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Wirtschaftspolitik: EU diskutiert Sanktionen gegen China
Brüssel () – Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Sanktionen gegen China sprechen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige Beamte und Diplomaten.
Gemeinsam mit Frankreich und der EU-Kommission habe Deutschland vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren.
Sollte eine Mehrheit der EU-Regierungen dafür stimmen, Chinas Rohstoffpolitik als Erpressung einzustufen, könnte die EU-Kommission weitreichende Wirtschaftsstrafen androhen und im äußersten Fall auch verhängen, um die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu bringen. „Wir würden zunächst nur den Folterkasten öffnen“, sagte ein Diplomat der Zeitung. Die Palette von möglichen Gegensanktionen reicht dabei von Strafzöllen über den Ausschluss aus EU-Beschaffungsmärkten bis zu Sonderabgaben für chinesische Unternehmen in Europa.
Wie das „Handelsblatt“ bereits im Juni berichtete, setzt die chinesische Führung in Gesprächen mit der EU den eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen als Druckmittel ein, um etwa hochsensible europäische Maschinen für den Bau von Hochleistungs-Halbleitern zu erhalten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Emmanuel Macron
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Emmanuel Macron, Frankreich, EU, EU-Kommission, Handelsblatt, China.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen Kanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron über die Aktivierung eines neuen Gesetzes gegen chinesische Zwangsmaßnahmen sprechen, um mit möglichen Gegensanktionen auf Chinas Druckpolitik im Rohstoffsektor zu reagieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- EU-Gipfel in Brüssel
- Gespräch über Sanktionen gegen China
- Deutsches und französisches Vorschlag zur Aktivierung des "Instruments gegen Zwangsmaßnahmen"
- Ziel: Reaktion auf wirtschaftliche Erpressung
- Klassifizierung der chinesischen Rohstoffpolitik als Erpressung
- Druckmittel Chinas: eingeschränkter Zugang zu kritischen Rohstoffen
- Bedarf an hochsensiblen europäischen Maschinen für Halbleiterproduktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aktivierung des europäischen Instruments gegen Zwangsmaßnahmen
- Androhung von Wirtschaftsstrafen durch die EU-Kommission
- Möglichkeit von Strafzöllen
- Ausschluss von chinesischen Unternehmen aus EU-Beschaffungsmärkten
- Einführung von Sonderabgaben für chinesische Unternehmen in Europa
- Druck auf China, um an Verhandlungstisch zu gelangen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme eines Diplomaten zitiert: "Wir würden zunächst nur den Folterkasten öffnen", sagte ein Diplomat der Zeitung.
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