – Kurz vor der Peking-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151495
Umweltpolitik und Industrieinteressen in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149352
Gesundheitspolitik in Berlin: Elektronische Patientenakte im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA) und geringe Nutzungszahlen das Projekt verteidigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148015
Politik: Grenzkontrollen in Brandenburg Kritisiert Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die erneute Verlängerung der stationären Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. Aus der Partei heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146244
Internationale Politik: Multilateralismus und Zusammenarbeit in München München () – Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144973
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland: Bürgergeld-Debatte Berlin () – Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der „Bild“ (Samstagsausgabe) widersprach DLT-Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144722
Verkehrskontrollen in Hannover: Tierschutz im Fokus Hannover () – Die Polizei hat bei einer Schwerpunktkontrolle auf den Autobahnen 2 und 7 im Raum Hannover 17 Verstöße festgestellt. Wie die Polizeidirektion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144066
Sicherheit im Bahnverkehr: Maßnahmen in Berlin Berlin () – Unmittelbar vor dem großen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn (DB) am Freitag hat der Konzern bereits erste Schritte beschlossen. Ab sofort sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143443
Forschung und Innovation in Deutschland 2026 Berlin () – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben.Bei der künstlichen Intelligenz hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142424
Wirtschaftliche Herausforderungen des Bürgergeldes in Sachsen-Anhalt Berlin () – Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen.Wirtschaftswissenschaftler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140968
Politik und Mietrecht in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche „an einigen Stellen noch Anpassungen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139874
Sozialpolitische Debatte in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält es für geboten, manche Empfänger von Sozialleistungen zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.“Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139599
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD.“Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139484
Politik in Berlin: Reform des Klagerechts Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137477
Tarifbindung in Deutschland: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136089
Verkehrsinfrastruktur: Herausforderungen im Schienennetz Frankfurt Frankfurt/Main () – DB InfraGo-Chef Philipp Nagl rechnet damit, dass sich der schlechte Zustand des Schienennetzes nur langsam verbessern wird. „Wir müssen mit einem Jahrzehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135880
Energieversorgungssicherheit in Deutschland Berlin () – In der Debatte über die künftige Versorgungssicherheit beim Erdgas befürwortet der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) die Einführung einer nationalen strategischen Reserve für Notfälle als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135033
ADAC: Rücktritt in der Verkehrspolitik München München () – Beim Automobilklub ADAC ist Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zurückgetreten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf interne Quellen. Hintergrund ist demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134181
Gesellschaftliche Parallelen: USA und Drittes Reich Toronto () – Der US-Historiker Timothy Snyder sieht Parallelen zwischen dem Regierungsstil des US-Präsidenten Donald Trump und den Methoden der Nazis.In der „Frankfurter Allgemeinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132755
Am 30. Januar 2026 notiert der Goldpreis bei 4.225,15 €/Feinunze, was einen Anstieg im Vergleich zum Vortag darstellt. Diese Entwicklung spiegelt die anhaltende Unsicherheit in der globalen Wirtschaft wider. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1132495-goldpreis-am-30-01-2026-1712-uhr-4-22515-e-stabil.html
Gesellschaft: Debatte um Fahrten ohne Ticket in Berlin Berlin () – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.“Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132168
Arbeitsmarkt in Bayern: Aktuelle Entwicklungen München () – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Januar gegenüber dem Vormonat um rund 34.000 Personen oder 10,9 Prozent gestiegen. Insgesamt waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132060
Wirtschaft: Arbeitslosigkeit in Niedersachsen und Bremen Hannover () – Die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen und Bremen ist im Januar gegenüber dem Vormonat gestiegen.In Niedersachsen waren 285.394 Menschen ohne Arbeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132033
Politik: AfD und ihre Gefahren in MV Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD bekräftigt. Anlässlich einer Gedenkaussprache für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131325
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein: Flex-Klassen Ausbau Kiel () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich für einen weiteren Ausbau der sogenannten Flex-Klassen ein. Das teilte der bildungspolitische Sprecher Malte Krüger mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130147
Jagdrechtliche Regelungen in Gunzenhausen Gunzenhausen () – Zur Eindämmung der Wildgänsepopulation am Altmühlsee sollen nun neue jagdrechtliche Regelungen beitragen. Das teilten die Vorsitzende des Jagdvereins Gunzenhausen, Diana Oster, und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128909
Medienvielfalt in Deutschland unter Druck Mainz () – Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. „Wir brauchen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125903
Bildungspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die von der CDU-geführten Schulverwaltung geplante Abschaffung von Teilnoten im Deutschunterricht an Grundschulen scharf kritisiert. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123759
Gesundheitspolitik in Deutschland: Telefonische Krankschreibung im Fokus Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung gegen Kritik aus der Union verteidigt.“Die telefonische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122983
Gesundheitswesen: Debatte über Krankschreibung in Deutschland Berlin () – In der Debatte um die Höhe des Krankenstandes in Deutschland haben die Hausärzte die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, die Krankschreibung per … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122948
Politik: EU-Reaktion auf US-Zolldrohungen Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.Man werde nicht akzeptieren, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121074
Wirtschaftliche Spannungen zwischen EU und USA Brüssel () – Die EU ringt um eine Antwort auf die neue Zollandrohung Donald Trumps gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Nun verdichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1120208
Immobilienpolitik in Berlin und Missstände Berlin () – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. „Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118559
Kommunale Rechte bei Immobilienversteigerungen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen.Das Vorkaufsrecht sei „aktuell in der Zwangsversteigerung und bei Insolvenzverfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118538
Politik: Neue Regelungen für Dienstwagenbesteuerung in Berlin Berlin () – Die SPD will die Besteuerung von Dienstwagen neu regeln. Das geht aus einem Papier mehrerer SPD-Abgeordneter hervor, über das das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117463
Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.“Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117026
Entwicklungshilfe und Geopolitik in Berlin Berlin () – Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zu einem geopolitischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115168
Gesundheitspolitik Nordrhein-Westfalen 2026 Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Mittel für ihr Hausarztaktionsprogramm im Jahr 2026 auf 3,5 Millionen Euro erhöht. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1114714
Gesundheitspolitik: Debatte um Alkoholpreise in Deutschland Berlin () – Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113176
Wirtschaft: Kritische Stimmen zum EU-Klimazoll Brüssel () – Ökonomen und Wirtschaftsvertreter kritisieren den ab Januar geltenden Klimazoll der Europäischen Union.“Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113042
Alkoholpreise und Gesundheitspolitik in Deutschland Berlin () – Fachpolitiker von CDU und SPD haben für höhere Alkoholpreise in Deutschland geworben. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112679
Wirtschaftsförderung in Niedersachsen Reformiert Hannover () – Das Land Niedersachsen kann künftig mit einer reformierten Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) breitere Fördermöglichkeiten anbieten. Das teilte das Niedersächsische Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110213
Wirtschaftsförderung in Deutschland reformiert Berlin () – Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt.Die Reform sieht unter anderem vor, Investitionen auch dann zu fördern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108357
Sicherheitspolitik in Berlin: CSU-Positionen Berlin () – Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107345
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2025 Nürnberg () – Ein Plus bei der Zahl der Beschäftigten hat es 2025 nur noch durch Menschen gegeben, die aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gekommen sind. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104104
Erneuerung der Koalitionsbasis in Berlin Berlin () – Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104050
Verkehrspolitik in München: Spritpreise und Alternativen München () – Der ADAC fühlt sich in der Debatte um höhere Spritpreise missverstanden. „Der ADAC ist nicht pauschal und losgelöst von anderen Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104005
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Debate Berlin () – Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen.“Eine Praxis- oder Patientengebühr ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102403
Veränderungen im deutschen Asylrecht und Grenzkontrollen Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet mit einem baldigen Ende der Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen. „Ich glaube, alle Fachleute sind überrascht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101657
Politik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.“Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099858
Klimapolitik und Mobilität in Europa München () – Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. „Davor kann ich nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098300
Politik Berlin: Diskussion um IP-Speicherung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.“Insgesamt bleibt festzustellen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096469
EU-Politik: Unterstützung für die Ukraine Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat die Ukraine-Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik verteidigt. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095394
Rüstungsbeschaffung in Europa: Herausforderungen und Trends Berlin () – Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093437
Berlin: CO2-Emissionshandel und Wirtschaftspolitik Berlin () – Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093122
Wirtschaft in Niedersachsen: Kurzarbeitergeld verlängert Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld begrüßt. Das teilte das Sozialministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092890
Gesellschaftliche Maßnahmen zur Drogenprävention in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat den rechtlichen Rahmen für Modellprojekte zur anonymen Überprüfung von Drogen geschaffen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091783
Wohnungsmarktregulierung in Hamburg Hamburg () – Der Hamburger Senat hat die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um weitere fünf Jahre bis Ende 2030 verlängert. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091675
Psychiatrie und Gesundheitspolitik in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gegen die von der CSU-FW-Regierung geplante Abschaffung des bayerischen Psychiatrieberichts ausgesprochen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083952
Bildung und Politik in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat die Entscheidung eines Schulleiters in Teltow, einem Schüler ein Praktikum bei der AfD-Landtagsfraktion zu verweigern, verteidigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082754
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Düsseldorf () – Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080710
Wirtschaft: Übergewinnsteuer in Deutschland 2022-2023 Berlin () – Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079897
Wohnungsbau-Politik in Deutschland im Fokus Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds.“Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076794
Bürokratieabbau und Finanzfragen in Mainz Mainz () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076109
Schulbaupolitik in Kiel unter Kritik Kiel () – Kiels Stadträtin Doris Grondke hat die Darstellung der CDU zu den Kieler Schulbauprojekten als verzerrt zurückgewiesen. Die von der Immobilienwirtschaft vorgelegten Projektberichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074351
Wohnungsmarkt und Mietpreisbremse in Hamburg Hamburg () – Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. Damit sollen Mieter vor überhöhten Mieten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071003
Gesellschaftspolitische Maßnahmen zum Frauenschutz in Niedersachsen Hannover () – Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ein umfassendes Maßnahmenpaket für besseren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070945
EU-Politik: Landwirtschaft und Handelsabkommen Straßburg () – Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070503
EAM – diese drei Buchstaben stehen für Enterprise Asset Management. Dabei handelt es sich um eine besondere Software, mit der Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen ihre Assets optimieren können. Im digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062575
Umweltpolitik in Berlin: E-Kerosin unter Beschuss Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066789
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Thüringen Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt mit elektronischen Fußfesseln begrüßt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065634
Gesundheitspolitik in Berlin: Praxisgebühren im Gespräch Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064001
Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Saarland Saarbrücken () – Ausländische Lehrkräfte und Erzieher können ihre Berufsabschlüsse ab sofort digital für eine Anerkennung im Saarland beantragen. Das teilte die Landesregierung am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063651
Wirtschaft: Neue Subventionen für Industrien in Berlin Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der Industriestrompreis den Bund über drei insgesamt 3,1 Milliarden Euro kosten wird. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062628
Volksbefragung in Berlin: Politische Entwicklungen Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059563
Politik in München: Debatte über Verbrennerverbot München () – Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059534
