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Von der Leyen will EU-Budget auf zwei Billionen Euro erhöhen
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm „Next Generation EU“ mit rund 750 Milliarden Euro.
Zentral sind im Vorschlag der EU-Kommission zwei Säulen: 865 Milliarden Euro sollen in den Bereich „Nationale und Regionale Partnerschaftspläne“ fließen und 410 Milliarden in einen Wettbewerbsfonds. Hinzu kommen die Programme „Erasmus+“ und „Agora-EU“, die drei Prozent des Haushalts ausmachen, sowie das Instrument „Global Europe“ mit rund 200 Milliarden Euro für die Erweiterung der EU, Ukrainehilfen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hinzu kommen unter anderem die Kosten für die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit. Zur Finanzierung will von der Leyen die Beiträge der EU-Staaten stabil halten und „neue Einnahmequellen“ für den EU-Haushalt finden.
Mit den Partnerschaftsplänen will die EU-Kommission den bisherigen Haushalt vereinfachen und die Zahl der Programme mit eigenen Förderungslogiken im EU-Budget von 52 auf 16 verringern. So soll auch in Krisenzeiten Flexibilität gewährleistet und die Förderung neuer Bereiche, wie beispielsweise den Wohnungsbau, ermöglicht werden. Die Kommission will bei den Partnerschaftsplänen mit den einzelnen Ländern einzeln verhandeln und ihnen dabei Bedingungen auferlegen, um beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu gewährleisten.
Von der Leyens Vorschlag sieht rund 300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die Fischerei vor. Die Investitionen in weniger entwickelte Regionen sollen mindestens 218 Milliarden Euro betragen. Innerhalb der Partnerschaftspläne sollen die sozialen Ausgaben 14 Prozent und die Mittel für Klimaschutz 35 Prozent betragen. Die Ausgaben für das Grenz- und Migrationspolitik sollen verdreifacht werden.
Im Wettbewerbsfonds sollen die Investitionen in die Digitalisierung verfünffacht und die Mittel für saubere Technologien und die Dekarbonisierung sollen versechsfacht werden. 131 Milliarden Euro sollen für Verteidigung und Raumfahrt ausgegeben werden, was einer Verfünffachung der bisherigen Ausgaben entspricht.
Das Budget für das „Erasmus+“-Programm für Auslandssemester, Schüleraustausche und Jugendarbeit soll um 50 Prozent anwachsen. Die Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft werden künftig unter „Agora-EU“ zusammengefasst.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ursula von der Leyen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Ursula von der Leyen, CDU, Next Generation EU, Erasmus+, Agora-EU, Global Europe
Wann ist das Ereignis passiert?
2028 bis 2034
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, plant für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein neues EU-Budget von zwei Billionen Euro, das verschiedene Bereiche wie nationale Partnerschaftspläne, Wettbewerbsfonds und soziale Programme umfasst, wobei die Finanzierung stabil gehalten und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für Ursula von der Leyens Vorschlag eines EU-Budgets von zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034 ist die Notwendigkeit, die finanzielle Unterstützung in verschiedenen Bereichen wie Umwelt, Digitalisierung, Verteidigung und soziale Programme zu erhöhen sowie die Rückzahlungen aus der Corona-Krise zu bewältigen. Ziel ist es, die Budgetstruktur zu vereinfachen, Flexibilität in Krisenzeiten zu schaffen und wichtige Investitionen in weniger entwickelte Regionen und innovative Technologien zu fördern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Reaktion der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf die finanziellen Herausforderungen dargestellt, indem sie ein umfassendes Budget von zwei Billionen Euro für 2028-2034 vorschlägt. Es wird angestrebt, neue Einnahmequellen zu finden und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten zu stärken, um Flexibilität und Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche wie Digitalisierung und Klimaschutz zu ermöglichen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
zweibillionen Euro EU-Budget, Vereinfachung des Haushalts, Verringerung der Programme von 52 auf 16, Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, 300 Milliarden Euro für Landwirtschaft und Fischerei, mindestens 218 Milliarden Euro für weniger entwickelte Regionen, 14 Prozent soziale Ausgaben, 35 Prozent Mittel für Klimaschutz, Verdopplung der Ausgaben für Grenz- und Migrationspolitik, Verfünffachung der Investitionen in Digitalisierung, versechsfache Mittel für saubere Technologien und Dekarbonisierung, 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Raumfahrt, 50 Prozent Anstieg des Budgets für das "Erasmus+"-Programm.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird Ursula von der Leyens Vorschlag für ein EU-Budget von zwei Billionen Euro zwischen 2028 und 2034 erläutert. Sie plant, die Beiträge der EU-Staaten stabil zu halten und neue Einnahmequellen zu finden, um das Budget zu finanzieren und die Anzahl der Programme im EU-Haushalt erheblich zu reduzieren.
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